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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung: u. a. erhöhte Aufmerksamkeit und Bewusstsein für Lebenswirklichkeiten und Lage der Jugend, aktive Mitwirkung in der Gesellschaft, themenbezogene Diskussionsveranstaltungen, Informationsaustausch, Beteiligung Jugendlicher bei jugendpoliitschen Projekten, zentrale und dezentrale Veranstaltungen, Empfang für Ehrenamtliche in der Jugendarbeit durch die Landtagspräsidentin oder den Ministerpräsidenten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Unterstützung für die Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Wechsel- und Präsenzunterricht ab 22. Februar, Öffnung der Kindertagesstätten, Beaufsichtigung von Kindern in Betreuungsgemeinschaften, Präsenzveranstaltungen bei verschiedenen Bildungsabgeboten, Öffnung der Fahrschulen, Betriebsaufnahme der Frisöre, Masken- und Testkonzept, weitere Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen, Mutationen in Nachbarländern
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Unterstützung des Landtags für die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 25. November 2020
Strafverschärfung in Bezug auf Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen; Optimierung der Ermittlungsansätze; Schließung von Schutzlücken in bundesgesetzlichen Regelungen; dauerhafte Fortführung des Präventionsprogramms "kein täter werden"; Prüfung der Schaffung weiterer Fachambulanzen; Unterstützung der Angebote für Schulung und Qualifizierung zum Thema Gewalt und sexueller Missbrauch; weitere Vernetzung der Akteure im Kinderschutz; Ausbau von Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
Erhalt der Richtlinienkompetenz der Länder beim Rettungsdienst; kein Gemeinsames Notfallleitsystem; Berücksichtigung der Interessen der Krankenhausplanung bei der Bestimmung der Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ); Möglichkeit zur Nutzung anderer Krankenhäuser neben den INZ durch den Rettungsdienst ohne Abschläge; keine fachliche Leitung der INZ durch die Kassenärztlichen Vereinigungen; keine zusätzliche Kostenbelastung der Länder
Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale
Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
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