Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/30386 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29032

Gesetz zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes

Einführung einer Belastungsgrenze bei den Schulwegkosten pro Schüler und Schuljahr; Änderung von Art. 3, 6 SchKfrG

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Drucksache Nr. 18/30385 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29006

Gesetz zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz – BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

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Drucksache Nr. 18/30369 PL vom 19.07.2023

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/28130

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

dauerhafte Einführung eines Sockelbetrags für alle Förderempfänger, Verteilung der weiteren Fördermittel; Änderung von Art. 6 BayEbFöG

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Drucksache Nr. 18/30152 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29810

Umsetzung der politischen Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen

Bericht im Landtag; Kooperationsvereinbarung von 2010

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Drucksache Nr. 18/30148 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29275

Bericht zum Projekt "Konfessioneller Religionsunterricht mit erweiterter Kooperation"

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 18/30147 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29242

Lehrerstellenbesetzung

Prüfung technischer Hilfsmittel zur Aktivierung von Personalreserven an Grund- und Mittelschulen

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Drucksache Nr. 18/30141 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28776

Mehr Bewusstsein und Sensibilität für Linkshändigkeit

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Ausbildung von Erziehungspersonal; Arbeitsmaterialien in Grundschulen und Kindertagesstätten; Elternberatung; Schuleingangsuntersuchung

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Drucksache Nr. 18/30134 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29156

Bericht zu Pilotprojekten zur Steigerung der Grundwasserneubildung

Rückhalte- und Speicherfähigkeit der Flur

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Drucksache Nr. 18/30133 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29069

Den Helfern helfen - Notfallsanitäter angemessen einbeziehen

Prüfung und Bericht; Ausbildungsstellen; Delegation von heilkundlichen Maßnahmen;

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Drucksache Nr. 18/30111 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29172

BAföG weiterentwickeln - Unterschiedliche Mietniveaus berücksichtigen

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Drucksache Nr. 18/30110 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29157

Einsatz von Lehrkräften in ihrem Heimatregierungsbezirk

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Drucksache Nr. 18/30100 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28520

Psychische Leiden lindern, ambulante psychiatrische Versorgung sicherstellen II: Stärkere Fokussierung auf Kinder- und Jugendpsychiatrie bereits im Studium

entsprechende Hinweise an die Universitäten; Aufnahme des Themas in die Ärztliche Approbationsordnung und in das Pflichtcurriculum an den medizinischen Fakultäten; Beteiligung des Bundes an den Kosten der Reform der ärztlichen Ausbildung

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Drucksache Nr. 18/30096 PL vom 18.07.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/29502

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
hier: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

Änderung der §§ 49 und 59 BayLTGeschO; Aufhebung von § 193 a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19); neue Anlage 4 (Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsreglementierenden Regelungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG)

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Drucksache Nr. 18/30070 OD vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29346

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drs. 18/29138)

Änderungen bei der Festlegung der Zuschüsse zum Personalaufwand privater Grund- und Mittelschulen, der Lehrpersonalzuschüsse an kommunale Realschulen und Gymnasien sowie der Betriebs- und Versorgungszuschüsse an private Realschulen und Gymnasien; Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe; Verkürzung des Intervalls für die Überprüfung der Zuschusstabellen; Änderung der Art. 17, 31. 38, 44, 47 und 61 BaySchFG

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Drucksache Nr. 18/30070 OD vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29914

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes
(Drs. 18/29138)

Änderung von Art. 41 des Schulfinanzierungsgesetzes: Erhöhung des Betriebszuschusses für Wirtschaftsschulen

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Drucksache Nr. 18/30042 BI vom 13.07.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29810

Umsetzung der politischen Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen

Bericht im Landtag; Kooperationsvereinbarung von 2010

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER

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