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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29057 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(Drs. 18/21537)

Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz , Polizeiaufgabengesetz , Bundesverfassungsgericht , Landesamt für Verfassungsschutz , Nachrichtendienstliche Mittel ,

Drucksache Nr. 18/29039 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28527)

Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Kommunalrecht , Kommunalabgabe , Therapie , Kurort , Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte ,

Drucksache Nr. 18/29032 vom 15.05.2023

Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU

Gesetzentwurf zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes

Einführung einer Belastungsgrenze bei den Schulwegkosten pro Schüler und Schuljahr; Änderung von Art. 3, 6 SchKfrG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schulwegkostenfreiheitsgesetz
Ausbildungsverkehr , Schulwegkostenfreiheit , Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs , SchKfrG , Gesetz zur Änderung des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes ,

Drucksache Nr. 18/29006 vom 11.05.2023

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Radverkehr
Radweg , Landesbaudirektion , Flächennutzung , Schienenpersonennahverkehr , Verkehrssicherheit ,

Drucksache Nr. 18/28940 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/26323

Kita zukunftsfähig gestalten V: Ausweitung des Angebots für Personen mit ausländischen, pädagogischen Studienabschlüssen

Prüfung; Anpassungslehrgänge für Kindheitspädagogen

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Schlagworte: Kindertagesstätte
Pädagogik , Hochschulabschluss , Lehrgang , Kindheitspädagoge , Katholische Stiftungshochschule München ,

Drucksache Nr. 18/28939 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26322

Kita zukunftsfähig gestalten IV: Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung gemeinsam mit allen verantwortlichen Akteuren umsetzen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Einbindung von Bildungseinrichtungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kindertagesstätte
Berufliche Weiterbildung , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Kita , Kindertageseinrichtung , Kita zukunftsfähig gestalten

Drucksache Nr. 18/28938 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26321

Kita zukunftsfähig gestalten III: Kindertagespflege ausbauen, gute Rahmenbedingungen schaffen

Anpassung der Vergütungsregelungen; häufigere Qualifizierungskurse; Weiterbildung; Gleichstellung von Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kindertagesstätte
Kindertagespflege , Vergütung , Kinder- und Jugendhilfe , Berufliche Qualifikation , Berufliche Weiterbildung ,

Drucksache Nr. 18/28937 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26320

Kita zukunftsfähig gestalten II: Gute Rahmenbedingungen für Fachkräfte schaffen

Prüfung; Berufsabschlüssen und tarifliche Eingruppierung; Planungssicherheit für Beschäftige

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Schlagworte: Kindertagesstätte
Fachkraft , Kindertagespflegeperson , Beruflicher Bildungsabschluss , Eingruppierung , Tarifrecht ,

Drucksache Nr. 18/28935 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/26318

Zukunftschancen Heilerziehungspflegerin und Heilerziehungspfleger II: Ausbildungsform im Bereich der Heilerziehungspflege im Rahmen eines Modellprojekts modernisieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Heilerziehungspfleger
Berufsausbildung , Heilerziehungspflege , Fachschule für Heilerziehungspflege , Sozialpädagogische Einrichtung , Erzieherausbildung ,

Drucksache Nr. 18/28934 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/26317

Zukunftschancen Heilerziehungspflegerin und Heilerziehungspfleger I: Imagekampagne für das Berufsfeld Heilerziehungspflege bzw. Heilerziehungspflegehilfe

Beitrag für eine inklusive Gesellschaft; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Bekanntheit des Berufs

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Schlagworte: Heilerziehungspfleger
Pflegeeinrichtung , Werkstatt für behinderte Menschen , Rehabilitationsklinik , Krankenhaus , Pflegedienst ,

Drucksache Nr. 18/28931 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27461

Flexibilität in Ausbildung und Einsatz von Lehrkräften optimieren IV: Erleichterte Weiterqualifizierung von Förderlehrern

Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Lehrer
Berufliche Weiterbildung , Lehrerin , Lehrkraft , Förderlehrer , Förderlehrerin ,

Drucksache Nr. 18/28930 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27460

Flexibilität in Ausbildung und Einsatz von Lehrkräften optimieren III: Lehrkräfte bestmöglich an unterschiedlichen Schularten einsetzen

Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Lehrer
Lehrerbildung , Schule , Lehrerin , Lehrkraft , Flexibilität in Ausbildung und Einsatz von Lehrkräften optimieren ,

Drucksache Nr. 18/28929 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27459

Flexibilität in Ausbildung und Einsatz von Lehrkräften optimieren II: Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse für Lehrkräfte

Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Lehrer
Lehrerbildung , Lehrerin , Lehrkraft , Flexibilität in Ausbildung und Einsatz von Lehrkräften optimieren , Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise ,

Drucksache Nr. 18/28928 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27458

Flexibilität in Ausbildung und Einsatz von Lehrkräften optimieren I: Wechselmöglichkeiten im Lehramtsstudium

Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Lehrer
Lehrerbildung , Lehramtsstudiengang , Lehrerin , Lehrkraft , Flexibilität in Ausbildung und Einsatz von Lehrkräften optimieren ,

Drucksache Nr. 18/28922 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27484

Akademisierung der Berufe in der Physiotherapie mit Augenmaß - Zugang zu den Berufsfeldern erhalten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Physiotherapie
Physiotherapeut , Masseur und medizinischer Bademeister , Gesundheitsberuf , Blinder , Sehbehinderter ,

Drucksache Nr. 18/28824 vom 03.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Wahlrecht für Beschäftigte, die den Jobcentern zur Arbeitsleistung überlassen werden; Halbjahresgespräch der Jugend- und Auszubildendenvertretung; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 13, 57 BayPVG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Personalvertretungsgesetz
Personalvertretungsrecht , Personalvertretung , Wahlrecht , Jobcenter , Mitbestimmung ,

Drucksache Nr. 18/28790 GP vom 27.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27484

Akademisierung der Berufe in der Physiotherapie mit Augenmaß - Zugang zu den Berufsfeldern erhalten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Physiotherapie
Physiotherapeut , Masseur und medizinischer Bademeister , Gesundheitsberuf , Blinder , Sehbehinderter ,

Drucksache Nr. 18/28778 SO vom 27.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/26318

Zukunftschancen Heilerziehungspflegerin und Heilerziehungspfleger II: Ausbildungsform im Bereich der Heilerziehungspflege im Rahmen eines Modellprojekts modernisieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Heilerziehungspfleger
Berufsausbildung , Heilerziehungspflege , Fachschule für Heilerziehungspflege , Sozialpädagogische Einrichtung , Erzieherausbildung ,

Drucksache Nr. 18/28776 vom 27.04.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Bewusstsein und Sensibilität für Linkshändigkeit

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Ausbildung von Erziehungspersonal; Arbeitsmaterialien in Grundschulen und Kindertagesstätten; Elternberatung; Schuleingangsuntersuchung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Linkshänder
Schuleingangsuntersuchung , Ausschuss für Bildung und Kultus , Berufsausbildung , Erzieher , Erzieherausbildung ,

Drucksache Nr. 18/28733 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26417

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Wachstum in den verdichteten Räumen ganzheitlich betrachten und neben Wohnraum auch erforderliche soziale Infrastrukturen bereitstellen

Änderung der Nummern 2.2.6 (Entwicklung und Ordnung der ländlichen Räume mit Verdichtungsansätzen) und 2.2.7 (Entwicklung und Ordnung der Verdichtungsräume) sowie der zugehörigen Änderungsbegründungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Landesentwicklungsprogramm
Landesentwicklungsplan , Landesplanung , Ballungsraum , Ländlicher Raum , Wohnung ,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER

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