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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29528 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28157

Praxistaugliche Überarbeitung des Entwurfs der Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (COM(2022) 541 final)

insbesondere: Konkretisierung, realisierbare Anforderungen an die Nährstoffelimination und an Kleinkläranlagen, keine obligatorische Viertbehandlung, längere Umsetzungsfristen, Möglichkeit zur Nutzung externer Quellen regenerativer Energien, kein erweitertes Monitoring, Einschränkung der Möglichkeiten zur Überprüfung der Umsetzung bestimmter Anforderungen sowie der Regelungen zur Entschädigung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kommunalabwasserrichtlinie
Abwasserentsorgung , Abwasser , Kläranlage , Entschädigung , EU-Kommunalabwasserrichtlinie ,

Drucksache Nr. 18/29527 PL vom 22.06.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28559

Anhörung zur Zukunft der Chemieindustrie und nachgelagerter Wertschöpfungsketten in Bayern

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Chemische Industrie
Parlamentarische Anhörung , Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung , Chemieindustrie , Anhörung (Parlament) , Sachverständigenanhörung

Drucksache Nr. 18/29902 BV vom 20.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29050

Steigende Zinsen für Anschlussfinanzierungen privater Immobilienbesitzer - rechtzeitig gegensteuern

EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Immobilienfinanzierung
Wohnimmobilien , Zins , Wohneigentum , Immobilien , Wohnungsbau ,

Drucksache Nr. 18/29477 vom 15.06.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Verträgliche Lösungen statt Ampel-Ideologie!

Bundesförderung für den Ausbau von Fernwärmeinfrastrukturen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Fernwärme
Bundesmittel , Gebäudeenergiegesetz , Ampel-Koalition , GEG , Technologieoffenheit

Drucksache Nr. 18/29471 BV vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29416

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28882)

Änderung von Art. 58 der Bauordnung: Erweiterung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens für Solaranlagen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Baukammerngesetz
Baurecht , Bayerische Bauordnung , Solartechnik , Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau , BauKaG ,

Drucksache Nr. 18/29471 BV vom 15.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29417

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28882)

Änderung von Art. 27 und 28 der Bauordnung: Verzicht auf Brandwände als Gebäudeabschlusswand zur Erleichterung der Nutzung von Dachflächen für Solaranlagen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Baukammerngesetz
Bayerische Bauordnung , Baurecht , Brandschutz , Wand , Dach ,

Drucksache Nr. 18/29416 vom 14.06.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28882)

Änderung von Art. 58 der Bauordnung: Erweiterung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens für Solaranlagen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Baukammerngesetz
Baurecht , Bayerische Bauordnung , Solartechnik , Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau , BauKaG ,

Drucksache Nr. 18/29849 BV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28610

Turbo für die Verkehrswende auf der Schiene jetzt zünden!

Realisieren des Deutschlandtakts bis 2030; Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung des Deutschlandtakts; Finanzierung des Elektrifizierungsprogramms; Beseitigung aller Langsamfahrstellen; Instandsetzung und zum Ausbau stillgelegter oder ungenügend nutzbarer Schienenabschnitte; flächendeckende Digitalisierung des Schienennetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schienenverkehr
Klimaschutz , Energieeinsparung , Grundgesetz , Bundesverfassungsgericht , Schienenpersonenverkehr ,

Drucksache Nr. 18/29629 WI vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/28913

Forschungsturbo Kernfusion zünden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kernfusion
Forschung , Kraftwerk , Grundlagenforschung

Drucksache Nr. 18/29624 WI vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28807

Parkplätze effizienter nutzen II - PV-Ausbau auf bundeseigenen Autobahnrasthöfen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Photovoltaik
Parkfläche , Rastanlage , Ladeinfrastruktur , Photovoltaikanlage , Fotovoltaikanlage ,

Drucksache Nr. 18/29623 WI vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28806

Parkplätze effizienter nutzen I - Bundesweite Förderung von PV-Anlagen auf Parkflächen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Photovoltaik
Parkfläche , Bundesmittel , Fotovoltaik , Fotovoltaikanlage , Photovoltaikanlage ,

Drucksache Nr. 18/29622 WI vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28791

Gründungsunterstützung für Bürgerenergiegesellschaften

Errichtung neuer Erneuerbarer-Energie-Anlagen; Prüfung und Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bürgerenergiegesellschaft
Genossenschaft , Unternehmensgründung , Erneuerbare Energie , Bürgerenergiegenossenschaft , Bürgerenergieprojekt

Drucksache Nr. 18/29343 WI vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28347

Lagerkapazitäten in Deutschland nutzen

Kauf des Tanklagers in Krailling

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Tanklager
Tank , Krailling , Bundesimmobilien , Lagerfläche

Drucksache Nr. 18/29341 UV vom 13.06.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28157

Praxistaugliche Überarbeitung des Entwurfs der Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (COM(2022) 541 final)

insbesondere: Konkretisierung, realisierbare Anforderungen an die Nährstoffelimination und an Kleinkläranlagen, keine obligatorische Viertbehandlung, längere Umsetzungsfristen, Möglichkeit zur Nutzung externer Quellen regenerativer Energien, kein erweitertes Monitoring, Einschränkung der Möglichkeiten zur Überprüfung der Umsetzung bestimmter Anforderungen sowie der Regelungen zur Entschädigung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kommunalabwasserrichtlinie
Abwasserentsorgung , Abwasser , Kläranlage , Entschädigung , EU-Kommunalabwasserrichtlinie ,

Drucksache Nr. 18/29334 vom 13.06.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Erfolgreiches Mehrwegsystem und Getränkewirtschaft schützen - EU-Irrsinn in der PPWR verhindern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flasche
Mehrwegverpackung , Getränkeindustrie , Umweltschutz , Glas , Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG ,

Drucksache Nr. 18/29830 WI vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28772

Ausstieg ohne Plan stoppen: Energiekonzept für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung in Deutschland

Überwachung von Energieangebot und -nachfrage; Gegenmaßnahmen bei Zielabweichungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Energieversorgung
Atomausstieg , Energiepolitik , Angebot , Nachfrage , Erneuerbare Energie ,

Drucksache Nr. 18/29631 WI vom 25.05.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29015

Zwangsabschaltung der Stromeinspeisung von EE-Anlagen nach Atomausstieg

Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Elektrizitätseinspeisung
Erneuerbare Energie , Atomausstieg , Kernkraftwerk , Stromeinspeisung , Atomkraftwerk ,

Drucksache Nr. 18/29155 vom 24.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausbau der Verteilernetze beschleunigen

Prüfung und Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Stromnetz
Gebietskörperschaft , Gemeinde , Gemeindeverband , Erneuerbare Energie , Stromverteilnetz ,

Drucksache Nr. 18/29015 vom 12.05.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Zwangsabschaltung der Stromeinspeisung von EE-Anlagen nach Atomausstieg

Bericht im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Elektrizitätseinspeisung
Erneuerbare Energie , Atomausstieg , Kernkraftwerk , Stromeinspeisung , Atomkraftwerk ,

Drucksache Nr. 18/28988 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28908

Bäuerliche Landwirtschaft in Gefahr - Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern

Sommerweide- und Kombihaltung; Raubtier; Stallbau; keine Stilllegung von Ackerflächen; Biomassenutzung zur Energieproduktion; Lebensmitteleinzelhandel; Produktivität; Düngeverordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Landwirtschaft
Landwirtschaftsfläche , Biomasse , Energietechnik , Lebensmitteleinzelhandel , Forstwirtschaft ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER

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