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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Informationen zu den Beteiligten; Reaktionen und Kommunikation
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5804
Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Prüfung von Asylanträgen im Einzelfall; Schulungen und Sensibilisierungen im BAMF
Gesetzentwurf AfD
Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/6899
kein Erlass von Verfahrenskosten für Langzeitinhaftierte Änderung von Art. 46 Abs. 1und Aufheben von Art. 46c
Änderungsantrag AfD
Gruppierung Schülis gegen rechts Regensburg: Beobachtung, Unterstützer, Zusammenarbeit, Finanzierung, Verstöße
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6697
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6563
Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5959
Ergänzung von Art. 14 GG
Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5006
Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4973
Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4894
Turnusmäßige Überprüfung und Befristung des Asylstatus; Ausweisung und Verlust des Anspruchs auf Sozialleistungen bei Widerruf der Schutzberechtigung
Anzahl der Ausländer aufgeschlüsselt nach Nationalität mit Aufenthaltstitel entsprechend des Gesetzes
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.