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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/6686
Änderung von Art. 7 Einschränkung der verkaufsoffenen Nächten auf ein Mal pro Jahr
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/6687
Änderung von Art. 12 Abs. 2 Evaluation des gesamten Gesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/6685
Änderung von Art. 2 Abs. 2 Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten an Sonntagen
Antrag SPD
Förderkonzept zur Entalkoholisierungstechnik von Abfüllanlagen; Aufbau von Kooperationen; Forschung und Marktanalyse; Abbau rechtlicher Hindernisse (Biersteuergesetz)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/4553
Stellung der Gleichstellungsbeauftragten; Geltung auch bei öffentlichen Unternehmen; Arbeitszeitregelungen; Fortbildungen; Gender-Mainstream; Zielvorgaben bei den Gleichstellungskonzepten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6409
Bericht im Landtag sowie im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Konzept, Pilotprojekt und Aus- und Weiterbildung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6040
Förderprogramm für Kompostheizungen; Eigenproduktion von organischem Dünger
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6254
Schriftlicher und mündlicher Zwischenbericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Schulversuch „Modernisierung der Heilerziehungspflegeausbildung“; Erhöhung der Durchlässigkeit der Berufsfelder; bayernweite Anerkennung von Berufsqualifikationen; Verbesserung der Finanzierung der Ausbildungseinrichtungen (Auszahlung des Betriebskostenzuschusses ohne Wartezeit); Weiterentwicklung und Optimierung der „Herzwerker“-Kampagne
Dringlichkeitsantrag SPD
Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Kommunen; Verwendung für Investitionen und Aufgaben der Daseinsvorsorge, Wirtschafts- und Handwerksförderung; Vergabekriterien in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen des Gesprächs zum kommunalen Finanzausgleich im Herbst 2025; Ausweisung im nächsten Doppelhaushalt; Vorlage des Haushalts 2026-2027 an den Landtag
Fact-Checking durch neutrale, unabhängige Dritte; Erweiterung des Digital Services Act
Keine Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie weitere Beschäftigungsgruppen
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/5018
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine unbefristete Geltung der Mietpreisbremse und eine Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen einzusetzen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/4553
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