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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437
Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Erhöhung der Schutz und Sicherheitsmaßnahmen für Zugbegleitpersonal in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und dem Landesbeauftragten für Datenschutz: Bodycams, Richtlinie zur Datenspeicherung zur Verhinderung von Straftaten (§265 a Strafgesetzbuch)
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes; Bundesratsinitiative zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459
Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7
Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9855
Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9892
Senkung der Energiekosten auf Bundesebene; Aufhebung von Sanktionen und Einfuhrverboten; Abschaffung bzw. Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS I) und von Bundesgesetzen (Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), Wärmeplanungsgesetz (WPG)); Senkung von Energie‑ und Umsatzsteuer; Biomethan‑Strategie; Sicherung von Gasspeichern und Erdgasreserve auf Landes- und Bundesebene
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung
Erfassung der Verfügbarkeit von Aufzügen nach Kalendertagen; Vandalismus-Statistik; Rückzahlung von Fördergeldern; Barrierefreier Ersatzverkehr bei Ausfällen
Prüfung der Mehrkosten eines neuen Landesdesigns durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) an den Zügen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV; Lebensdauer; Weiterverwendung der Züge in anderen (Bundes-)Ländern; Vorlage einer Kostenschätzung an den zuständigen Ausschuss
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Detaillierte Statistiken; Bürgerbeteiligung; Unterschiede finanzieller und steuerlicher Art; rechtliche Rahmenbedingungen; regionale Unterschiede; bundesweiter Vergleich; Stärkung des Amtes.
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9697
Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8829
Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.