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Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Halbieren der Verfahrensdauer; Überprüfen der Bauvorschriften; zentrale Beratungsstelle für Bauwillige
Abstand von Wohngebieten; Einstellen der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften
Förderprogramme für Dorf- und Hofläden sowie mobilen Nahversorger; multifunktionale Dorfläden; Bürokratieabbau; innovative Versorgungslösungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5188
Neue Führerscheinklasse C als erleichterte Fahrerlaubnis für Rettungs-, Feuerwehr- und Zivilschutzdienste
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6993
Realisierung von Gaskraftwerkskapazität in Bayern; Wiedereinstieg in die Kernkraft und Gaskraft; Moratorium des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von kostengünstigem Erdgas; Erschließung heimischer Erdgasreserven
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6926
Gedenken an den Messerangriff in Mannheim; Unterstützung und Schutzmaßnahmen (Schnittschutzschals) für Polizeibeamte und -beamtinnen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6992
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6991
Ende von Vorgaben und Verboten bei der Energieerzeugung; Beendigung von CO2-reduzierenden Maßnahmen; Moratorium für die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke
Dringlichkeitsantrag AfD
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5836
Jährlicher schriftlicher Bericht; Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen; Erhöhung der Staatsverschuldung zur Technologieförderung, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Förderung von Fachkräften und Einsetzung spezifischer finanzieller Anreize für Rückkehrer
Ausstellung des entführten Flugzeugs
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
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