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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9221 KI vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8953

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verherrlichung oder Antisemitismus sowie Störung des öffentlichen Friedens; Nichtgeltung dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeindeordnung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung , Öffentliche Einrichtung , Veranstaltung , Nationalsozialistisches Unrecht , Nationalsozialismus ,

Drucksache Nr. 19/9221 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8953

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verherrlichung oder Antisemitismus sowie Störung des öffentlichen Friedens; Nichtgeltung dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeindeordnung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung , Öffentliche Einrichtung , Veranstaltung , Nationalsozialistisches Unrecht , Nationalsozialismus ,

Drucksache Nr. 19/9221 KI vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8954

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verharmlosung, Antisemitismus oder Verharmlosung kommunistischer Regime; Nichtgelten dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeindeordnung
Kommunalrecht , GO (Gemeindeordnung) , Landkreisordnung , LKrO , Bezirksordnung ,

Drucksache Nr. 19/9221 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8954

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verharmlosung, Antisemitismus oder Verharmlosung kommunistischer Regime; Nichtgelten dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeindeordnung
Kommunalrecht , GO (Gemeindeordnung) , Landkreisordnung , LKrO , Bezirksordnung ,

Drucksache Nr. 19/9221 KI vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8955

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Streichen des Ordnungsgeldes in kommunalen Gremien Änderung von Art. 53 Gemeindeordnung, Art. 47 Landkreisordnung und Art. 44 Bezirksordnung

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Schlagworte: Gemeindeordnung
Kommunalrecht , GO (Gemeindeordnung) , LKrO , Landkreisordnung , BezO ,

Drucksache Nr. 19/9221 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8955

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Streichen des Ordnungsgeldes in kommunalen Gremien Änderung von Art. 53 Gemeindeordnung, Art. 47 Landkreisordnung und Art. 44 Bezirksordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeindeordnung
Kommunalrecht , GO (Gemeindeordnung) , LKrO , Landkreisordnung , BezO ,

Drucksache Nr. 19/9147 vom 01.12.2025

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss
Politische Ethik , WEIMER MEDIA GROUP GmbH , Weimer Wolfram Dr. , Ludwig-Erhard-Gipfel , Söder Markus Dr. ,

Drucksache Nr. 19/8747 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Betrugsfälle mit Sprachzertifikaten

Detaillierte Statistiken zu Fallzahlen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sprachkompetenz
Sprachkenntnis , Sprachliche Kompetenz , Sprachtest , Betrug , Urkundenfälschung ,

Drucksache Nr. 19/8744 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur in Bayern

Beratungsverlauf

Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät
Drohne (Fluggerät) , Flugdrohne , Fluggerät , Innere Sicherheit , Luftverkehr ,

Drucksache Nr. 19/9085 WK vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Schlagworte: Denkmalschutzgesetz
Denkmalschutz , Erneuerbare Energie , BayDSchG , Baugenehmigung

Drucksache Nr. 19/9085 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Denkmalschutzgesetz
Denkmalschutz , Erneuerbare Energie , BayDSchG , Baugenehmigung

Drucksache Nr. 19/9010 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8196

Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern II: Geburtsland systematisch aufnehmen

Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung des Geburtslandes von Straftätern und Straftäterinnen

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Schlagworte: Kriminalstatistik
Widerstand gegen die Staatsgewalt , Kriminalpolizeilicher Meldedienst , Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte" , Polizeibeamter , Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Drucksache Nr. 19/9009 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8195

Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern I: Islamismus systematisch aufnehmen

Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds von Straftaten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kriminalstatistik
Widerstand gegen die Staatsgewalt , Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte , Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte" , Kriminalpolizeilicher Meldedienst , Islamistischer Extremismus ,

Drucksache Nr. 19/9008 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8194

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik III:
Kriminalität von Jugendgruppen systematisch aufnehmen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten krimineller und gewalttätiger Jugendgruppen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kriminalstatistik
IMK , Innenministerkonferenz , Kriminalpolizei , Kriminalpolizeilicher Meldedienst , PKS ,

Drucksache Nr. 19/9007 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8193

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik II:
Straftaten gegen Studentenverbindungen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten gegen Studentenverbindungen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kriminalstatistik
IMK , Innenministerkonferenz , Kriminalpolizei , Kriminalpolizeilicher Meldedienst , PKS ,

Drucksache Nr. 19/9006 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8192

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik I:
Statistiken zu kriminellen Doppelstaatsbürgern einführen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kriminalstatistik
Kriminalpolizeilicher Meldedienst , Kriminalpolizei , PKS , Politische Straftat , PMK-Delikt ,

Drucksache Nr. 19/8603 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Fälschungen von Sprachtestzertifikaten und Integrationstests im Einbürgerungsverfahren

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sprachkompetenz
Sprachkenntnis , Sprachkenntnisse , Sprachbeherrschung , Einbürgerung , Urkundenfälschung ,

Drucksache Nr. 19/8955 vom 20.11.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Streichen des Ordnungsgeldes in kommunalen Gremien Änderung von Art. 53 Gemeindeordnung, Art. 47 Landkreisordnung und Art. 44 Bezirksordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeindeordnung
Kommunalrecht , GO (Gemeindeordnung) , LKrO , Landkreisordnung , BezO ,

Drucksache Nr. 19/8954 vom 20.11.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verharmlosung, Antisemitismus oder Verharmlosung kommunistischer Regime; Nichtgelten dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeindeordnung
Kommunalrecht , GO (Gemeindeordnung) , Landkreisordnung , LKrO , Bezirksordnung ,

Drucksache Nr. 19/8953 vom 20.11.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/8662)

Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verherrlichung oder Antisemitismus sowie Störung des öffentlichen Friedens; Nichtgeltung dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung

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Schlagworte: Gemeindeordnung
Öffentliche Sicherheit und Ordnung , Öffentliche Einrichtung , Veranstaltung , Nationalsozialistisches Unrecht , Nationalsozialismus ,

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Graupner Richard (AfD)

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