Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7032 vom 06.06.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7005 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6993

Energieversorgung sichern statt ideologische Blockaden - Für neue Gaskraftwerke und heimische Gasförderung

Realisierung von Gaskraftwerkskapazität in Bayern; Wiedereinstieg in die Kernkraft und Gaskraft; Moratorium des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von kostengünstigem Erdgas; Erschließung heimischer Erdgasreserven

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Drucksache Nr. 19/7003 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6926

Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim - Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!

Gedenken an den Messerangriff in Mannheim; Unterstützung und Schutzmaßnahmen (Schnittschutzschals) für Polizeibeamte und -beamtinnen

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Drucksache Nr. 19/6999 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6991

Ursachen- statt Symptombekämpfung: Strompreiszonen verhindern, strukturelle Fehlentwicklungen im Energiesystem beheben

Ende von Vorgaben und Verboten bei der Energieerzeugung; Beendigung von CO2-reduzierenden Maßnahmen; Moratorium für die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

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Drucksache Nr. 19/6993 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Energieversorgung sichern statt ideologische Blockaden - Für neue Gaskraftwerke und heimische Gasförderung

Realisierung von Gaskraftwerkskapazität in Bayern; Wiedereinstieg in die Kernkraft und Gaskraft; Moratorium des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von kostengünstigem Erdgas; Erschließung heimischer Erdgasreserven

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Drucksache Nr. 19/6991 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Ursachen- statt Symptombekämpfung: Strompreiszonen verhindern, strukturelle Fehlentwicklungen im Energiesystem beheben

Ende von Vorgaben und Verboten bei der Energieerzeugung; Beendigung von CO2-reduzierenden Maßnahmen; Moratorium für die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke

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Drucksache Nr. 19/6975 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5836

"Kimm Hoam II" - Anreizprogramm für die Rückverlagerung von Industrieproduktion nach Bayern

Jährlicher schriftlicher Bericht; Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen; Erhöhung der Staatsverschuldung zur Technologieförderung, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Förderung von Fachkräften und Einsetzung spezifischer finanzieller Anreize für Rückkehrer

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Drucksache Nr. 19/6929 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Gedenkort gegen Linksextremismus: Die "Landshut" nach Landshut holen!

Ausstellung des entführten Flugzeugs

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Drucksache Nr. 19/6926 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Ein Jahr nach dem Polizistenmord in Mannheim - Solidarität mit unseren Polizisten statt linksgrüner Polizeifeindschaft!

Gedenken an den Messerangriff in Mannheim; Unterstützung und Schutzmaßnahmen (Schnittschutzschals) für Polizeibeamte und -beamtinnen

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Drucksache Nr. 19/6500 vom 02.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster – Finanzierung und personelle Beteiligung

Umfang der Nutzung der DHPoL durch bayerische Polizisten; Kosten; Beteiligung an Gremien; Lehrstoff und Personalauswahl

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Drucksache Nr. 19/6796 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5004

Nein zum Preisschock auf Sprit und Heizen: CO2-Abgabe abschaffen!

Abschaffung der CO2-Abgabe und des BEHG auf Bundesebene; Abschaffung des ETS II auf EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/6788 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6760

Verfassungsschutz entpolitisieren - Kampf gegen Bedrohungen statt Einmischung in die Demokratie

Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)

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Drucksache Nr. 19/6786 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6740

Beenden statt Erhöhen - Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer!

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Drucksache Nr. 19/6760 vom 21.05.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Verfassungsschutz entpolitisieren - Kampf gegen Bedrohungen statt Einmischung in die Demokratie

Einrichtung einer Kommission zur Prüfung der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV)

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Drucksache Nr. 19/6740 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Beenden statt Erhöhen - Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer!

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Graupner Richard (AfD)

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