Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29212 vom 31.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen
COM(2023) 185
BR-Drs. 175/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/29207 vom 31.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften weiter verbessern IV: Organisationsabläufe optimieren

Dokumentationssystems zur Erfassung von Gewalttaten

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Drucksache Nr. 18/29206 vom 31.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften weiter verbessern III: Unterbringung und Betreuung gewaltbetroffener Flüchtlingskinder

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29205 vom 31.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften weiter verbessern II: Umfassende Kommunikation und Umsetzung der Gewaltschutzkonzepte

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29204 vom 31.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gewaltschutz in bayerischen Flüchtlingsunterkünften weiter verbessern I: Qualitätssicherung

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29006 vom 11.05.2023

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/28906 vom 10.05.2023

Dringlichkeitsantrag CSU

Migrationskrise lösen - Planungssicherheit für Länder und Kommunen jetzt sichern, dauerhafte Lösungen auf den Weg bringen

Kostenübernahme durch den Bund; Fachkräftezuzug; Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems; sichere Herkunftsländer; Entwicklungspolitik; Rückführungsoffensive; Überprüfen der Leistungshöhe; Aussetzung von freiwilligen Bundesaufnahmeprogrammen, dem Freiwilligen Europäischen Solidaritätsmechanismus und Resettlement; Sekundärmigration

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Drucksache Nr. 18/28828 vom 09.05.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust
COM(2023) 128 final
BR-Drs. 155/23

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/28824 vom 03.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Wahlrecht für Beschäftigte, die den Jobcentern zur Arbeitsleistung überlassen werden; Halbjahresgespräch der Jugend- und Auszubildendenvertretung; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 13, 57 BayPVG

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Drucksache Nr. 18/28786 vom 27.04.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung und zugehörige Familien

Erhöhung der gesamten Staffelung des Pauschbetrags

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Drucksache Nr. 18/28600 vom 25.04.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

"Heiz-Hammer" der Bundesregierung stoppen!

Eintreten der Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund folgender Bedenken: Eingriff in die geschützte Eigentumsposition, fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme, negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, hohe Kosten für Eigentümer und Mieter, fehlende Technologieoffenheit, keine Berücksichtigung von Holzheizungen, fehlende Berücksichtigung der EU-Pläne zum Verbot fluorierter Gase, problematische Umrüstung von Gasetagenheizungen, ungeklärte Finanzierung von Förderprogrammen

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Drucksache Nr. 18/28037 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie stoppen - Eigentümer und Mieter schützen, gezielte Anreize statt unrealistischer Vorgaben und Verbote

unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit

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Drucksache Nr. 18/27995 vom 21.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Wahlrechtsreform - Stimmen von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern weiter respektieren

Änderung des Bundestagswahlrechts

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Drucksache Nr. 18/27876 vom 08.03.2023

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes

konkrete Regelungen zur Liquidation von Fraktionen; Vorlage von Inventarverzeichnissen; Erlass konkretisierender Richtlinien durch das Landtagspräsidium; Änderung der Art. 1-8, 10, neuer Art. 11 BayFraktG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/27874 vom 08.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht über Freilassungen von Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft in Bayern

Verstöße gegen den Beschleunigungsgrundsatz; präventive Maßnahmen

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Drucksache Nr. 18/27873 vom 08.03.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bericht zur Flucht aus dem Landgericht Coburg und Amtsgericht Regensburg

Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 18/27471 vom 23.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Zuschuss für die Ukrainische Freie Universität (UFU)
(Kap. 15 03 Tit. 686 73)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27334 vom 16.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Lange Nacht der Wissenschaften in Nürnberg-Fürth-Erlangen
(Kap. 15 02 Tit. 547 90)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27156 vom 15.02.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Leistungen an nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen für Investitionen zur Verbesserung der Betriebsanlagen
(Kap. 09 06 Tit. 892 54)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27090 vom 14.02.2023

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Haushaltsplan 2023;
hier: Technische Investitionen der Akademie für Neue Medien
(Kap. 02 05 Tit. 893 01)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Guttenberger Petra

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  • + Unterfranken (443)

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