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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dokumentationssystems zur Erfassung von Gewalttaten
Bericht im Landtag
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Dringlichkeitsantrag CSU
Kostenübernahme durch den Bund; Fachkräftezuzug; Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems; sichere Herkunftsländer; Entwicklungspolitik; Rückführungsoffensive; Überprüfen der Leistungshöhe; Aussetzung von freiwilligen Bundesaufnahmeprogrammen, dem Freiwilligen Europäischen Solidaritätsmechanismus und Resettlement; Sekundärmigration
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Wahlrecht für Beschäftigte, die den Jobcentern zur Arbeitsleistung überlassen werden; Halbjahresgespräch der Jugend- und Auszubildendenvertretung; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 13, 57 BayPVG
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Erhöhung der gesamten Staffelung des Pauschbetrags
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Eintreten der Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund folgender Bedenken: Eingriff in die geschützte Eigentumsposition, fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme, negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, hohe Kosten für Eigentümer und Mieter, fehlende Technologieoffenheit, keine Berücksichtigung von Holzheizungen, fehlende Berücksichtigung der EU-Pläne zum Verbot fluorierter Gase, problematische Umrüstung von Gasetagenheizungen, ungeklärte Finanzierung von Förderprogrammen
unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit
Änderung des Bundestagswahlrechts
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
konkrete Regelungen zur Liquidation von Fraktionen; Vorlage von Inventarverzeichnissen; Erlass konkretisierender Richtlinien durch das Landtagspräsidium; Änderung der Art. 1-8, 10, neuer Art. 11 BayFraktG
Verstöße gegen den Beschleunigungsgrundsatz; präventive Maßnahmen
Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
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