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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617
Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9594
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9616
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9615
Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9614
Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9613
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9612
Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9245
Änderung von Art. 14a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Fachgespräch im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8772
Fortsetzung der Weiterentwicklung von Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) und für die Polizei (Polizei 20/20) auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8677
elektronische Fußfessel als richterlich anordnungsfähige Maßnahme; Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800
Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9611
Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9511
Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9508
Änderung des Entwurfs zur Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) auf EU-Ebene für ein gemeinsames System zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger: Einschränkung des Trennungsgebots von Abschiebe-Häftlingen von Strafgefangenen (mögliche Separierung innerhalb einer gemeinsamen Hafteinrichtung); Änderung des Gesetzes auf Bundesebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/9123
Neuregelung des § 12a Asylgesetz; Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9695
Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung von Islamismus und Antisemitismus; Stärkung der Sicherheitsbehörden und konsequente Strafverfolgung; Islamistische Aktivitäten frühzeitig unterbinden; Kinder- und Jugendschutz; Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
