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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2444
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Durchsuchungen von abzuschiebenden Ausländern neuer § 6: Änderung des Ausführungsgesetzes-Aufenthaltsgesetz (neuer Art. 4; Umnummerierung von Art. 5 und 6; Inkrafttreten des neuen Art. 6)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2443
redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Änderungen von Art. 43 und 48
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Streichung des Inhaltsverzeichnis; Aufschieben des Ruhestands des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs auf das Ende seiner Wahlperiode; Gültigkeit für den aktuellen Präsidenten Änderung von § 1: Änderung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 57 und neuer Art. 56 VfGHG
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239); Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1873
Schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1871
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 19/2434
Dank an alle Einsatzkräfte; Prüfung einer materiellen Anerkennung; Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes (Feuerwehr, der Alpine Sicherheit, Wasserrettung); Ausbau der Finanzierung eines Hilfeleistungssystem durch den Bund (Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Hilfsorganisationen)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2430
Pflichtversicherung für Wohneigentümer gegen Elementarschäden auf Bundesebene
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Einschränken der Weiterverarbeitung von unrechtmäßig angefertigten Bildaufzeichnungen; redaktionelle Änderungen Änderung von § 1: Art. 33 Abs. 10; Art. 49 Abs. 6; Art. 61a Abs. 3 und 4
Dringlichkeitsantrag CSU
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2342
Bericht im Landtag; Statistik; Risikoaufklärung; psychische Belastung; Prävention; Belastung; Bestattung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1871
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