Drucksachen und Protokolle


Treffer 121 - 140 von 425

Drucksache Nr. 19/6710 VF vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5109

Klare Signale des Rechtsstaats IV:
Anhebung des Strafrahmens bei Jugendstrafen

Dem Strafrahmen für Heranwachsende vergleichbare Strafzumessung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6709 VF vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5108

Klare Signale des Rechtsstaats III:
Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren

Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6708 VF vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5107

Klare Signale des Rechtsstaats II:
Anhebung der maximalen Dauer des Jugendarrests von 4 Wochen auf 4 Monate

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6152 vom 02.04.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Erhalt der Erwachsenenbildung - Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Scheinselbstständigkeiten

Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6149 vom 01.04.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen

Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6104 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/4798

Verbesserung des Opferschutzes

True-Crime-Sendungen im Bayerischen Rundfunk; Verbesserung von postmortalen Persönlichkeits- und Angehörigenrechten nach Gewaltverbrechen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6030 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6020

Aktuelle Situation in der Türkei

Türkei als wichtiger strategischer, wirtschaftlicher und politischer Partner in Europa; Sorge nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu; Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für eine Vertiefung der EU-Partnerschaft

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6020 vom 27.03.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Aktuelle Situation in der Türkei

Türkei als wichtiger strategischer, wirtschaftlicher und politischer Partner in Europa; Sorge nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu; Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für eine Vertiefung der EU-Partnerschaft

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5989 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/4566

Nachwuchsgewinnung für Bayern: Kooperationen mit Schulen

Vorstellung der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten für alle Zweige des öffentlichen Dienstes in der Staatsverwaltung; Publikation eines Berichts zur Zusammenarbeit mit den Schulen im Zwei-Jahres-Turnus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5951 vom 27.03.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6084 WI vom 25.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4971

Der Staat als Kunde - Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten

Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6084 BU vom 25.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4971

Der Staat als Kunde - Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten

Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5856 PL vom 19.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5831

Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken

verbessertes Beschaffungswesen der Bundeswehr; finanzielle Anstrengungen; Mittel der EU; Beschaffung von deutschen und europäischen Produkten; Rüstungsexportpolitik; Wissenschaft und Forschung; Aufbau von Produktionskapazitäten; Wehrpflicht, Gesellschaftsjahr und Reservisten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5934 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5799

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Universität Regensburg - Zentrum für Erinnerungskultur (Kap. 15 21 Tit. 429 49)
Zuschuss für Institut für Südosteuropaforschung (IOS)
(Kap. 15 03 Tit. 686 30)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5934 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5691

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Universität Augsburg (UA)
(Kap. 15 23 neuer Tit. 429 49)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5934 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5706

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: OTH Amberg-Weiden, SAP-Labor 2.0 am Standort Weiden und TTZ Weiherhammer
(Kap. 15 45 neuer Tit. 547 49)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5930 HA vom 18.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5783

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Vertriebenenarbeit - Verbände
(Kap. 10 06 Tit. 686 01)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 121 - 140 von 425

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Guttenberger Petra (CSU)

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (13831)
  • + Anfragen (5165)
  • + Gesetze (1227)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (4336)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (3917)
  • + Beschlüsse (2711)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (6328)
  • + Zustimmung (3040)
  • + Sonstiges (660)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (361)
  • + Niederbayern (285)
  • + Oberbayern (1249)
  • + Oberfranken (216)
  • + Oberpfalz (218)
  • + Schwaben (556)
  • + Unterfranken (342)

Redner

Seitenanfang