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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag; Walzverbot auf Grünland; Verbot des Verfüllens von Bodensenken; Verbot von flächenhaftem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; Verbot der Mahd von außen nach innen
Einschränkung des generellen Walzverbots für solche Grünlandflächen, die nicht als Wiesenbrütergebiete ausgewiesen sind
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
keine Zentralisierung in der EU-Strukturpolitik; Stärkung eines Europas der Regionen; EU-Fördermittel für starke Regionen und für Grenzregionen; Bürokratieabbau; Schaffung von Rechtssicherheit
Ausbringung des Baketeriums Bacillus thuringiensis israelensis (Bti) im Chiemsee unabhängig vom Wasserstand; Schädlingsbekämpfung der Stechmückenlarven
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Bürokratieentlastung auf Bundes- und EU-Ebene zur Förderung des Wirtschaftswachstums; Deregulierung auf Landesebene: Enquete-Kommission "Bürokratieabbau"; Erstes und Zweites Modernisierungsgesetz; Digitalcheck zur Förderung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung
mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nach Ende des Bürgerkriegs
Überarbeitung der Stromspeicher-Strategie des Bundes: Kapazitätsmarkt für Langzeitspeicher; Biomasse und Holz als Langzeitspeicher; Speicherdefinition; Netzentgeltbefreiung; dynamische Stromtarife; Bericht über die bayerische Speicherstrategie: Bauplanung und -genehmigung; Vereinfachung bei Pumpspeicherkraftwerken; Wiederherstellung und Ausbau von Pumpspeichern; Wasserstoffstrategie 2.0
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3889
Anzeigepflicht für Dachgeschossausbauten neuer Art. 57 Abs. 7 und Änderung von Art. 79 Abs. 1 Bauordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3890
Änderung von Art. 83 Abs. 5 Bauordnung und § 19 Abs. 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3891
neuer Art. 8a und Änderung von Art. 9 Abs. 4 BayÖPNVG Verordnungsermächtigung für einheitliche Verkehrstarife
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3909
Änderung der Anlage der Garagen- und Stellplatzverordnung
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