Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/16523 vom 16.06.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Einwilligung in DNA-Maßnahme u. a.
(Drs. 18/13716)

Änderung von § 1 Nr. 7 Art. 14 Abs. 3 und Nr. 46 Art. 95 Abs. 1 Satz 2

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Drucksache Nr. 18/16423 vom 16.06.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern als Luft- und Raumfahrtstandort langfristig sichern, Kompetenzen und Arbeitsplätze erhalten

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Drucksache Nr. 18/16306 vom 10.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Tierhaltungsskandal in Rothenburg ob der Tauber

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/16267 vom 09.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

TNA Standorte in Bayern

Telenotarzt Straubing; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 18/16266 vom 09.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Pflegeausbildung attraktiver gestalten - Generalistik zukunftsfest machen V:
Refinanzierung der Praxisanleitung sichern

bundeseinheitliche Lösung

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Drucksache Nr. 18/16265 vom 09.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Pflegeausbildung attraktiver gestalten - Generalistik zukunftsfest machen IV:
Pflegeplatzmonitoring vorlegen

Schulplatzmonitoring der Berufsfachschulen für Pflege; jährliche Vorlage in den Ausschüssen für Gesundheit und Pflege sowie für Bildung und Kultus; Möglichkeiten der Qualifizierung zur Lehrkraft an Berufsfachschulen für Pflege

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Drucksache Nr. 18/16263 vom 09.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Pflegeausbildung attraktiver gestalten - Generalistik zukunftsfest machen II:
Kooperation zwischen Schulen und Einrichtungen weiter stärken

Bildung und Förderung von Ausbildungsverbünden

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Drucksache Nr. 18/16262 vom 09.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Pflegeausbildung attraktiver gestalten - Generalistik zukunftsfest machen I:
Mobile Praxisanleitung ermöglichen

Ausnahmetatbestand in § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

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Drucksache Nr. 18/16249 vom 09.06.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Kinder während der Coronapandemie stärken III:
Auswirkungen der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche frühzeitig entgegenwirken - Ausbau der Reha-Angebote

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Drucksache Nr. 18/16248 vom 09.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kinder während der Coronapandemie stärken II:
Erforschung und Behandlung von COVID-19-Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen

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Drucksache Nr. 18/16247 vom 09.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kinder während der Coronapandemie stärken I:
Folgen von Corona mildern, Angebote für Mutter- bzw. Vater-Kind-Kuren ausbauen

Gutscheine für gesundheitliche Präventionsangebote, Erhöhung des Rettungsschirm, Apell an Krankenkassen

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Drucksache Nr. 18/16180 vom 07.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

"Gemeinsam dem Kiebitz helfen" - Untersuchung geeigneter Kiebitzschutzmaßnahmen mittels eines gemeinsamen Forschungsprojektes von Landwirtschaft und Naturschutz

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Vorkommen von Offenlandarten, Entwicklung der Populationen, Fördermaßnahmen zum Artenerhalt, Bewirtschaftungsruhe zur Brutzeit, Forschungsprojekt zur Ackerbewirtschaftung,

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Drucksache Nr. 18/16151 vom 07.06.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen bei Protesten gegen Coronamaßnahmen beobachten und Berichterstattung an den Landtag

Unterstützung der Einrichtung eines Sammelbeobachtungsobjektes; schriftliche Berichte; Schutz von Pressevertretern und von Amts- und Mandatsträgern; Schutz von Polizisten vor einer Coronainfektion

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Drucksache Nr. 18/16068 vom 02.06.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz (BayGrStG) -
hier: Erweiterte Spielräume der Kommunen für Erlasse
(Drs. 18/15755)

neuer Art. 8 "Erweiterter Erlass" BayGrStG

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Drucksache Nr. 18/16062 vom 01.06.2021

Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Evaluation der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Bericht, inbesondere zu: Abstandsflächenrecht, Ersatzneubauten, Holzbau, Genehmigungsfiktion, Wegfall der Aufzugspflicht, Umwandlung zur Schaffung von Wohnraum, Genehmigungsfreistellung, Dachgeschossausbau, Nachbarbeteiligung, Typengenehmigung, digitale Baugenehmigung, Stellplatzrecht, Verbot von Schottergärten, Übergangsfristen für ältere Bauanträge, Spielplatzablöse

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Drucksache Nr. 18/15991 vom 25.05.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes

Schaffung einer Öffnungsklausel für arbeitszeitbezogene Experimentierräume

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Drucksache Nr. 18/15960 vom 20.05.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Zielgruppenspezifische Inanspruchnahme der Teilzeitausbildung in Bayern

Bericht; Maßnahmen zur Erhöhung der Inanspruchnahme

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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