Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22978 vom 24.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
COM(2022) 156 final
BR-Drs. 176/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/22957 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt III - Gewaltambulanzen für Opfer von häuslicher Gewalt

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Drucksache Nr. 18/22955 vom 24.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern gegen Gewalt I - Weiterentwicklung gewaltpräventiver Projekte

Verlängerung der Second-Stage-Modellprojekte; Etablierung von Fachstellen für Täter- und Täterinnenarbeit; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/22896 vom 20.05.2022

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Übergangsregelung zur Bewältigung der Corona-Pandemie: befristete Einführung eines leistungsunabhängigen Sockelbetrags, Verteilung der verbleibenden Haushaltsmittel; Änderung von Art. 15, neuer Art. 14a BayEbFöG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/22905 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)-Fördermodalitäten

zügige Bekanntmachung der Fördermodalitäten durch den Bund

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Drucksache Nr. 18/22885 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gemeinsam Europa stärken - europäische Kräfte auf dem Balkan unterstützen

Sorge um Bosnien; Unterstützen des Hohen Repräsentanten; Schutz der Katholiken; Förderung von Bildungseinrichtungen; Bedingungen für Finanzhilfe; Sorge um russische Destabilisierungsversuche

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Drucksache Nr. 18/22879 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kita 2030 III - Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/22877 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kita 2030 I - Regionale Unterschiede beim Anstellungsschlüssel anpassen

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/22851 vom 19.05.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Teilfortschreibung des bayerischen LEP - transparent, partizipativ und verlässlich

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Drucksache Nr. 18/22779 vom 18.05.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Adäquate Einlagensicherung, insbesondere Erhalt der bewährten Institutssicherungssysteme von Genossenschaftsbanken und Sparkassen

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Drucksache Nr. 18/22764 vom 12.05.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Echtzeitübertragung im Internet von Anhörungen, Fachgesprächen, Berichten sowie Gesprächen mit Mitgliedern der Staatsregierung oder Repräsentanten anderer Länder und Staaten; Möglichkeit zur Zuschaltung per Videokonferenztechnik für Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten, Vertreter der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden, Sachverständige, Mitglieder der Landtagspresse sowie Mitarbeiter des Landtagsamts und der Fraktionen; Änderung der §§ 138 und 140, neuer § 140a BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Fahnenträger (Zeitschrift) , Landesamt für Verfassungsschutz , III. Weg (Partei) , Hooligan , Zweiter Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes ,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hauber Wolfgang

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