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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Infromation über die Belastungssituation, zeitnahe Behebung von Schäden
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
keine Verschärfung gegenüber EU-Recht; Vermeidung von Strukturbrüchen und Betriebsaufgaben; Berücksichtigung anderer Relationen als die absoluten Emissionen; Befreiungsmöglichkeiten für kleine Betriebe; keine Behinderung von Tierwohlmaßnahmen; Regelung von Verwaltungsvorschriften für die Tierhaltung außerhalb der TA-Luft; Bestandsschutz für bestehende Anlagen; Bericht
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Einsatz für flexible Arbeitsformen und -bedingungen
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Berichte im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Fortsetzung der "Fachkräfteoffensive Bahn Bayern"; Tätigwerden des Bundes; Ausschöpfung aller vertraglichen Möglichkeiten gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Bericht
Prüfung der Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung; Berichte
Berücksichtigung der Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden; Förderung des Ansehens Deutschlands als Standort einer sicheren und datenschutzorientierten Digitalwirtschaft; Sensibilisierung von Unternehmen und Verbrauchern
Ablehnung der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
entsprechende Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Jugendschutzgesetzes; Berücksichtigung von Lootboxen bei Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz; Aufklärung über Risiken der Suchtgefährdung
außerdem: schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Übergangsmanagement; Beschränkung der Kostenheranzierung gem. Sozialgesetzbuch VIII; Ombudswesen
insbesondere Unterstützung in folgenden Bereichen: Regionalisierung, Bürgerbüros und "NGO-Hubs", Wasserversorgung, erneuerbare Energien, Parlamentarismus, Hochschulzusammenarbeit, landwirtschaftliche Ausbildung, Berufsausbildung, Handwerk; Prüfung eines stärkeren Jugendaustausches; Fortführung des Ausbildungsprojekts mit der Polizeischule in Bir Bouregba
Anhörung in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt und Verbraucherschutz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.