Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/21915 vom 24.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022;
hier: Ergänzung des Art. 8 Abs. 14 - Rückbürgschaft gegenüber der LfA Förderbank Bayern
(Drs. 18/19171)

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Drucksache Nr. 18/21914 vom 23.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2022
(Drs. 18/21628)

Öffnungsklausel für die Durchführung des fachtheoretischen Teils des Vorbereitungsdienstes der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen mit den Schwerpunkt gesetzliche Unfallversicherung außerhalb der Hochschule für den öffentlichen Dienst (Änderung von Art. 35 des Leistungslaufbahngesetzes); Aufhebung des Ausschlusses der Zahlung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei Übungen der Polizei (Änderung von § 11 der Zulagenverordnung); redaktionelle Änderung der Zulagenverordnung (Einleitungsformel); Inkrafttreten

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Drucksache Nr. 18/21753 vom 14.03.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kulturprogramm "Lesja Ukrajinka" prüfen: Zusammenarbeit bei Denkmalschutz, Kunst und Kultur

Programm zur Unterstützung der ukrainischen Kultur; Förderung und Kooperation auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 18/21752 vom 14.03.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Solidarität mit der ukrainischen Hochschulfamilie an Bayerns Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen - Taras Schewtschenko-Programm

Nothilfefonds, Personalmittel für BAYHOST; Anerkennung von Studienleistungen, Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen; Sprach- und Integrationskurse, Beratung für Wohnungssuche und Aufenthaltsrecht; Stipendien und Fellowships; Studienfinanzierung und Notkredite; Mentoring und Betreuung durch hiesige Studenten

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Drucksache Nr. 18/21751 vom 14.03.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Das Handwerk an Schulen

Prüfung einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft

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Drucksache Nr. 18/21750 vom 14.03.2022

Antrag FREIE WÄHLER

Förderung von kultureller Begegnung als Friedensarbeit - Unterstützung ukrainischer Künstlerinnen und Künstler

Arbeitsstipendien und Projektförderung; interkulturelle Projekte

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Drucksache Nr. 18/21697 vom 10.03.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken und auch auf Getränke ausweiten

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Drucksache Nr. 18/21638 vom 09.03.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Null-Toleranz gegenüber der russischen Aggressionspolitik - ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aus Bayern heraus

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Drucksache Nr. 18/21636 vom 09.03.2022

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Ukraine-Krise: Resilienz der bayerischen Wirtschaft stärken, Bürgerinnen und Bürger entlasten, Energiepreisstabilität und Versorgungssicherheit herstellen

Steuersenkungen; Erhöhung der Pendlerpauschale; Betrieb von Atomkraftwerken; Förderung von Biogasanlagen; Einspeisung von Biomethan; Notfallkapazitäten und beschleunigte Energiewende; Genehmigungsverfahren; Sonderinvestitionsprogramm des Bundes

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Drucksache Nr. 18/21618 vom 09.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2022) -
hier: Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
(Drs. 18/19170)

Änderung von Art. 13f BayFAG (Kommunales Sonderbaulastprogramm): Förderfähigkeit von Radwegen sowie der Herstellung der Barrierefreiheit und Verbesserung der Zuwegung im Übergangsbereich vom Individual- zum öffentlichen Verkehr

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Drucksache Nr. 18/21595 vom 08.03.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Wohnungsneubau nicht durch übermäßige Regulierungen des Bundes einschränken

keine Verschärfung der Neubau-Standards im Gebäudeenergiegesetz

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Drucksache Nr. 18/21571 vom 03.03.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022;
hier: Aufnahme der Änderung des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes
(Drs. 18/19171)

Verlängerung der Stabilisierungsmaßnahmen des BayernFonds in Folge der COVID-19-Pandemie; Änderung der Art. 7, 9, 11 des BayernFonds- und Finanzagentur-Gesetzes

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Drucksache Nr. 18/21554 vom 03.03.2022

Antrag FREIE WÄHLER

Keine Überregulierung der Vorschriften für neue Heizungsanlagen durch den Bund

bei erneuerbaren Energieträgern

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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