Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23204 vom 21.06.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Abkehr vom Verursacherprinzip - gegen eine Aufteilung des CO2-Preises

keine Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter bei den Heizkosten; stärkere Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnraum

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Drucksache Nr. 18/23188 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Energiepreisexplosion - Soforthilfe für die Unternehmen der energieintensiven Industrien

auf europäischer Ebene

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Drucksache Nr. 18/23180 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Forschungsdaten besser nutzen

Bericht im Landtag; Forschungsdatenmanagementsysteme; Aufbau auf mehreren Ebenen; Gesundheitsdatennutzungsgesetz

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Drucksache Nr. 18/23179 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Wasserkraft nicht ausbremsen - Förderung für kleine und mittlere Wasserkraftwerke erhalten

keine Kürzung der EEG-Förderung

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Drucksache Nr. 18/23178 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich bekämpfen - mehr Notfallsanitäter ausbilden

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege; Prüfung zum Bedarf in Krankenhäusern

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Drucksache Nr. 18/23176 vom 07.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sachverständigenanhörung: Zur aktuellen Lage der Laienmusikverbände und -vereine in Bayern nach zwei Jahren Coronapandemie

im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Rolle für Kultur und Bildung; Struktur; Hilfsprogramme und Förderungen; Onlineformat; Einstellen der Tätigkeit; Bundesprogramm Neustart Kultur

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Drucksache Nr. 18/23174 vom 07.06.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Verunsicherungen der Bevölkerung wegen PFOA-Belastung entgegenwirken

niedrigschwellige Informationsangebote im Landkreis Altötting über die Möglichkeit einer umweltmedizinischen Beratung

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Drucksache Nr. 18/23163 vom 07.06.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes -
hier: Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes
(Drs. 18/21807)

Verordnungsermächtigungen für das Staatsministerium für Gesundheits und Pflege: Verwendung eines IT-gestützten Systems zur Erfassung von Behandlungskapazitäten u. a., Maßnahmen zur Bewältigung erheblicher Patientnzahlen; redaktionelle Änderungen; Änderung des Krankenhausgesetzes (Art. 23, neue Art. 28, 29) und der Durchführungsverordnung zum Krankenhausgesetz (§ 21)

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Drucksache Nr. 18/23128 vom 01.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rohstoffwende - Zukunft des Grundbaustoffs Gips

Bericht im Landtag; Anteil von REA-Gips; Importquote; Bedarf; Recycling;

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Drucksache Nr. 18/23029 vom 01.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zur Beeinträchtigung der Natur durch immer stärker werdenden Freizeitdruck

Coronakrise; Gegenmaßnahmen

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Drucksache Nr. 18/23026 vom 01.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Potenziale der Nutzung von Biomethan in Bayern

Fermentation von Gülle und Bioabfall; Umnutzungen für Biodiesen und -methanol; Zuschuss für Biogasanlagen; Anbindung an das Gasnetz; Rohbiogas; Umrüstung von Biogasanlagen; industrielle Prozesswärme;

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Drucksache Nr. 18/23025 vom 31.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eltern und Kinder in psychischen Belastungssituationen unterstützen III: Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stärken, psychiatrische und psychosomatische Versorgung weiter verbessern: Bedarfsplanung überarbeiten

Überarbeitung der Bedarfsplanung; mehr Niederlassungsmöglichkeiten; Evaluieren der Absenkung der Verhältniszahl

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Drucksache Nr. 18/23024 vom 31.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Eltern und Kinder in psychischen Belastungssituationen unterstützen II: Elternkompetenz stärken

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/22978 vom 24.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
COM(2022) 156 final
BR-Drs. 176/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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