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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
beim Flughafen München
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Umsetzungskonzept der Deutschen Bahn; Zugkapazitäten an den Außenästen der S-Bahn; Reduzierung von Bahnübergängen; Ersetzen eines Bahnübergangs in Oberschleißheim; Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Kauf des Tanklagers in Krailling
Bericht
Ergänzen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
insbesondere: Konkretisierung, realisierbare Anforderungen an die Nährstoffelimination und an Kleinkläranlagen, keine obligatorische Viertbehandlung, längere Umsetzungsfristen, Möglichkeit zur Nutzung externer Quellen regenerativer Energien, kein erweitertes Monitoring, Einschränkung der Möglichkeiten zur Überprüfung der Umsetzung bestimmter Anforderungen sowie der Regelungen zur Entschädigung
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
dauerhafte Einführung eines Sockelbetrags für alle Förderempfänger, Verteilung der weiteren Fördermittel; Änderung von Art. 6 BayEbFöG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 02 02 der Ansatz im Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 02 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27945 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 10 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe)
Erweitern der Zweckbestimmung; neue Verpflichtungsermächtigung; nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 15 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27963 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beachten der Rechtsgrundlagen; Zahl der Rückzahlenden; Höhe der Rückzahlungen; Rechtsgrundlage; Art der Programme; Hilfsprogramme für die Kultur; Zahlungsmodalitäten; Vermeiden von Zahlungs- und Existenznot; Härtefälle
kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit
Änderung des Bundestagswahlrechts
fehlende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 14 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 14 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27962 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 08 02 Tit. 972 01 (Globale Minderausgabe); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 08 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27953 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 07 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 07 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27952 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert
Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 06 02 Tit. 972 06 (Globale Minderausgabe zum Haushaltsabgleich 2023); nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 06 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27951 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert
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