Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7106 WI vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951

Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6695

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)

redaktionelle Änderungen; Streichen der Vergütungsstufe VII; Kostenbeteiligung bei der zahnärztlichen Behandlung; Trennungsgrundsatz bei Zellendurchsuchungen Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 48, Art. 63 und Art. 91 BayStVollzG Änderung von Art. 70 BaySvVollzG Änderung von Art. 8 und Art. 19 BayJAVollzG

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Drucksache Nr. 19/6826 vom 22.05.2025

Antrag FREIE WÄHLER

100 Prozent Zuschuss im Abrechnungsjahr für Kitas

Bericht an Sozialausschuss, ob Systematik von Kita-Jahr und Abrechnungsjahr zusammengeführt werden kann, um 100 Prozent des staatlichen Zuschusses an die Träger im Abrechnungsjahr auszuzahlen

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Drucksache Nr. 19/6815 vom 21.05.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kommunalförderrichtlinie für ärztliche Versorgung auch für Landkreise als Maßnahmenträger öffnen

Richtlinie über die Förderung kommunalen Engagements für die ärztliche Versorgung vor Ort – Kommunalförderrichtlinie (KoFöR) – ändern

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Drucksache Nr. 19/6793 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6744

Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen!

Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6790 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6743

Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten!

Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern

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Drucksache Nr. 19/6781 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6041

Bericht zum aktuellen Sachstand der illegalen Müllverbringungen aus Bayern in eine kleine tschechische Gemeinde

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Drucksache Nr. 19/6772 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149

Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen

Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/6769 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5807

Dialektpflege an bayerischen Schulen

Schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/7024 WK vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981

Bericht zur Struktur der Provenienzforschung

Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/7024 BU vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981

Bericht zur Struktur der Provenienzforschung

Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/6843 UV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488

Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

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Drucksache Nr. 19/6843 BU vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488

Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

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Drucksache Nr. 19/6744 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen!

Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6743 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten!

Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern

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Drucksache Nr. 19/6732 vom 19.05.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften

transparente Versetzungsverfahren und Stellenzuweisung; Berücksichtigung der persönlichen Situation

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hold Alexander (FREIE WÄHLER)

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