Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/416 vom 07.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

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Drucksache Nr. 19/386 vom 06.02.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialen Lockdown wegen vorläufiger Haushaltsführung verhindern - Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern sichern

Planungssicherheit für sozial- und bildungspolitische Ausgaben

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Drucksache Nr. 19/602 WK vom 31.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/299

Geldnot der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt

schriftlicher Bericht im Landtag; kirchliche und staatliche Zuschüsse; Forschung und Lehre; künftige Trägerschaft; Konkordat

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Drucksache Nr. 19/353 vom 31.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Queerfeindliche Sexualaufklärung an bayerischen Schulen beenden!

Liste für weiterführende Schulen mit externen Anbietern zur Familien- und Sexualerziehung; keine externen Partner bei Grundschulen; Umsetzung der „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“

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Drucksache Nr. 19/352 vom 31.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflegekammer jetzt!

Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer als berufsständische Vertretung aller Pflegefachkräfte in Bayern

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Drucksache Nr. 19/308 vom 24.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturkundemuseum Bayern: Sachstandsbericht

schriftlicher und mündlicher Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu Veränderungen bei den baulichen, finanziellen, personellen, organisatorischen und strukturellen Planungen des Naturkundemuseums Bayern - BIOTOPIA; Kündigung von Prof. Michael John Gorman; Aufnahme in die Gemeinschaft der Leibnitz-Forschungsmuseen; Einbeziehung der Museen Mensch und Natur, der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen sowie im Aufbau befindlicher Netzwerke von Museums-, Forschungs- und Umweltbildungseinrichtungen in Bayern

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Drucksache Nr. 19/300 vom 24.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haus der Kunst: Zeitplan für eine nachhaltige und nutzerorientierte Sanierung

schriftlicher und mündlicher Bericht an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Bausanierung; hier: gesamte Kostenentwicklung; Umsetzung von Standards (Bauökologie, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit); kulturpolitscher Umgang mit NS-Architektur (Änderungsbedarf am Architektenentwurf, Aspekte zum Umgang mit Erinnerungsorten); Aufrechterhaltung des Besucher- und Ausstellungsbetriebs; Zusammenarbeit mit der Stadt München und dem Denkmalschutz; künftige Nutzung der Außenflächen (Englischer Garten, Parkplätze)

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Drucksache Nr. 19/299 vom 24.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geldnot der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt

schriftlicher Bericht im Landtag; kirchliche und staatliche Zuschüsse; Forschung und Lehre; künftige Trägerschaft; Konkordat

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Drucksache Nr. 19/298 vom 24.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktueller Stand Zukunftsinitiative Deutsches Museum

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Fortschritt beim Bauprojekt Zukunftsinitiative (Zukini), zur Kostenentwicklung und zur Akzeptanz beim Personal im Deutschen Museum; Informationsbesuch

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Drucksache Nr. 19/295 PL vom 24.01.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/269 vom 23.01.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/129 vom 18.12.2023

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pfaffenwinkelbahn und Werdenfelsbahn

Investitionsaufkommen in die Schienennetz-Infrastruktur; Langsamfahrstellen; Verspätungen und Zugausfälle; Schienenersatzverkehr; Kommunikationskonzept der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG); Schienenausbaukonzept für die Werdenfels- und Pfaffenwinkelbahnen (Bundesschienenwegeausbauge­setzes ); Elektrifizierung versus Dieselbetrieb

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Krahl Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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