Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1839 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1810

Reproduktive Freiheit in Bayern: Versorgung von ungewollt Schwangeren endlich ernst nehmen

Schließung von Versorgungslücken ungewollt schwangerer Frauen, u.a. durch Schaffung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen zur Behandlung u.a. durch die Verpflichtung von Universitätskliniken, durch Aufnahme des Themas in die ärztliche Weiterbildung, durch ausreichende finanzielle Förderung der Beratungsstellen, durch Ausweitung der Informationsangebote staatlicher Stellen, durch die Errichtung eines digitalen Informationsportals für Beratungsstellen und durchführende Ärztinnen und Ärzte, durch jährliche Einberufung eines "Runden Tisches" zur Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure

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Drucksache Nr. 19/1830 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/416

Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden jetzt! - Staatsregierung muss sofort handeln

Aussetzung der Abschiebung von Jesiden aus der Region Sinajr (Irak); Anwendung von § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); fehlende Rückkehrperspektive der Religionsgemeinschaft nach vom Bundestag anerkanntem Völkermord und Vertreibung durch den IS (Islamischer Staat)

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Drucksache Nr. 19/1828 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/353

Queerfeindliche Sexualaufklärung an bayerischen Schulen beenden!

Liste für weiterführende Schulen mit externen Anbietern zur Familien- und Sexualerziehung; keine externen Partner bei Grundschulen; Umsetzung der „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“

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Drucksache Nr. 19/2068 HA vom 16.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1245

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Ultrafeinstaubmessungen für den Standort Flughafen München
(Kap. 12 09 Tit. 812 04)

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Drucksache Nr. 19/1810 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reproduktive Freiheit in Bayern: Versorgung von ungewollt Schwangeren endlich ernst nehmen

Schließung von Versorgungslücken ungewollt schwangerer Frauen, u.a. durch Schaffung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen zur Behandlung u.a. durch die Verpflichtung von Universitätskliniken, durch Aufnahme des Themas in die ärztliche Weiterbildung, durch ausreichende finanzielle Förderung der Beratungsstellen, durch Ausweitung der Informationsangebote staatlicher Stellen, durch die Errichtung eines digitalen Informationsportals für Beratungsstellen und durchführende Ärztinnen und Ärzte, durch jährliche Einberufung eines "Runden Tisches" zur Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1159

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung der freien Kunst und Kultur in Bayern an die Bedarfe anpassen
(Kap. 15 05 Tit. 686 83)

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1164

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Zuwendungen an die Ukrainische Freie Universität
(Kap. 15 06 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1165

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Therapeutische Ausbildungen sicherstellen
(Kap. 15 28 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1167

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Stärkung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in Bayern
(Kap. 15 74 Tit. 893 75, 428 01 und 884 01)

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1161

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Transformationsfonds Nachhaltigkeit für die Kultur
(Kap. 15 05 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1162

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Sanierung und Klimaneutralität der Hochschulen
(Kap. 15 06 Tit. 710 00 und neue TG)

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1163

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Gründung eines Zentrums für Angewandte Klimaforschung
(Kap. 15 06 neue TG)

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Drucksache Nr. 19/2071 HA vom 15.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1168

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Wiederinstandsetzung beschädigter Archivalien, Bestandserhaltung
(Kap. 15 93 Tit. 547 02)

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Drucksache Nr. 19/2139 SO vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/530

Anhörung zur Kita-Reform in Bayern (BayKiBiG): gute pädagogische Qualität für Kinder, verlässliche Finanzierung für Träger und bezahlbare Gebühren für Eltern erreichen

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie;

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Drucksache Nr. 19/2066 HA vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1027

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Einführung eines Gehörlosengeldes
(Kap. 10 03 Tit. 681 01)

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Drucksache Nr. 19/2066 HA vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/1029

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Kommunale Versorgung stärken: Bau einer barrierefreien öffentlichen Toilette im Stadtpark Schwabach
(Kap. 10 03 Tit. 883 61)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Krahl Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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