Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3646 vom 16.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten ab dem 60. Lebensjahr nur auf Antrag
(Drs. 19/3023)

keine periodische Beurteilung von Beamten ab Besoldungsgruppe A 16 und ab dem 60 Lebensjahr Änderung von Art. 56 Abs. 3 LlbG

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Drucksache Nr. 19/3641 PL vom 16.10.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2660

Mehr Bock auf Demokratie - Politische Bildung und Demokratie an Schulen stärken!

Maßnahmen zur Stärkung des Demokratieverständnisses: Einführung von Klassen- bzw. Schülerinnen- und Schülerräten mit Mitbestimmungsrechten (notwendige Änderung des BayEUG); Einführung des Fachs "Politik und Gesellschaft" an allen Schularten (2 Stunden/Woche ab der 5. Klasse); verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte für jeden Schüler und jede Schülerin; Initiative "Politische Bildung" für Lehramtsstudierende

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Drucksache Nr. 19/3606 vom 15.10.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fakten statt Fake News: Betrieb des Bayerischen Rundfunks sicherstellen – Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag umgehend auf den Weg bringen!

Fortsetzung einer bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunk-Betriebs (BR) auf der Grundlage des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)

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Drucksache Nr. 19/3571 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreativität im ländlichen Raum stärken: Mikroförderung für Kulturprojekte prüfen!

Prüfung der Bereitstellung eines Fördertopfs für Kunst und Kultur auf dem Land; unbürokratisches digitales Genehmigungsverfahren; längerfristiger Mittelabruf mit einem geringfügigen Eigenanteil

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Drucksache Nr. 19/3568 vom 09.10.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: Zwischenbilanz ESF+-Förderung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

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Drucksache Nr. 19/3564 vom 09.10.2024

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts
hier: Gewaltenteilung bei Spitzenehrenämtern erhalten
(Drs. 19/3022)

keine Aufhebung des Satzes 2 in Art. 3 Abs. 2 des Bayerischen Ministergesetzes Zulässigkeit von öffentlichen Ehrenämtern für Mitglieder der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/3537 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/3487

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3535 PL vom 08.10.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2559

Vision für ein Konzerthaus als Dritten Ort umsetzen: Kulturraum für Begegnung öffnen, Neugier und Begeisterung für den Besuch wecken!

Öffnung des Neubaus für die Bürger und Bürgerinnen als Begegnungsstätte mit unentgeltlichen kulturellen Angeboten

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Drucksache Nr. 19/3487 vom 30.09.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Solidarität mit Israel - jüdisches Leben in Bayern stärken

Selbstverteidigungsrecht Israels; Angriffe der Hamas und des Iran auf Israel; Geiselfreilassung; Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen; Friedensbemühungen; Stärken der Beziehungen zwischen Israel und Bayern; Bekämpfen des Antisemitismus;

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Schlagworte: Judentum
Israel , Staatsräson (Solidarität mit Israel) , Selbstverteidigung , Hamas , Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ,

Drucksache Nr. 19/3455 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3426

Pflege in Bayern gestalten - zukunftsweisende Ansätze im Freistaat umsetzen und auf demografische Entwicklungen reagieren!

Pflegestützpunkte; Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; multiprofessionelle Teams; Versorgungslücken; Präventionsmanager; Unterstützen der Kommunen; Quartiersentwicklung; Landespflegegesellschaft für Pflegende Angehörige; Mittelverwendung beim Landespflegegeld

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Drucksache Nr. 19/3454 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3425

Schluss mit Angst und Panik - Zeitgemäße Prüfungsformate für Bayerns Schülerinnen und Schüler!

Vielfältige Prüfungsformate; Kontinuierliches Feedback; Individualisierte Prüfungen; Integration digitaler Werkzeuge; Fokus auf Kompetenzen; Stressreduktion

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Drucksache Nr. 19/3426 vom 26.09.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege in Bayern gestalten - zukunftsweisende Ansätze im Freistaat umsetzen und auf demografische Entwicklungen reagieren!

Pflegestützpunkte; Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege; multiprofessionelle Teams; Versorgungslücken; Präventionsmanager; Unterstützen der Kommunen; Quartiersentwicklung; Landespflegegesellschaft für Pflegende Angehörige; Mittelverwendung beim Landespflegegeld

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Drucksache Nr. 19/3425 vom 26.09.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit Angst und Panik - Zeitgemäße Prüfungsformate für Bayerns Schülerinnen und Schüler!

Vielfältige Prüfungsformate; Kontinuierliches Feedback; Individualisierte Prüfungen; Integration digitaler Werkzeuge; Fokus auf Kompetenzen; Stressreduktion

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Drucksache Nr. 19/3393 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2614

Selbstbestimmte Geburt – Sensibilisierung für die Problematik von Gewalterfahrungen unter der Geburt vorantreiben

Öffentlichkeitsarbeit anlässlich des „Roses Revolution Day“ am 25. November

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Drucksache Nr. 19/3389 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2538

Sepsisüberlebende bei der Nachsorge nicht allein lassen - Sepsislotsinnen und Sepsislotsen in Bayern etablieren

Pilotprojekt in einer Modellregion im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel, ähnlich den etablierten Herzinfarkt- und Schlaganfalllotsinnen und -lotsen

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Drucksache Nr. 19/3377 PL vom 26.09.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/2227

Raus aus dem Tabu und mehr Selbstbestimmung: Aufklärung über Fehlgeburten!

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
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