Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/26654 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: Reparaturbonus zur Vermeidung von Elektroschrott und zur Unterstützung des Handwerks in Bayern
(Kap. 07 03 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 18/26651 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: Ausgaben zur Förderung des Handwerks: Schaffung gewerkeübergreifender Schulungsstätten
(Kap. 07 03 Tit. 894 52)

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Drucksache Nr. 18/26648 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: Bonus für die berufliche Weiterbildung zum Meister und gleichgestellten Abschlüssen
(Kap. 07 03 Tit. 681 01)

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Drucksache Nr. 18/26647 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: Stärkung der Innenrevision im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
(Kap. 07 01 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 18/26620 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: Ausbildungsniveau für die Finanzverwaltung erhalten
(Kap. 06 05 Tit. 422 21)

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Drucksache Nr. 18/26619 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: Zuschüsse an Private (Pilotprojekt zur Förderung von Voucherlösungen für den Glasfaseranschluss)
(Kap. 06 03 TG 72 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 18/26618 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: Stärkung der Innenrevision im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
(Kap. 06 01 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 18/26561 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: Stärkung der Innenrevision im Staatsministerium für Unterricht und Kultus
(Kap. 05 01 Tit. 422 01)

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Drucksache Nr. 18/26459 vom 02.02.2023

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2023;
hier: Stärkung der Innenrevision im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
(Kap. 03 01 Tit. 422 01)

Erhöhen des Ansatzes; eine Stelle der BesGr. A 15

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Drucksache Nr. 18/26115 vom 25.01.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Projekt der ärztlichen Gesundheitsbildung in Schulen fördern, einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der HPV-Impfmotivation leisten!

Präventionsprojekt

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Drucksache Nr. 18/25760 vom 14.12.2022

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Nachtragshaushalt jetzt - Härtefallfonds endlich dem Landtag vorlegen

Aufruf zum Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine; Zielgruppen; beschleunigte Verabschiedung; Ablehnung des Notbewilligungsrecht

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Drucksache Nr. 18/25746 vom 13.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prostitutionsschutzgesetz in Bayern: Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter schützen, Zwangsprostitution und Menschenhandel abwehren!

Beratungsstellen in jedem Regierungsbezirk; Ausstiegs-, Gesundheits- und Anzeigeprogramme; Schulungen; Schutzräume; Gesundheitsschutz; Kooperationsmodelle; Kapazitäten der Polizei; Bericht über Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft München und zu Sperrbezirken; jährliches Monitoring

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Drucksache Nr. 18/25742 vom 13.12.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Inge Aures, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Martin Hagen, Sebastian Körber, Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München unter Berücksichtigung der Planungen der Landeshauptstadt München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Kenntnis und Tätigkeit der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat; Staatsregierung und weitere Projektbeteiligte; Risikomanagement

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Stammstrecke
Schreyer Kerstin , Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur , Gutachten , Staatskanzlei , Baubegleitung ,

Drucksache Nr. 18/25741 vom 13.12.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Staatsministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Spende , Zuwendungsrecht , Maklerin , Augustinerhof (Nürnberg) , Nordbayern-Plan ,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Krahl Andreas

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