Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22299 vom 05.04.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz - BayDiG) -
hier: Transparenz und Open Government
(Drs. 18/19572)

Änderung der Art. 3, 5, 14 BayDiG

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Drucksache Nr. 18/22298 vom 05.04.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz - BayDiG) -
hier: Barrierefreiheit sichern
(Drs. 18/19572)

Änderung der Art. 2, 10, 33 BayDiG

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Drucksache Nr. 18/22297 vom 05.04.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz - BayDiG) -
hier: Umsetzung konkretisieren und beschleunigen
(Drs. 18/19572)

Änderung der Art. 1, 15, 29, 42, 43 BayDiG

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Drucksache Nr. 18/22206 vom 05.04.2022

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und weiterer Rechtsvorschriften -
Senkung von Altersgrenzen und Stärkung der Beteiligung junger Menschen

Senkung des Wahlalters für Landtags-, Bezirkstags-, Gemeinde- und Landkreiswahlen sowie für Volksbegehren und Volksentscheide auf 16 Jahre; Streichung des Mindestalters für das Amt des Ministerpräsidenten; Wahlmöglichkeit hinsichtlich des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts ab dem vollendeten 14. Lebensjahr; Änderung der Verfassung (Art. 7, 44, 137), des Landeswahlgesetzes (Art. 1), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1) und des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 46)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/21913 vom 21.03.2022

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haushaltsplan 2022;
hier: Geflüchtete in Bayern menschenwürdig aufnehmen und bei der Integration unterstützen
(Kap. 13 03 neue TG, Kap. 13 06 Tit. 359 01)

Ausstatten mit Mitteln; Einnahmetitel zur Veranschlagung erwarteter Zuweisungen des Bundes; Einfügen einer Verpflichtungsermächtigung; Erhöhen des Ansatz

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Drucksache Nr. 18/21658 vom 10.03.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesellschaftliche Teilhabe schnell ermöglichen I - Zugang zu Kita, Jugendhilfe, psychosozialer Versorgung für geflüchtete Frauen, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

heilpädagogische Fördereinrichtungen; Unterstützung von Kommunen und Trägern der Kinder- und Jugendhilfe; psychosoziale Versorgung, Traumatherapie und Übersetzungsleistungen; medizinische Versorgung; Sprachunterricht; Initiative Unser Soziales Bayern

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Drucksache Nr. 18/21315 vom 23.02.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Verteilung von Nuvaxovid

Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege über die Verteilung des Novavax-Impfstoffes gegen COVID-19

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Krahl Andreas

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