Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6211

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Harmonisierung und Konkretisierung des gesetzlichen Resozialisierungskonzepts (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Behandlungsmaßnahmen im Vollzug; Vollzugsplan des Resozialisierungskonzept Änderung von Art. 3

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6213

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6215

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Unterstützung von Strafgefangenen bei der Entlassung Änderung von Art. 13 Abs. 2 und Art. 17

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6214

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/6810 vom 21.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam mit den Kirchen handeln: Jetzt die Zukunft unserer Gotteshäuser sichern helfen

Erhalt und Umnutzung von Kirchengebäuden; Transformation leerstehender Kirchen; runden Tisch einberufen

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Drucksache Nr. 19/6797 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5087

Digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertretungen und Soziale Dienste ermöglichen

Digitalisierung des gesamten Prozesses vom Antrag bis zur Erteilung ohne persönliches Erscheinen des Antragstellers vor Ort

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Drucksache Nr. 19/6787 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6741

Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen - Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!

Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden

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Drucksache Nr. 19/6783 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5982

Vergabe öffentlicher Aufträge: Tariflöhne auch für die Beschäftigten in Bayern

Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe

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Drucksache Nr. 19/6775 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6018

Sichere Museen und Kulturschätze: Wo steht Bayern heute?

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum 5-Punkte-Maßnahmenkatalog des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst infolge des Kunstraubs im Kelten-Römer-Museum Manching: Mittelverwendung; Sonderprogramm Museumssicherheit; Zuständigkeiten der Landesstelle für nichtstaatliche Musseen

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Drucksache Nr. 19/6774 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5866

Berichtsantrag: Sachstand der Planungen zur Errichtung eines Campus der Technischen Hochschule Augsburg im Prinz-Karl-Viertel

Ausführlicher Bericht im Landtag zum Planungsstand: Grundstücksflächen; eventuelle Ausgleichszahlungen an die Stadt Augsburg

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Drucksache Nr. 19/6771 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5978

Bericht zur Entwicklung einer Umbauordnung – Erleichterungen für das Bauen in Bestand schaffen

Umbauordnung oder Implementierung von Umbauvorschriften in die Bayerische Bauordnung (BayBO)

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Drucksache Nr. 19/6768 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5710

Gerechtigkeit nach dem Fehlurteil im "Badewannen-Mordfall" herstellen, Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft erlassen

Keine Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft im Verfahren zur Gewährung von Haftentschädigung (StrEG) für den Freigesprochenen; Prinzip von "Recht und Billigkeit"

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Drucksache Nr. 19/7270 GP vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6690

Psychosoziale Hilfen auf eine sichere und nachhaltige finanzielle Basis stellen!

Sicherstellung der niedrigschwelligen und wohnortnahen Versorgung

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Drucksache Nr. 19/7265 GP vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5983

Ein barrierefreies Gesundheitssystem für Bayern - UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen

Förderung für Barrierefreiheit und Beschaffung von Medizinprodukten

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Drucksache Nr. 19/7256 BV vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6169

Sanierungsbedarf erheben - öffentliche Schwimmbäder erhalten

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Pargent Tim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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