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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Finanzierung durch Bundesmittel
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bericht im Landtag
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Echtzeitübertragung im Internet von Anhörungen, Fachgesprächen, Berichten sowie Gesprächen mit Mitgliedern der Staatsregierung oder Repräsentanten anderer Länder und Staaten; Möglichkeit zur Zuschaltung per Videokonferenztechnik für Mitglieder der Staatsregierung und ihre Beauftragten, Vertreter der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden, Sachverständige, Mitglieder der Landtagspresse sowie Mitarbeiter des Landtagsamts und der Fraktionen; Änderung der §§ 138 und 140, neuer § 140a BayLTGeschO
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Bezug zur Expertenanhörung im Bundestag
Bundesratsinitiative
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
internationales Soforthilfeprogramm; Schwerpunktsetzung auf Eigenproduktion von Nahrungsmitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit; Prüfung der Erhöhung von Kapazitäten für Agrarbildung und Fortbildung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
keine Aufhebung von § 1 der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung
Umsetzung des BFH-Urteils vom 03.08.2017;
rechtswirksamer Versand von Verwaltungsakten und elektronischen Dokumenten über Portale; Änderung von Art. 24 und 25 BayDiG
Aufnahme folgender Punkte in das Arbeitsprogramm: Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas, Stärkung der EU-weiten Resilienz, Stärkung der europäischen Wirtschaft, gemeinsame Anstrengungen im Gesundheitsbereich, nachhaltiger Verkehr, digitaler Wandel, Jugendpolitik
Bericht im Landtag; Lehrplan an den einzelnen Schularten; Praxistage an Gymnasien, Wirtschafts- und Realschulen; Betriebspraktika als Praxiskontakte; zuständige Lehrkräfte
generelle Verlängerung der Fahrerlaubnisse ukrainischer Kriegsflüchtlinge; Prüfung eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beileihungen von Billigkeitsleistungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 20 ZustWiG
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