Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/24285 vom 29.09.2022

Änderungsantrag SPD

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Abschaffung der sog. 10H-Regelung
(Drs. 18/23858)

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Drucksache Nr. 18/23974 vom 29.09.2022

Schriftliche Anfrage SPD

Belegungs- und Fachkraftquote in bayerischen Pflegeheimen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/23918 vom 29.09.2022

Schriftliche Anfrage SPD

Sind in Bayerns Flüssen schädliche Arzneimittelsrückstände?

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/24241 vom 28.09.2022

Antrag SPD

Vereinspauschale 2022 verdoppeln und ab 2023 dauerhaft erhöhen - Sportangebote sichern und den Sportvereinen sofort helfen

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Drucksache Nr. 18/24221 vom 27.09.2022

Antrag SPD

Artenschutz im Nationalpark Berchtesgaden - Voraussetzungen für die Auswilderung von Luchsen schaffen

Bericht; Chancen und Voraussetzungen der Auswilderung; Einbinden von Betroffenen; Öffentlichkeitsarbeit

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Drucksache Nr. 18/24120 vom 20.09.2022

Antrag SPD

Entlastungen: Jetzt den Menschen auch mit bayerischen Mitteln helfen

Kinderzuschlag; 29-Euro-Monatsticket für den öffentlicher Personennahverkehr; Notfallfonds für Menschen mit geringem Einkommen, Krankenhäuser, Geringverdiener, soziale Einrichtungen, Klein- und Mittelunternehmen, Handwerksbetriebe sowie Solo-Selbständige; Energieberatungskampagne

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Drucksache Nr. 18/24119 vom 20.09.2022

Antrag SPD

Mehr bezahlbare Wohnungen und besserer Schutz für Mieter jetzt!

Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohungsmarkt; Gesetzentwurf zur Erhebung einer Baulandsteuer; Erhöhung der Mittel für die kommunale Wohnungsbauförderung

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Drucksache Nr. 18/24081 vom 12.09.2022

Antrag SPD

Soziale Infrastruktur in Bayern nicht gefährden - Unterstützung für die Alten-, Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 18/24072 vom 09.09.2022

Antrag SPD

Studium im Wintersemester 2022/2023 sichern: Unterstützung für Hochschulen und Studierendenwerke

Gewährleistung der Hochschullehre in Präsenz; Fortführung von Forschungsprozessen; Aufrechterhaltung sozialer Angebote der Studentenwerke; Weiterbetrieb der Wohnheime; Kompensation von Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln; Bauprogramm zur energetischen Sanierung der Hochschulen

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Drucksache Nr. 18/24047 vom 06.09.2022

Antrag SPD

9-Euro-Ticket: Bilanz für Bayern

schriftlicher und mündlicher Berichtt im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Nutzungsverhalten; Auswirkungen auf die Verkeehrssituation; Nutzerklinentel; Auswirkungen es auf die Fahrkarten- und Abonnement-Verkäufe; Finanzmittel des Bundes; Nachfolgelösung; Lücken im Angebot

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Drucksache Nr. 18/24026 vom 05.09.2022

Antrag SPD

Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz ändern III - Staatliche Zuweisungen an die kommunalen Träger des Schulaufwands

Überprüfung der Zuwendungen in Art. 22 BaySchFG, Erhöhung der Sätze

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Drucksache Nr. 18/24025 vom 05.09.2022

Antrag SPD

Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz ändern II - Kostenfreie Arbeitshefte

Änderung von Art. 21 BaySchFG

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Drucksache Nr. 18/24024 vom 05.09.2022

Antrag SPD

Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz ändern I - Digitale Endgeräte, Programme und Hilfsmittel in die Lernmittelfreiheit aufnehmen

Änderung von Art. 21 BaySchFG

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Drucksache Nr. 18/22534 vom 20.07.2022

Schriftliche Anfrage SPD

Finanzierung und Umsetzung von Forstwegebaumaßnahmen in der Verwaltungsgemeinschaft Lalling

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Drucksache Nr. 18/23717 vom 19.07.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

"Bayerisches Sofortprogramm Energiesicherheit" - Probleme in Bayern lösen, statt nach Berlin zu zeigen!

Maßnahmenpakete: Finanzierung der Personalkosten bei der Ausweitung der Energieberatung, Förderprogramm für Strom- und Wärmespeicher, Steigerung der Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogasanlagen, Bürgerschaftsprogramm zur Geothermie-Nutzung, Ausweisung von Vorzugsgebieten für Geothermie, geophysikalische Untersuchungen in Ballungsräumen, Explorationsbohrprogramm, Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Geothermie, Fachkräfteoffensive, Prüfung von Reaktivierungsmöglichkeiten für Fachkräfte, Sofortprogramm für Lehrlingswohnheime

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Drucksache Nr. 18/23710 vom 19.07.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Söders Berliner Flughafen: Jetzt Stammstrecken-Desaster aufklären, aus den Fehlern lernen und schnelle Lösungen für Fahrgäste entwickeln!

Bericht zum Umgang mit Informationen über Verzögerungen und Kostensteigerungen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München; Übergangskonzepte: kurzfristige Verbesserungen, Erhöhung der Kapazität im Netz, Verbesserung der Betriebssicherheit, Planung für weiteren Ausbau; Prüfung: Einsatz zusätzlicher Züge Richtung Mering/Augsburg und Freising/Landshut, Teilinbetriebnahme von Streckenabschnitten

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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