Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/17439 vom 20.07.2021

Antrag SPD

Landwirtschaft jetzt unterstützen - Futterengpässe durch Unwetterschäden unbürokratisch beheben

Freigabe von Brachflächen für die Futternutzung

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Drucksache Nr. 18/17435 vom 20.07.2021

Antrag SPD

Hoffnung allein wird nicht reichen: Jetzt wirtschaftspolitische Krisenstrategie für den Herbst 2021 vorbereiten!

Analyse der bisherigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft; Evaluation der staatlichen Maßnahmen; Konzepte zur Verbesserung der Home-Office-Quote; Unterstützungs- und Restartprogramm

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Drucksache Nr. 18/17393 vom 20.07.2021

Antrag SPD

Finanzierungslücke beim Kindergartenzuschuss schließen

Auszahlung des Zuschusses für Kinder, die vor Vollendung des dritten Lebensjahres einen Kindergarten besuchen und deren Eltern über der Einkommensgrenze für das Krippengeld liegen

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Drucksache Nr. 18/17388 vom 20.07.2021

Antrag SPD

Pädagogik hat Vorrang: Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler respektieren

kleine Lerngruppen, unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen, intensive Vermittlung von Lernstrategien, kulturelle und sportliche Aktivitäten, individuell angepasste, langfristige Förderangebote

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Drucksache Nr. 18/17276 vom 20.07.2021

Dringlichkeitsantrag SPD

Flutkatastrophe in Bayern: Betroffenen helfen - Prävention verbessern - Folgen beseitigen

Bericht im Landtag; Schnelle Hilfe für Flutopfer, Reaktion auf EFAS-Meldungen, Funktion von Sirenen, Sturzflut-Karten, Hochwasserrisikomanagement-Pläne, Versicherungspflicht, Anschaffungen mit Mitteln des Sonderinvestitionsprogramms Katastrophenschutz Bayern 2030

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/17507 vom 19.07.2021

Anfragen zum Plenum SPD

Spendenaufkommen in bayerischen Frauenhäusern

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Drucksache Nr. 18/16174 vom 16.07.2021

Schriftliche Anfrage SPD

Anzahl der Hundebesitzer in Bayern

u.a. Anteil der Kampfhunde; vorhandene Kotentsorgungssysteme

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/17218 vom 15.07.2021

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)

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Drucksache Nr. 18/17196 vom 14.07.2021

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG)

Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth

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