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Antrag SPD
Freigabe von Brachflächen für die Futternutzung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Analyse der bisherigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft; Evaluation der staatlichen Maßnahmen; Konzepte zur Verbesserung der Home-Office-Quote; Unterstützungs- und Restartprogramm
Auszahlung des Zuschusses für Kinder, die vor Vollendung des dritten Lebensjahres einen Kindergarten besuchen und deren Eltern über der Einkommensgrenze für das Krippengeld liegen
kleine Lerngruppen, unterrichtsbegleitende Fördermaßnahmen, intensive Vermittlung von Lernstrategien, kulturelle und sportliche Aktivitäten, individuell angepasste, langfristige Förderangebote
niederschwellige Angebote für COVID-19-Impfungen: Sonderimpfkampagne für junge Menschen, Impfen ohne Termin an zentralen öffentlichen Plätzen, verstärkte Impfungen am Arbeitsplatz, Impfen vor Ort, Informationskampagne
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht im Landtag; Schnelle Hilfe für Flutopfer, Reaktion auf EFAS-Meldungen, Funktion von Sirenen, Sturzflut-Karten, Hochwasserrisikomanagement-Pläne, Versicherungspflicht, Anschaffungen mit Mitteln des Sonderinvestitionsprogramms Katastrophenschutz Bayern 2030
Anfragen zum Plenum SPD
Schriftliche Anfrage SPD
u.a. Anteil der Kampfhunde; vorhandene Kotentsorgungssysteme
Beratungsverlauf
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in des Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)
Möglichkeit zum Familiennachzug; Unterstützung europäischer Länder bei der Bewältigung der Situation in den Flüchtlingslagern; Rechtsberatung für Schutzsuchende, effektiver Rechtsschutz
Unterbringung in dezentralen Unterkünften, Gewährleistung der Privatsphäre, Bereitstellung von technischen Endgeräten und WLAN, Bildungsförderung
Kinder als Ausreisehindernis, vermehrte Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen, Gewährleistung des Familiennachzugs, Berechnung der Lebensunterhaltssicherung, Berücksichtigung des Schulbesuchs
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille
Gesetzentwurf SPD
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