Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23337 vom 23.06.2022

Antrag SPD

Flächenfraß vermeiden, Parkdruck verringern, Parkdecks und Quartiersgaragen fördern

Förderprogramm

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Drucksache Nr. 18/23306 vom 22.06.2022

Antrag SPD

Landeseigenes Unterstützungspaket für die bayerische Wirtschaft auf den Weg bringen!

Krisengipfel in den Regionen; Prüfung von Hilfsprogrammen für energieintensive Industrien; Härtefallprogramm; Beschleunigung der Energiesouveränität

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Drucksache Nr. 18/23290 vom 22.06.2022

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Überwachter Internetzugang für Gefangene
(Drs. 18/23106)

Möglichkeit zur Nutzung anderer Formen der Telekommunikation; neuer Art. 35a BayStVollzG

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Drucksache Nr. 18/23241 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Entlastungspaket des Bundes für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin erfolgreich umsetzen, für die Menschen im Freistaat endlich ein bayerisches Entlastungspaket auf dem Weg bringen, für gerechte Steuersätze eintreten und Übergewinnen aufgrund des Ukrainekriegs einen Riegel vorschieben!

Zustimmung zum Entlastungspaket des Bundes; bayerisches Entlastungspaket: 365-Euro-Ticket, Energiekosten- und Klimageld, Kinderbonus, Ausweitung des Frühstücksprogramms an Schulen; Überprüfung des Einkommensteuertarifs; Abschöpfung besonders hoher Unternehmensprofite aufgrund des Ukrainekriegs

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Drucksache Nr. 18/23206 vom 21.06.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Staatsregierung: Wann kommt das "Gesamtkonzept" gegen leerstehende Staatsimmobilien?

Vorstellung und schnellstmögliche Umsetzung des Konzepts; jährlicher Leerstandsbericht

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Drucksache Nr. 18/23219 vom 20.06.2022

Antrag SPD

ÖPNV und SPNV in Bayern

mündlicher und schriftlicher Bericht über die für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München vorgesehenen Regionalisierungsmittel sowie über fehlende Haushaltsmittel für weitere Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs

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Drucksache Nr. 18/23181 vom 07.06.2022

Antrag SPD

Mehr Anerkennung und Wertschätzung für Freiwilligendienstleistende in Bayern

insbesondere: kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Erhöhung des Taschengelds, Prämie, Anrechung des Freiwilligendienstes auf Praktika, erleichterter Zugang für Behinderte, Stärkung freiwilligen Engagements

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Drucksache Nr. 18/23183 vom 02.06.2022

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hissen der Regenbogenflagge auch auf Einrichtungen des Freistaates ermöglichen!

Änderung der Flaggen-Verwaltungsanordnung (neuer Abschnitt III)

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Drucksache Nr. 18/23151 vom 30.05.2022

Anfragen zum Plenum SPD

Biodiversitätsberater:innen und zugeordnete Verwaltungsstellen zur Umsetzung des Volksbegehrens "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen"

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth

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