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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beachten der Rechtsgrundlagen; Zahl der Rückzahlenden; Höhe der Rückzahlungen; Rechtsgrundlage; Art der Programme; Hilfsprogramme für die Kultur; Zahlungsmodalitäten; Vermeiden von Zahlungs- und Existenznot; Härtefälle
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag AfD
schriftliche Entschuldigung
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anrechnung auf die Künstlerinnen- und Künstlerhilfe; Anrechnung von sonstigen Einkünften; Verlängerung des Berechnungszeitraums; Rückzahlung von Stipendien; Rückwirkende Anerkennung von Kosten aus Löhnen und Gehältern
Dringlichkeitsantrag SPD
Änderungsantrag AfD
Streichung der Kreditermächtigungen für das Corona-Investitionsprogramm und die Hightech-Agenda Plus
Erhöhen des Ansatzes; medizinischen Fachabteilung zur Behandlung von Covid-Impfschäden; Deckung aus Kap. 15 05 TG 83 (Spartenübergreifende Aktivitäten und Unterstützung der Freien Kunst-Szene)
Antrag SPD
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
u. a. Alters-Teilzeitmodelle, Fort- und Weiterbildungsangebote, betriebliches Gesundheitsmanagement
Dringlichkeitsantrag FDP
Fristverlängerung; Prüfung einer Bagatellgrenze; Rechtsklarheit bei eventuellen Rückforderungen; Prüfung von Härtefallregelungen
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD
Aufruf zum Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine; Zielgruppen; beschleunigte Verabschiedung; Ablehnung des Notbewilligungsrecht
beschleunigtes Verfahren; Unternehmen, Sozialwirtschaft, Vereine, Pendler und Einkommensschwache als Zielgruppen
Antrag FDP
Studien über Auswirkung von Covid19 und Anteil von legaler und illegaler Prostitution; Einbindung von Prostituierten; regelmäßige Statistik; runder Tisch mit regelmäßigem Bericht
Beratung in den Gesundheitsämtern; Unterstützung der Fachberatungsstellen; kostenlose gesundheitliche Versorgung; Auflistung von sexarbeiterfreundlichen Ärzte
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.