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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Wartung, Instandsetzung und Betreuung von Kampfjets und Hubschrauber; Finanzierung von Rüstungsunternehmen nach der Taxonomie-Verordnung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Sorge um Bosnien; Unterstützen des Hohen Repräsentanten; Schutz der Katholiken; Förderung von Bildungseinrichtungen; Bedingungen für Finanzhilfe; Sorge um russische Destabilisierungsversuche
Aufnahme folgender Punkte in das Arbeitsprogramm: Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas, Stärkung der EU-weiten Resilienz, Stärkung der europäischen Wirtschaft, gemeinsame Anstrengungen im Gesundheitsbereich, nachhaltiger Verkehr, digitaler Wandel, Jugendpolitik
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in des Beschluss des Bundesrates
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