Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/18483 vom 20.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849
COM(2021) 423 final
BR-Drs. 740/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in des Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/18482 vom 20.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
COM(2021) 420 final
BR-Drs. 739/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/17058 vom 07.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Impulse für die bayerisch-tschechische Freundschaft in und nach der Pandemie

Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, grenzüberschreitender Verbünde (EVTZ), Verbesserung der zweisprachigen Information auf den Informationsplattformen im Grenzraum, Bayerisch-Tschechische Sprachoffensive, Zusammenarbeit bei Katastrophen- und Krisenbewältigung, Gesundheitsprävention, Begegnungsoffensive, bayerisch-tschechisches Aus- und Weiterbildungszentrum der Kammern, Stärkung des kulturellen Dialogs, Regionalförderung in den Grenzregionen, Verkehrsoffensive Bayern-Tschechien, bayerisch-tschechische Hochschul- und Gründerlandschaft, Klimawandel und Schutz der Biodiversität

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Schlagworte:Tschechien
Bayerisch-Tschechische Beziehungen , Bayerisch-Tschechische Hochschulagentur , Bayerisch-Tschechischer Jugendaustausch , Bayerisch-Tschechisches Grenzgebiet , Deutsch-tschechische Beziehungen ,

Drucksache Nr. 18/17052 vom 07.07.2021

Antrag FREIE WÄHLER

Die Konferenz zur Zukunft Europas für mutige Reformschritte nutzen

insbesondere Stärkung des Europäischen Ausschusses der Regionen

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Drucksache Nr. 18/13793 vom 18.02.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bayern und Schottland - eine langjährige Partnerschaft, die über den Brexit hinaus verbindet

Zusammenarbeit der Regionalparlamente; Unterstützung von Kooperationen der Hochschulen, der Verbände und Kammern, von Städtepartnerschaften und der Gründung einer bayerisch-schottischen Gesellschaft; Klimaschutz; Wirtschaftskooperation

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Drucksache Nr. 18/13772 vom 17.02.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Die besondere Rolle der Regionalparlamente bei der Konferenz zur Zukunft Europas berücksichtigen

Unterstützung für die Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien zur stärkeren Beteiligung der Regionalparlamente bei der Fortentwicklung der EU

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Drucksache Nr. 18/12723 vom 01.02.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verhaftung von Alexej Nawalny

Sorge über die Festnahme; Forderung nach Aufklärung des Giftanschlags

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Drucksache Nr. 18/11533 vom 25.11.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
COM (2020) 682
BR-Drs. 649/20

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/11323 vom 17.11.2020

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Die Stärke der Regionen bei der Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas berücksichtigen

baldiger Beginn der Konferenz, Beteiligung des Ausschusses der Regionen

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Drucksache Nr. 18/8266 vom 08.06.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Freihandelsabkommen mit Indien - Chancen für beide Seite nutzen

Wiederaufnahme des Prozesses für ein Handelsabkommen; Berücksichtigung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der UN und der Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; Weiterentwicklung der Zusammenarbeit; Prüfung des Ausbaus der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verbindungen

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Drucksache Nr. 18/7352 vom 16.04.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayerische Entwicklungszusammenarbeit - Förderung von Waldprojekten als aktiver Beitrag zum weltweiten Klimaschutz

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Drucksache Nr. 18/5613 vom 13.01.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verdienste bayerischer Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz anerkennen

Schaffung eines Ehrenzeichens

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Drucksache Nr. 18/5177 vom 04.12.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Für eine starke Vertretung regionaler Interessen auf EU-Ebene - Rolle des Ausschusses der Regionen stärken

Reform der Regeln zur Zusammensetzung; bessere Einbeziehung in alle Phasen der EU-Beschlussfassung; Mitwirkungsrecht in regional bedeutsamen Politikbereichen; Kooperatiion mit den Landesparlamenten

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Drucksache Nr. 18/4442 vom 24.10.2019

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Nürnberg 2025: Ja zur Europäischen Kulturhauptstadt

Unterstützung der Bewerbung; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/3645 vom 17.09.2019

Antrag FREIE WÄHLER

Für ein starkes Bayern in Europa - Maßnahmen zur Stärkung der Personalpräsenz und zur Förderung der Europakompetenz

Maßnahmen innerhalb der Verwaltungen: Information über europäpolitische Themen, Informationskampagne, Werbung für Fortbildungsprogramme, Gründung eines Ehemaligen-Netzwerks, gemeinsames Verständnis der Personalentwicklung, Prüfung permanenter Informationsmöglichkeiten, von Hospitationen, kurzfristigen Aufenthalten, von unbürokratischer Unterstützung bei der Übernahme einer Auslandstätigkeit, der Einrichtung eines Interessentenpools und der Unterstützung beim Erwerb bzw, der Verbesserung von Sprachkenntnissen

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Drucksache Nr. 18/3640 vom 17.09.2019

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Das Europa der Regionen leben - die Rolle der Landesparlamente stärken

Subsidiarität als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren auf lokaler und regionaler Ebene, Aufwertung des Ausschusses der Regionen, dauerhafter Dialog der regionalen Ebene, Einspeisung regionaler Beschlüsse in den Gesetzgebungsprozess beim EU-Parlament, Einbeziehung der Regionalparlamente in die Konsultationsprozesse der EU-Kommission, Berücksichtigung der lokalen und regionalen Ebene bei Bewertung und Überarbeitung von Unionsrecht, Reduzierung der Regelungsdichte, frühzeitige Konsultation der Landesparlamente bei Subsidiaritätsprüfungen, aktive Zusammenarbeit bereits vor Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms, interinstitutionelle EU-Datenbank

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Drucksache Nr. 18/3609 vom 12.09.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beziehungen Bayerns zu Marokko

Einbettung der Kooperation in die Afrikastrategie; Anerkennung als sicheres Herkunftsland; Fortsetzung der Kooperation bei Polizei und Sicherheitsarbeit; Zusammenarbeit in Energiefragen; Unterstützung beim Aufbau einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und einer dezentralen regenerativen Energieerzeugung; Beteiligung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen; Unterstützung beim Kampf gegen Korruption und der Fortentwicklung der Good Governance; neuer EU-Afrika-Vertrag

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Drucksache Nr. 18/2846 vom 03.07.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Die bayerische und tunesische Partnerschaft - ambitionierte Fortentwicklung eines Erfolgsmodells mit Vorbildcharakter

insbesondere Unterstützung in folgenden Bereichen: Regionalisierung, Bürgerbüros und "NGO-Hubs", Wasserversorgung, erneuerbare Energien, Parlamentarismus, Hochschulzusammenarbeit, landwirtschaftliche Ausbildung, Berufsausbildung, Handwerk; Prüfung eines stärkeren Jugendaustausches; Fortführung des Ausbildungsprojekts mit der Polizeischule in Bir Bouregba

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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