Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23305 vom 22.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke; COM(2022) 216 final
BR-Drs. 267/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/22978 vom 24.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
COM(2022) 156 final
BR-Drs. 176/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/22885 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gemeinsam Europa stärken - europäische Kräfte auf dem Balkan unterstützen

Sorge um Bosnien; Unterstützen des Hohen Repräsentanten; Schutz der Katholiken; Förderung von Bildungseinrichtungen; Bedingungen für Finanzhilfe; Sorge um russische Destabilisierungsversuche

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Drucksache Nr. 18/22527 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beteiligung an der Vorbereitung des Kommissionsarbeitsprogramms 2023

Aufnahme folgender Punkte in das Arbeitsprogramm: Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas, Stärkung der EU-weiten Resilienz, Stärkung der europäischen Wirtschaft, gemeinsame Anstrengungen im Gesundheitsbereich, nachhaltiger Verkehr, digitaler Wandel, Jugendpolitik

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Schlagworte:Europäische Kommission
EU-Kommission , Kommissionsarbeitsprogramm , Regionen der EU , Konsultationsverfahren , CALRE ,

Drucksache Nr. 18/22525 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ukraine, Georgien und Moldau - Tatkräftige Partnerschaft für eine europäische Perspektive

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Drucksache Nr. 18/22376 vom 22.04.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue Spielräume aus Corona-Fonds der EU für Stärkung der Grenzregionen einsetzen

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Drucksache Nr. 18/21638 vom 09.03.2022

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Null-Toleranz gegenüber der russischen Aggressionspolitik - ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aus Bayern heraus

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Drucksache Nr. 18/21374 vom 23.02.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen

Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht

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Drucksache Nr. 18/21169 vom 16.02.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Die Konferenz zur Zukunft Europas fortführen - europäische Bürgerbeteiligung verstetigen

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Drucksache Nr. 18/21167 vom 16.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
COM(2021) 733 final
BR-Drs. 19/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/21166 vom 16.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG
COM (2021) 851 final
BR-Drs. 27/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/19863 vom 27.01.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politscher Werbung
COM(2021) 731 final
BR-Drs. 826/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/19551 vom 15.12.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausschöpfung der unionsrechtlich eingeräumten Möglichkeiten bei der nationalen Rechtsgestaltung im Bereich der veterinärrechtlichen Regelungen

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Drucksache Nr. 18/18742 vom 03.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010; COM(2021) 421 final; BR-Drs. 748/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Schlagworte:Subsidiaritätsprüfung
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Be-hörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 , Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission , Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission , Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission , Subsidiaritätsprinzip ,

Drucksache Nr. 18/18483 vom 20.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849
COM(2021) 423 final
BR-Drs. 740/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in des Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/18482 vom 20.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
COM(2021) 420 final
BR-Drs. 739/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/17058 vom 07.07.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Impulse für die bayerisch-tschechische Freundschaft in und nach der Pandemie

Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, grenzüberschreitender Verbünde (EVTZ), Verbesserung der zweisprachigen Information auf den Informationsplattformen im Grenzraum, Bayerisch-Tschechische Sprachoffensive, Zusammenarbeit bei Katastrophen- und Krisenbewältigung, Gesundheitsprävention, Begegnungsoffensive, bayerisch-tschechisches Aus- und Weiterbildungszentrum der Kammern, Stärkung des kulturellen Dialogs, Regionalförderung in den Grenzregionen, Verkehrsoffensive Bayern-Tschechien, bayerisch-tschechische Hochschul- und Gründerlandschaft, Klimawandel und Schutz der Biodiversität

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Schlagworte:Tschechien
Bayerisch-Tschechische Beziehungen , Bayerisch-Tschechische Hochschulagentur , Bayerisch-Tschechischer Jugendaustausch , Bayerisch-Tschechisches Grenzgebiet , Deutsch-tschechische Beziehungen ,

Drucksache Nr. 18/17052 vom 07.07.2021

Antrag FREIE WÄHLER

Die Konferenz zur Zukunft Europas für mutige Reformschritte nutzen

insbesondere Stärkung des Europäischen Ausschusses der Regionen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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