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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in des Beschluss des Bundesrates
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Antrag FREIE WÄHLER
mit Gemeinden in den afrikanischen Schwerpunktregionen des Freistaats
Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, grenzüberschreitender Verbünde (EVTZ), Verbesserung der zweisprachigen Information auf den Informationsplattformen im Grenzraum, Bayerisch-Tschechische Sprachoffensive, Zusammenarbeit bei Katastrophen- und Krisenbewältigung, Gesundheitsprävention, Begegnungsoffensive, bayerisch-tschechisches Aus- und Weiterbildungszentrum der Kammern, Stärkung des kulturellen Dialogs, Regionalförderung in den Grenzregionen, Verkehrsoffensive Bayern-Tschechien, bayerisch-tschechische Hochschul- und Gründerlandschaft, Klimawandel und Schutz der Biodiversität
insbesondere Stärkung des Europäischen Ausschusses der Regionen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Zusammenarbeit der Regionalparlamente; Unterstützung von Kooperationen der Hochschulen, der Verbände und Kammern, von Städtepartnerschaften und der Gründung einer bayerisch-schottischen Gesellschaft; Klimaschutz; Wirtschaftskooperation
Unterstützung für die Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgien zur stärkeren Beteiligung der Regionalparlamente bei der Fortentwicklung der EU
Sorge über die Festnahme; Forderung nach Aufklärung des Giftanschlags
baldiger Beginn der Konferenz, Beteiligung des Ausschusses der Regionen
Wiederaufnahme des Prozesses für ein Handelsabkommen; Berücksichtigung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der UN und der Prinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; Weiterentwicklung der Zusammenarbeit; Prüfung des Ausbaus der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verbindungen
Schaffung eines Ehrenzeichens
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Reform der Regeln zur Zusammensetzung; bessere Einbeziehung in alle Phasen der EU-Beschlussfassung; Mitwirkungsrecht in regional bedeutsamen Politikbereichen; Kooperatiion mit den Landesparlamenten
Unterstützung der Bewerbung; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Maßnahmen innerhalb der Verwaltungen: Information über europäpolitische Themen, Informationskampagne, Werbung für Fortbildungsprogramme, Gründung eines Ehemaligen-Netzwerks, gemeinsames Verständnis der Personalentwicklung, Prüfung permanenter Informationsmöglichkeiten, von Hospitationen, kurzfristigen Aufenthalten, von unbürokratischer Unterstützung bei der Übernahme einer Auslandstätigkeit, der Einrichtung eines Interessentenpools und der Unterstützung beim Erwerb bzw, der Verbesserung von Sprachkenntnissen
Subsidiarität als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Entscheidungs- und Gesetzgebungsverfahren auf lokaler und regionaler Ebene, Aufwertung des Ausschusses der Regionen, dauerhafter Dialog der regionalen Ebene, Einspeisung regionaler Beschlüsse in den Gesetzgebungsprozess beim EU-Parlament, Einbeziehung der Regionalparlamente in die Konsultationsprozesse der EU-Kommission, Berücksichtigung der lokalen und regionalen Ebene bei Bewertung und Überarbeitung von Unionsrecht, Reduzierung der Regelungsdichte, frühzeitige Konsultation der Landesparlamente bei Subsidiaritätsprüfungen, aktive Zusammenarbeit bereits vor Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms, interinstitutionelle EU-Datenbank
Einbettung der Kooperation in die Afrikastrategie; Anerkennung als sicheres Herkunftsland; Fortsetzung der Kooperation bei Polizei und Sicherheitsarbeit; Zusammenarbeit in Energiefragen; Unterstützung beim Aufbau einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und einer dezentralen regenerativen Energieerzeugung; Beteiligung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen; Unterstützung beim Kampf gegen Korruption und der Fortentwicklung der Good Governance; neuer EU-Afrika-Vertrag
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
insbesondere Unterstützung in folgenden Bereichen: Regionalisierung, Bürgerbüros und "NGO-Hubs", Wasserversorgung, erneuerbare Energien, Parlamentarismus, Hochschulzusammenarbeit, landwirtschaftliche Ausbildung, Berufsausbildung, Handwerk; Prüfung eines stärkeren Jugendaustausches; Fortführung des Ausbildungsprojekts mit der Polizeischule in Bir Bouregba
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
