Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9293 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8386

Stromerzeugung in der Entwaldungsverordnung verankern - Die bayerischen Wälder dürfen nicht beliebig abgeholzt werden!

Verankerung der Stromerzeugung in der EUDR (EU Deforestation Regulation); keine Eingriffe in die BaySF

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Drucksache Nr. 19/9292 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8382

Seilbahnförderprogramm den Anforderungen eines nachhaltigen Tourismus anpassen

Änderung des Programms zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten: ausschließlich Förderung von schon bestehenden Liftanlagen; keine Förderung von Beschneiungsanlagen, Geländemodellierungen und Parkplätzen; Förderkriterium der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus

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Drucksache Nr. 19/9291 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8381

Keine Langstreckentransporte von Schlachthennen - tiergerechte Schlachtstätten in Bayern

mehr Schlachtstätten für Legehennen; Genehmigung weiterer Stallplätze nur bei Vorhandensein einer Schlachtstätte; maximale Transportzeit von vier Stunden; tierfreundlichere Betäubung; Änderung der Tierschutzschlacht-Verordnung; bessere Vermarktung und höhere Erzeugerpreise

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Drucksache Nr. 19/9290 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8380

Hotspots frühzeitig identifizieren - Systematisches Monitoring für Böden, Gewässer und Trinkwasser auf Belastung mit PFAS und anderen Ewigkeitschemikalien

jährliche Kontrollen; regelmäßige Probenentnahmen; Ausbau der Grundwasser-Messnetzes in der Nähe von Industriestandorten, Flugplätzen und Trinkwassereinzugsgebieten; Verpflichtung der Wasserwerke zur Analyse auf PFAS-Belastung; Veröffentlichung der Messdaten im Umweltnavigator; Förderung von alternativen Stoffen; Finanzierung aus Landes- und EU-Mitteln

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Drucksache Nr. 19/9289 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8371

Ausbreitung von Waschbären in Bayern

Abschusszahlen; Sterilisation; Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen; Regulierung der Population

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Drucksache Nr. 19/9288 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8370

Kommunen stärken: Nachhaltige Verbesserung der Finanzen für unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke

Schieflage der Kommunalfinanzen; Verbundquote von 15 Prozent; Krankenhausmilliarde; Erhöhung des Finanzausgleichsvolumens; jährliche investive Kommunalmilliarde

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Drucksache Nr. 19/9287 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8282

Bayernweite Verbleibstudie für Pflegeauszubildende und Pflegefachkräfte - Evidenzbasierte Grundlagen für die Pflegepolitik schaffen

Studiendauer über acht Jahre; Einführen eines Pflegepanels; Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/9286 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8275

Verbraucherinnen und Verbraucher vor gepanschtem Honig schützen - regionale Imkerei stärken

keine Ausnahmeregelungen bei der Umsetzung der EU-Honigrichtlinie; Verschärfung der Importkontrollen für Honig; Unterstützung für Imker; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9285 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8246

Restriktive Einbürgerungspraxis in Bayern - Schutz der Staatsangehörigkeit durch Transparenz und strenge Prüfung

Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung; restriktive Handhabung von Doppelstaatsangehörigkeiten; jährlicher Transparenzbericht über Einbürgerungen; Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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