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Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7238
Vereinheitlichung des Mehrwegsystems; Pfand-Erhöhung für Glasflaschen und Getränkekästen.
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9639
Umsetzen der Verordnung (EU) 2024/1028; digitales Registrierungsverfahren für das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen; Vergabe von Registrierungsnummern; Registrierungspflicht für Gastgeber; Auskunftspflicht für Energie- und Wasserversorger; Bußgeld bei Verstößen Einfügen des neuen Art. 2a, Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10365
Änderung von § 18 Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10630
Ausnahme von Rehwild und Rotwild vom Nachtjagdverbot mit Hilfsmitteln; Textform bei Abschussmeldungen; Vereinbarung über Art der Information über getätigten Wildabschuss in Revieren mit hoher Verbissbelastung; Jährlicher Waldbegang der Jagdgenossen und der Forstbehörde; Dokumentation der Verbissbelastung in verpachteten Jagdrevieren ohne behördlichen Abschussplan; Bejagung von Rehwild durch Jagdgenossenschaften nur in Revieren mit niedriger Verbissbelastung; Ausnahmen der Bejagung von Rehwild ohne Abschussplan; Wildfütterung ohne Genehmigung; Geldbuße bei Verstößen gegen das Jagdgesetz; Durchführung von Hegeschauen; Redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 32 Abs. 4, Art. 43, Art. 56 Abs. 1, sowie Änderung des neuen Art. 32a Jagdgesetz Änderung von § 16 und § 19 Abs. 1 Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10631
Änderung von § 18 und § 19 Abs. 1 Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10363
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10364
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10065
Änderung von Art. 29 Abs. 2 Jagdgesetz Änderung von § 18 und § 19 Abs. 1 Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10066
Bejagung ohne Abschussplan Änderung von Art. 32a Jagdgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10067
Ernährungssicherheit als Grund zur Aufhebung von Schonzeiten Änderung von Art. 33 Abs. 3 Jagdgesetz
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