Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6015 BU vom 25.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5006

Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wieder zum Leitprinzip erheben

Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

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Drucksache Nr. 19/6013 VF vom 25.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4894

Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung

Turnusmäßige Überprüfung und Befristung des Asylstatus; Ausweisung und Verlust des Anspruchs auf Sozialleistungen bei Widerruf der Schutzberechtigung

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Drucksache Nr. 19/6013 BU vom 25.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4894

Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen - Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung

Turnusmäßige Überprüfung und Befristung des Asylstatus; Ausweisung und Verlust des Anspruchs auf Sozialleistungen bei Widerruf der Schutzberechtigung

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Drucksache Nr. 19/5953 vom 25.03.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)

Allgemeine Ladenschlusszeiten; Verkauf bestimmter Waren; Verkauf an Verkehrsanlagen; Verkauf in Kur-, Erholungs-, Wallfahrts- und Ausflugsorten; Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage; Verkaufsoffene Nächte an Werktagen; Ausnahmen in Einzelfällen; Schutz der Arbeitnehmer; Aufsicht und Auskunft; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Änderung von § 11 und § 12 der Delegationsverordnung, von Art. 31 Abs. 2 des Gesundheitsdienstgesetzes, von §3 Abs. 3 der Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung, der Anlage der Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten und von § 1 der Bedürfnisgewerbeverordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/5948 GP vom 25.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/4685

Öffentliches Gesundheitswesen
EU-Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika - gezielte Bewertung
12.12.2024 - 21.03.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/5948 BU vom 25.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/4685

Öffentliches Gesundheitswesen
EU-Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika - gezielte Bewertung
12.12.2024 - 21.03.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/5947 vom 25.03.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern
COM(2025) 10 final
BR-Drs. 77/25

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Drucksache Nr. 19/5946 vom 25.03.2025

Antrag AfD

Dauerhafte Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen - Krankenhäuser stärken, statt Kriegsszenarien zu entwerfen.

Krankenhausreform auf Bundesebene; Unterfinanzierung und Stärkung der Krankenhäuser im ländlichen Raum beenden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/5945 vom 25.03.2025

Antrag AfD

Forschungsoffensive für Altersforschung auf den Weg bringen!

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Drucksache Nr. 19/5142 vom 24.03.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Fälschungen bei Berufsabschlüssen bei der Approbation von Ärzten aus Drittländern

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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