Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8782 PL vom 09.10.2025

Mitteilung zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5424

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien sichern - Eigenversorgungsanlagen mit erneuerbarer Energie beteiligungsfrei stellen
(Drs. 19/4433)

Änderung von Art. 21 Abs. 2 Eigenstromversorgung von stromkostenintensiven Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/8719 UV vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8151

Berichtsantrag: Vergrämungsmethoden bei Krähen zur Schadensminderung in der Landwirtschaft

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Bestandsentwicklung; Schadenshöhe; Vergrämungsmethoden; Kosten; rechtliche Vorgaben; wissenschaftliche Studien oder Pilotprojekte; Erfahrungen außerhalb Bayerns

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Drucksache Nr. 19/8718 UV vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7799

Evaluierung des praktischen Nutzens des Saatkrähen-Managements des Landesamtes für Umwelt (LfU) in Bayern

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; praktische Folgerungen; Ergebnisse des Monitoring; Unterschiede zwischen Bayern und Baden-Württemberg; Überarbeiten des Managementplan; zusätzliche Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8717 UV vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7406

Bäume statt Hitzeinseln: 100 000 grüne Klimaanlagen für Bayern

"Bäumeprogramm" für die Städte und Gemeinden; Finanzierung aus vorhandenen Programmen zur Klimaanpassung und aus "Baupatenschaften"; wissenschaftliche Begleitung und Kooperation (Baumschulen, Fachstellen, Bauverwaltung); Auswahl, Pflanzung, Entwicklungspflege von klimaresilienten Baumsorten mit hoher Biodiversitäts-, Beschattungs- und Verdunstungsleistung

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Drucksache Nr. 19/8715 UV vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7360

Trinkwasser für alle - Installation von barrierefreien Trinkwasserbrunnen und Refillstationen an allen staatlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr

Priorisierung stark frequentierter öffentlicher Einrichtungen; Nutzung des Sonderprogramms „Kommunale Trinkbrunnen“ nach Nr. 2.4 Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben 2025

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Drucksache Nr. 19/8714 UV vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7359

Wasserhaushalt schonen - Musterzisternensatzung für Kommunen

Speicherung und Verwendung von Regenwasser anstelle von Trinkwasser

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Drucksache Nr. 19/8655 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7904

Umweltdiktate nach Vorbild der USA beenden: Autoland statt Klimaphantasien!

Aufheben geplanter Verbote für den Verkauf und die Zulassung von Verbrennerfahrzeugen; Überprüfen der bestehenden CO2-Emissionsvorschriften

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Drucksache Nr. 19/8654 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7755

Keine Rolle rückwärts bei Klima- und Energiepolitik: Tempo machen bei Erneuerbaren, Wärmewende und Infrastruktur statt Gaskraftwerks-Lobbyismus!

kein Abschwächen der Klimaziele; Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur; lediglich Bau von notwendigen Gaskraftwerken; Gutachten zu Hemmnissen beim Ausbau; Entlastung der Industrie bei den Energiekosten

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Drucksache Nr. 19/8653 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7716

Blockade bei Stromspeicherausbau beenden - netzdienliche Stromspeicher zulassen

Verfahrensfreiheit; ministerielle Anweisung des Bauministeriums

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Drucksache Nr. 19/8652 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7711

Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III:
Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter

neuer Leitfaden für oberflächennahe Geothermie

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Drucksache Nr. 19/8651 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7710

Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II:
Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen

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Drucksache Nr. 19/8650 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7709

Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I:
Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen

Auflagenkatalog; neue Techniken; Vorteile von großen Bohrtiefen

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Drucksache Nr. 19/8649 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7522

Mittelstandsfreundliches Bayern: KMU-Bürokratie-Checks für alle neuen und bestehenden Gesetze

"KMU-Check (KMU= kleine und mittlere Unternehmen)" nach niederländischem Vorbild für alle neuen und bestehenden Landesgesetze; Einführung eines vergleichbaren "KMU-Checks" auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/8648 WI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7521

Reallabore für Bayern: Freiräume für wirtschaftliches Wachstum und unternehmerische Innovation schaffen

"Reallabore-Gesetz" und "Bundesexperimentiergesetz" als Rahmengesetz auf Bundesebene; Entwurf eines "Reallabore-Gesetzes" auf Landesebene; StMWi als Genehmigungsbehörde für bayerische Reallabore für alle Verwaltungsebenen; Öffnungs- und Experimentierklauseln; vereinfachte Prüfungs-, Zulassungs- und Förderverfahren

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Drucksache Nr. 19/8641 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7772

Bildungsgerechtigkeit für alle III -
Konzept für Unterstützungskräfte an Grund- und Mittelschulen

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Drucksache Nr. 19/8640 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7771

Bildungsgerechtigkeit für alle II -
Qualitätskriterien für guten Ganztag festlegen

Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schüler und Schülerinnen (Rechtsanspruch); Schul(neu)bauten für mehr Ganztagsplätze; Qualitätsmerkmale für Personalausstattung, Raum- und Ausstattungskonzepte

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Drucksache Nr. 19/8639 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7770

Bildungsgerechtigkeit für alle I -
Ausbau der kindlichen Sprachförderung

Keine Quotenregelung für ausländische Kinder in den Schulklassen; Verstärkung der Ermittlung von Sprachdefiziten; Personalmehrung an den Schulen; Ausbau der "Vorkurse Deutsch 240"

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Drucksache Nr. 19/8637 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7472

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V:
Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern

Bildung von Klassenräten

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Drucksache Nr. 19/8636 BI vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/7471

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen – BNE braucht starke Strukturen

regionale BNE-Netzwerke auf Ebene der Schulämter; BNE-Regionalkonferenzen und -foren

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