Drucksachen und Protokolle


Treffer 6021 - 6040 von 12420

Drucksache Nr. 19/4523 GP vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3728

Transparente Krankenhausplanung: Bericht über Gutachten und Rahmenplanung

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu den von der Staatsministerin Judith Gerlach in Auftrag gegebenen zwei Gutachten zur Krankenhausversorgungslage in Bayern und zur Prognose der Patientenzahlen

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Drucksache Nr. 19/4522 GP vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3686

Verbesserung der ärztlichen Versorgung und Verminderung der Wartezeiten bei Kassenpatienten

Verbesserung der Terminservicestellen; regelmäßige Veröffentlichung der Wartezeiten auf Arzttermine

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Drucksache Nr. 19/4519 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3894

Führerscheinprüfungen vereinfachen, Kosten senken!

Bericht im Landtag; Prüfung von Möglichkeiten zur Kostensenkung für das Erlangen einer Fahrerlaubnis

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Drucksache Nr. 19/4518 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3893

Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei Parkgebühren

Änderung von § 10 Zuständigkeitsverordnung

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Drucksache Nr. 19/4517 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/3793

Reduzierung der Parkgebühren durch Änderung von § 10 der Zuständigkeitsverordnung

Parkraumbewirtschaftung wochentags bis 18.00 Uhr und samstags bis 17.00 Uhr

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Drucksache Nr. 19/4516 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3733

Gestaltungsfreiheit der Kommunen beim Bewohnerparken

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Drucksache Nr. 19/4059 BV vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341

Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern!

Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/4059 BU vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/3341

Bahnausbau im Nordosten Bayerns beschleunigen - Verbindung nach Tschechien verbessern!

Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/4000 SO vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3462

Wohn- und Beschäftigungssituation von Menschen mit körperlicher, geistiger oder Mehrfachbehinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/4000 GP vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3462

Wohn- und Beschäftigungssituation von Menschen mit körperlicher, geistiger oder Mehrfachbehinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/3999 SO vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3448

Unterstützung für Menschen mit Behinderung III: Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/3999 GP vom 12.11.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3448

Unterstützung für Menschen mit Behinderung III: Schaffung von ausreichendem Wohnraum für Menschen mit Behinderung

Fachgespräch im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/3958 vom 12.11.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sicherheit in Bayerns Justizgebäuden: Bericht über das Tätigkeitsfeld der Justizwachtmeister

Bericht im Landtag zu neuen beruflichen Anforderungen

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Drucksache Nr. 19/3957 vom 12.11.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen und Grundversorgung sichern: Verbandsklagerecht einschränken

Anpassung der Aarhus-Konvention

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Drucksache Nr. 19/3954 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Rechtsstaat und Amnestie: Verlässliche Glaubwürdigkeit statt politischem Opportunismus

Bericht im Landtag zur Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren ("Schlussstrich"); Anzahl der rechtskräftigen, vollstreckten und offenen Bußgeldverfahren; Höhe der fehlenden Geld-Einnahme; Zeitaufwand für die Einstellung der Verfahren; Rechtsgrundlage und Differenzierung zu anderen Bußgeldverfahren; Rechtsstaats- und Gleichbehandlungsprinzip; Beteiligung des Normenkontrollrats

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Drucksache Nr. 19/3953 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulessen der Zukunft: Bio, regional und pädagogisch wertvoll

100 Prozent Bio- und Regional-Anteil; Qualifizierungen; Ernährungsbildung und Lebensmittelabfallvermeidung; Vollküchen und Mensen

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Drucksache Nr. 19/3952 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Boni-Zahlungen an DB-Vorstand verhindern!

Ablehnung von Bonuszahlungen aus Steuergeldern an die Vorstände der Deutschen Bahn

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Drucksache Nr. 19/3950 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Schwimmbadförderung fortführen und ausbauen - Alle Kinder müssen schwimmen können!

Bericht im Landtag zur Schwimmfähigkeit von Kindern und zum Sanierungsstau; Fortsetzung des Sonderprogramms Schwimmbadförderung im Haushaltplan 2025-2028; Erhöhung des Förderrahmens und der Gesamt-Fördersumme; Förderfähigkeit für Schwimmbad-Neubauten

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Drucksache Nr. 19/3949 vom 12.11.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!

Fehler im Justizministerium; Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen und Berichtspflicht dazu; Beschwerden und Ermittlungsverfahren gegen Justizvollzugsbeamte; Visitationen durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldestelle beim Justizministerium; Berichtspflicht an die Beiräte; Betreuung von Gefangenen; kostenlose Telefonate

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