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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7968 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6729

Psychische Belastung und Burn-out-Risiko von Sozialarbeitern im bayerischen Justizvollzug

Schriftlicher Bericht im Landtag und in den Ausschüssen für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Maßnahmen zur Erfassung und Verringerung psychischer Belastung und Burn-Out; Betreuungsverhältnis Sozialarbeiter zu Häftling

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Schlagworte: Sozialarbeiter
Sozialarbeiterin , Justizvollzugsanstalt , Häftling , Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention , Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration ,

Drucksache Nr. 19/7619 vom 17.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!

Verbot von Glaskäfigen; Unterbringung in Einzelhafträumen; Mindestausstattung für besonders gesicherte Hafträume; Privatsphäre bei Videoüberwachung; Höchstdauer des Arrests; Betreuung bei Fixierungen; Drogentestverfahren

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Schlagworte: Haft
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter , Strafvollzug , Jugendstrafvollzug , Untersuchungshaft , Sicherungsverwahrung ,

Drucksache Nr. 19/7617 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6933

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Rettet die Berge - kein Rückschritt beim Alpenschutz!
(Drs. 19/6494)

Aufheben der Änderungen des Wassergesetzes, des Naturschutzgesetzes und des Eisenbahn- und Seilbahngesetzes Beibehaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau von Seilbahnen, Skipisten und Speicherbecken für Beschneiungsanlagen

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Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , UVP , Umweltverträglichkeitsprüfung , Skipiste , Beschneiungsanlage ,

Drucksache Nr. 19/7617 UV vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7112

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfung in wasserrechtlich sensiblen Gebieten voraussetzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz

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Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Europäisches Vogelschutzgebiet , Naturschutzgebiet , Umweltverträglichkeitsprüfung , Nationalpark ,

Drucksache Nr. 19/7617 HA vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7112

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfung in wasserrechtlich sensiblen Gebieten voraussetzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Europäisches Vogelschutzgebiet , Naturschutzgebiet , Umweltverträglichkeitsprüfung , Nationalpark ,

Drucksache Nr. 19/7617 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7112

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfung in wasserrechtlich sensiblen Gebieten voraussetzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Europäisches Vogelschutzgebiet , Naturschutzgebiet , Umweltverträglichkeitsprüfung , Nationalpark ,

Drucksache Nr. 19/7617 UV vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7113

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Grenze für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Nationalparken auf null setzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz

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Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Umweltverträglichkeitsprüfung , BayNatSchG , Naturschutzgesetz

Drucksache Nr. 19/7617 HA vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7113

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Grenze für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Nationalparken auf null setzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Umweltverträglichkeitsprüfung , BayNatSchG , Naturschutzgesetz

Drucksache Nr. 19/7617 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7113

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Grenze für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Nationalparken auf null setzen!
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 10 Abs. 2 Naturschutzgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Umweltverträglichkeitsprüfung , BayNatSchG , Naturschutzgesetz

Drucksache Nr. 19/7617 UV vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7114

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnanlagen sicherstellen
(Drs. 19/6494)

Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz

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Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Eisenbahn- und Seilbahngesetz , BayESG , Bürokratieabbau , Umweltverträglichkeitsprüfung , Seilbahn

Drucksache Nr. 19/7617 HA vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7114

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnanlagen sicherstellen
(Drs. 19/6494)

Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Eisenbahn- und Seilbahngesetz , BayESG , Bürokratieabbau , Umweltverträglichkeitsprüfung , Seilbahn

Drucksache Nr. 19/7617 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7114

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnanlagen sicherstellen
(Drs. 19/6494)

Streichen der Änderungen des Eisenbahn- und Seilbahngesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Eisenbahn- und Seilbahngesetz , BayESG , Bürokratieabbau , Umweltverträglichkeitsprüfung , Seilbahn

Drucksache Nr. 19/7617 UV vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7178

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)

Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Außenbereich , Verfahrensfreiheit (Baurecht) ,

Drucksache Nr. 19/7617 HA vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7178

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)

Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Außenbereich , Verfahrensfreiheit (Baurecht) ,

Drucksache Nr. 19/7617 UV vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6932

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Mehr Vertrauen in Fördergeldempfänger - Grenze für Verwendungsnachweise erhöhen!
(Drs. 19/6494)

Anheben der Grenze von Verwendungsnachweisen auf 25.000€ Änderung von Art. 44a

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Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Verwendungsnachweis

Drucksache Nr. 19/7617 HA vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6932

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Mehr Vertrauen in Fördergeldempfänger - Grenze für Verwendungsnachweise erhöhen!
(Drs. 19/6494)

Anheben der Grenze von Verwendungsnachweisen auf 25.000€ Änderung von Art. 44a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Verwendungsnachweis

Drucksache Nr. 19/7617 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6932

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Mehr Vertrauen in Fördergeldempfänger - Grenze für Verwendungsnachweise erhöhen!
(Drs. 19/6494)

Anheben der Grenze von Verwendungsnachweisen auf 25.000€ Änderung von Art. 44a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Verwendungsnachweis

Drucksache Nr. 19/7617 UV vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6933

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Rettet die Berge - kein Rückschritt beim Alpenschutz!
(Drs. 19/6494)

Aufheben der Änderungen des Wassergesetzes, des Naturschutzgesetzes und des Eisenbahn- und Seilbahngesetzes Beibehaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau von Seilbahnen, Skipisten und Speicherbecken für Beschneiungsanlagen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , UVP , Umweltverträglichkeitsprüfung , Skipiste , Beschneiungsanlage ,

Drucksache Nr. 19/7617 HA vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6933

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Rettet die Berge - kein Rückschritt beim Alpenschutz!
(Drs. 19/6494)

Aufheben der Änderungen des Wassergesetzes, des Naturschutzgesetzes und des Eisenbahn- und Seilbahngesetzes Beibehaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau von Seilbahnen, Skipisten und Speicherbecken für Beschneiungsanlagen

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Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , UVP , Umweltverträglichkeitsprüfung , Skipiste , Beschneiungsanlage ,

Drucksache Nr. 19/7617 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/7178

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)

Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Außenbereich , Verfahrensfreiheit (Baurecht) ,

Treffer 1401 - 1420 von 13314

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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