Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7986 HA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6934

Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern

Änderung von Nr. 19.1 (Belegungsbindung) und 19.4 (Verkürzung der Belegungsbindung) der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2023)

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Drucksache Nr. 19/7984 BV vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5036

Nachtruhe schützen: Lärmkontingent am Flughafen München reduzieren!

Halbierung der Nachtflüge

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Drucksache Nr. 19/7984 HA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5036

Nachtruhe schützen: Lärmkontingent am Flughafen München reduzieren!

Halbierung der Nachtflüge

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Drucksache Nr. 19/7631 UV vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6936

Zwischenstand zum Förderprogramm Kommunaler Klimaschutz

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über das Förderprogtramm Kommunaler Klimaschutz (KommKlimaFöR): Verteilung und Umfang; Anzahl der teilnehmenden Kommunen; Projekte; Wirksamkeit der Maßnahmen; Gründe für die Aussetzung des Programms; Verbesserungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/7631 HA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6936

Zwischenstand zum Förderprogramm Kommunaler Klimaschutz

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über das Förderprogtramm Kommunaler Klimaschutz (KommKlimaFöR): Verteilung und Umfang; Anzahl der teilnehmenden Kommunen; Projekte; Wirksamkeit der Maßnahmen; Gründe für die Aussetzung des Programms; Verbesserungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/7605 SO vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/6826

100 Prozent Zuschuss im Abrechnungsjahr für Kitas

Bericht an Sozialausschuss, ob Systematik von Kita-Jahr und Abrechnungsjahr zusammengeführt werden kann, um 100 Prozent des staatlichen Zuschusses an die Träger im Abrechnungsjahr auszuzahlen

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Drucksache Nr. 19/7605 HA vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/6826

100 Prozent Zuschuss im Abrechnungsjahr für Kitas

Bericht an Sozialausschuss, ob Systematik von Kita-Jahr und Abrechnungsjahr zusammengeführt werden kann, um 100 Prozent des staatlichen Zuschusses an die Träger im Abrechnungsjahr auszuzahlen

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Drucksache Nr. 19/7584 vom 16.07.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG)

Anwendungsbereich; Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen von politischen Parteien; Anerkennung mehrerer Bildungseinrichtungen durch eine Fraktion; Berechnung der Zuschüsse; Verwendung nicht abgerufener Mittel; Weiterzahlung der Zuschüsse

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8258 GP vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7464

Umfassende Pflegereform durch starke Beteiligung entscheidender Akteurinnen und Akteure sicherstellen!

Eckpunkte für eine Pflegereform in einer Bund-Länder-AG unter Beteiligung von Verbänden und Organisationen, Pflegeanbietern und Pflegekassen

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Drucksache Nr. 19/8257 GP vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7440

Medizinernachwuchs sichern, Medizinstipendien auch für Medizinstudierende im EU-Ausland

Vergabe- und Verteilungskriterien von EU-Auslands-Stipendien aus dem Nachtragshaushalt 2025 (vgl. Beschluss zu Drs. 19/6198); Verpflichtung als Landarzt bzw. Landärztin, Amtsarzt bzw. Amtsärztin, für die Fachrichtung Kinder- und Jugendpsychiatrie

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Drucksache Nr. 19/8038 GP vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7510

Vorsorge gesetzlich verankern - Gesundheit schützen - Städte abkühlen!

Hitzeschutzmaßnahmen für Städte und Gemeinden als gesetzliche Pflichtaufgabe der Gesundheitsvorsorge; Förderprogramm „Klimaresilienz Bayern“ für Kühlungs-Maßnahmen in Einrichtungen mit gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen; Förderung von Baumpflanzungen in Kita-Gärten und Schulhöfen

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Drucksache Nr. 19/8037 GP vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7452

Menschen schützen, Leben retten - 7 Punkte für einen besseren Hitzeschutz in Bayern

7-Punkte-Hitzeschutzplan für Städte und Gemeinden; Bericht zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Nationalen Hitzeschutzplan; besondere Maßnahmen für gefährdete Menschen; Kooperation mit Fachkräften aus dem Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen; Förderung von Baumaßnahmen; Informationsprogramm für Vorsorgemaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8036 GP vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7188

Aufarbeitung von Medikamentenmissbrauch in der Pflege - Lehren aus den Oberpfalz-Fällen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zum Medikamentenmissbrauch in Pflegeeinrichtungen infolge der Todesfälle von älteren Menschen nach unbefugter Arzneimittelgabe

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Drucksache Nr. 19/8035 GP vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7187

Kommunale Kliniken stärken statt abbauen - Für eine starke Krankenhauslandschaft in Bayern

keine Schließungen insbesondere in Mainburg; Sofortprogramm zum Erhalt und Ausbau

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Drucksache Nr. 19/8033 BU vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7385

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend reformieren – Entwicklungszusammenarbeit wieder an deutschen Interessen ausrichten

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Drucksache Nr. 19/8032 BU vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7293

Desinformation effektiv bekämpfen - Faktenprüfung auf Social Media Plattformen in Europa gesetzlich absichern

Fact-Checking durch neutrale, unabhängige Dritte; Erweiterung des Digital Services Act

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Drucksache Nr. 19/8031 BU vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6988

HIV/AIDS-Bekämpfung nach dem US-Rückzug: Bayerns Beitrag zur europäischen Antwort

Ende des US-Programms PEPFAR; Projektförderung in Bayerns afrikanischen Partnerländern; Zusammenarbeit mit forschungsstarken bayerischen Institutionen

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Drucksache Nr. 19/8005 WI vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7282

Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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