Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9069 SO vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8146

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung von Änderungen des SGB VIII; Aufnahme von selbstorganisierten Zusammenschlüssen in den Jugendhilfeausschuss; Festlegung des Landesjugendamtes als Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 16, Art. 17 Abs. 3, Art. 19, Art. 24 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 40, Art. 41, Art. 57, Art. 61 Abs. 1, Art. 66, Art. 66c und Art. 87 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/9069 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8146

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung von Änderungen des SGB VIII; Aufnahme von selbstorganisierten Zusammenschlüssen in den Jugendhilfeausschuss; Festlegung des Landesjugendamtes als Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 16, Art. 17 Abs. 3, Art. 19, Art. 24 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 40, Art. 41, Art. 57, Art. 61 Abs. 1, Art. 66, Art. 66c und Art. 87 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/9069 SO vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8647

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Unabhängigkeit des Ombudswesens und langfristiger Ausbau einer niedrigschwelligen Infrastruktur
(Drs. 19/8146)

Einrichten einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Bayern Änderung von Art. 24 Abs. 2; Einfügen eines neuen Art. 33a

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Drucksache Nr. 19/9069 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8647

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Unabhängigkeit des Ombudswesens und langfristiger Ausbau einer niedrigschwelligen Infrastruktur
(Drs. 19/8146)

Einrichten einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Bayern Änderung von Art. 24 Abs. 2; Einfügen eines neuen Art. 33a

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Drucksache Nr. 19/9069 SO vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8617

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 19/8146)

Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für die Aufgaben nach § 9a SGB VIII; Aufbau regionaler ombudschaftlicher Stellen Änderung von Art. 24 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/9069 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8617

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 19/8146)

Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für die Aufgaben nach § 9a SGB VIII; Aufbau regionaler ombudschaftlicher Stellen Änderung von Art. 24 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/9049 vom 27.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Weiterentwicklung des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz unter Beteiligung der Betroffenen

Lehren und Empfehlungen aus den Aufarbeitungsgremien; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Schutz- und Beteiligungskonzepte auch außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe

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Drucksache Nr. 19/9021 vom 25.11.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Verordnungsermächtigung für das federführende Staatsministerium; Rechtsanspruch gegen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden; Ferienbetreuung für Grundschüler unter Schulaufsicht; Frist für die Bedarfsanmeldung; Kombieinrichtungen als Unterform des Hortes; Zusammenrechnen der Zeiten in Schule und Hort bei Erreichung der Mindestbesuchszeit; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3 Abs. 4, Art. 12 und Art. 45a, Einfügen der neuen Art. 45b und Art. 52b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4, Art. 31, Art. 111 Abs. 1, Art. 113 und Art. 114 Abs. 1, Umbenennen des Vierten Teils und dort Einfügen der Abschnitte I und II, Einfügen von Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8606 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Streit in Tettau (Landkreis Kronach) zwischen einem Mann und drei Kindern am 20.9.2025

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Drucksache Nr. 19/8973 vom 19.11.2025

Antrag SPD

Bericht zum Modellversuch zur Förderung rechenschwacher Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen

Umsetzungsstand und Teilnahme; Diagnostik und Förderkonzepte; Lehrkräftequalifizierung; Wissenschaftliche Begleitung und Zwischenerkenntnisse; Abgrenzung Rechenschwäche und Dyskalkulie; Nachteilsausgleich und Leistungsbewertung; Vernetzung mit bestehenden Strukturen; Ressourcen und Finanzierung; Perspektiven und Ausweitung; Herausforderungen und Optimierungsbedarf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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