Drucksachen und Protokolle

Drucksache Nr. 19/6299 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5639

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
hier: Art. 6i - Stellenhebungen in der Steuerverwaltung
(Drs. 19/4008)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6299 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5637

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
hier: Streichung der Wiederbesetzungssperre
(Drs. 19/4008)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6299 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5638

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)
hier: Kein Stellenmoratorium und keine pauschale Reduzierung von Stellen
(Drs. 19/4008)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6298 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5635

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)
(Drs. 19/4007)

Erhöhen der Finanzzuweisungen an die Landkreise Änderung von Art. 7 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6298 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5634

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)
(Drs. 19/4007)

Anheben des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund Änderung von Art. 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6297 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6296 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6295 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6294 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6293 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6292 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6291 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6290 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6289 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6288 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6287 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6286 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6285 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6284 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6283 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5169

Konzeption und Implementierung eines digitalen Finder-Systems für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

freie Plätze in Echtzeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe