Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6282 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5133

Mehr Bundesmittel für die Eingliederungshilfe

keine Benachteiligung von Kommunen und Ländern; Verbesserung der Transparenz; Überprüfung und Verbesserung des Verwaltungsaufwands

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Drucksache Nr. 19/6281 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4983

Sonderurlaub bei Todesfall

gesetzlicher Anspruch auf ein- bis zweitägige Beurlaubung bei Geburten, Fehl- und Totgeburten, schwerer Erkrankung oder Tod eines Angehörigen in direkter Linie oder des in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partners/Partnerin

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Drucksache Nr. 19/6280 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4805

Aktionsplan QUEER: alle Ministerien in die Pflicht nehmen - keine Kürzungen bei laufenden Projekten!

externe Impulse; sprachliche Vielfalt; weitere Förderung aller bisherigen Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/6279 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5206

Auswirkungen der CO2-Abgabe auf die bayerische Wirtschaft eruieren und tragfähige Konzepte zum Schutz heimischer Unternehmen entwickeln

Unabhängige Studie zu den Auswirkungen der CO2-Abgabe auf die Wirtschaftskraft von Unternehmen

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Drucksache Nr. 19/6278 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5186

Erkundung und Bewertung von Wasserstoffvorkommen in den Bayerischen Alpen

Geologische Untersuchung zu potenziellen Vorkommen: v.a. Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Förderung, Transport und Speicherorte

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Drucksache Nr. 19/6277 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4753

Ergebnisse des Normenkontrollrates veröffentlichen!

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Drucksache Nr. 19/6275 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4815

Nachrechnen ermöglichen - mehr Transparenz bei der Grundsteuerreform

Liste der Hebesätze aller bayerischen Gemeinden

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Drucksache Nr. 19/6274 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5204

Koalitionsvertrag einhalten: Grundstückskäufe für die 3. Startbahn am Flughafen München sofort einstellen!

Fortbestand des im Koalitionsvertrag vereinbarten Moratoriums

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Drucksache Nr. 19/6272 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4994

Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren II:
Moratorium für bestehende Windkraftprojekte auf den Weg bringen

Baustopp für Windenergieanlagen nach dem Vorbild der USA; Ermittlung von Umweltauswirkungen, Produktivität, Strompreiseffekten

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Drucksache Nr. 19/6271 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4993

Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren I:
Illegale Abfallentsorgung von Windenergieanlagen entschieden bekämpfen

Recycling von Verbundstoffen; Prüfung haftungsrechtlicher Fragen und Aufklärung von Fällen bzgl. illegaler Abfallentsorgung

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Drucksache Nr. 19/6268 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5752

Unterstützung für Menschen mit Behinderung: Runder Tisch und weitere Verbesserungen für Eltern und Betroffene bei der Einrichtungssuche

Digitales Suchportal für Einrichtungen nach dem Vorbild des "Pflegefinders"; Runder Tisch für mehr Unterstützung in den Bereichen Wohnen und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und deren Familien

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Drucksache Nr. 19/6267 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5208

Solarstrom in Bayern effektiv nutzen und Abregelungen reduzieren - Netzengpässe beheben und weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Abregelungen; regionale Verteilung von Stromlücken; Ausbau von Umspannwerken; Überbauung von Einspeisepunkten; Vergabe von Anschlusskapazitäten; Maßnahmen der Regulierungskammer Bayern und der "Initiative Verteilnetz und erneuerbare Energien Bayern"; Großbatteriespeicher

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Drucksache Nr. 19/6266 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5124

Modernisierung des Förderwesens durch Einführung einer volldigitalen Förderplattform

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und schriftlicher Bericht im Landtag zur Einführung einer digitalen Fördermanagementplattform (FAZID)

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Drucksache Nr. 19/6265 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4971

Der Staat als Kunde - Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten

Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben

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Drucksache Nr. 19/6264 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5187

Für eine Neuausrichtung von Provenienzforschung und Restitution in Bayern

Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Restitutionsfragen; Strukturreform der Staatsgemäldesammlung; eigenständige Taskforce „Provenienz“; Evaluation durch neue Instanz; Digitalisierung der Dealer Records; schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Staatsgemäldesammlung

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Drucksache Nr. 19/6263 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5180

Neue Perspektiven zur Gewinnung von Spitzenforschern in zukunftsträchtigen Bereichen für den Wissenschaftsstandort Bayern stärken! Möglichkeiten nach dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten nutzen.

Bericht im Landtag zu den Maßnahmen der Forschungs- und Hochschuleinrichtungen zur Gewinnung von Spitzenforschern und -Forscherinnen; Chancen nach dem Regierungswechsel in den USA zur Abwerbung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen für den Forschungsstandort Bayern (Hightech-Agenda)

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