gesetzlicher Anspruch auf ein- bis zweitägige Beurlaubung bei Geburten, Fehl- und Totgeburten, schwerer Erkrankung oder Tod eines Angehörigen in direkter Linie oder des in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partners/Partnerin

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Schlagworte: Sonderurlaub
Todesfall , Sterbefall , Geburt , Totgeburt , Fehlgeburt , Erkrankung , Krankheit , Beurlaubung (Sonderurlaub) , Gesetzlicher Anspruch , Ehepartner , Lebenspartner , Lebenspartnerin , Kind , Elternteil , Hausgemeinschaft (Wohnform)

Drucksache Nr. 19/4974 vom 14.02.2025

Antrag SPD

Finanzielle Situation der bayerischen Landschaftspflegeverbände

Bericht im Landtag und Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Folgen der Mittelkürzungen: Genehmigung von Projekten; Personalstand und Kurzarbeit; Vernässung von Feuchtgebieten; Biodiversitätsprogramm 2030; Streuobstpakt; EU-Vertragsverletzungsverfahren

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Schlagworte: Landschaftspflegeverband
Landschaftspflege , Bericht , Parlamentsausschuss , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Umweltausschuss , Haushalt 2024-2025 , Öffentliche Mittel , Finanzierung , Landesmittel , Haushaltsmittelkürzung , Personalausstattung , Projekt , Genehmigungsvorbehalt , Kurzarbeit , Feuchtgebiet , Wiedervernässung von Mooren , Biodiversitätsprogramm Bayern 2030 , Bayerischer Streuobstpakt , EU-Vertragsverletzungsverfahren

Drucksache Nr. 19/4973 vom 14.02.2025

Antrag AfD

Streichung des § 188 StGB

Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

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Schlagworte: Beleidigung
Strafgesetzbuch , StGB , Straftatbestand , Politiker , Politikerin , Üble Nachrede , Verleumdung

Drucksache Nr. 19/4578 vom 14.02.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Asylbewerber und Asylberechtigte in Mittelfranken

Anzahl; Art der Unterbringung; Aufenthaltsstatus; Abschiebungen; sozialversicherungspflichtige Arbeit; Kriminalität

Beratungsverlauf

Schlagworte: Asylbewerber
Mittelfranken (Region) , Region Mittelfranken , Herkunftsland , Regierungsbezirk Mittelfranken , Anerkennungsquote von Asylbewerbern , Asylbewerberunterbringung , Flüchtlingsunterbringung , Asylbewerberunterkunft , Flüchtlingsunterkunft , Sammelunterkunft , Gemeinschaftsunterkunft , Asylbewerberheim , Wohnung , Illegale Migration , Illegale Einwanderung , Aufenthaltsstatus , Aufenthaltsgenehmigung , Aufenthaltsrecht , Abschiebung , Abschiebung von Ausländern , Straffälligkeit , Kriminalität , Straftäter , Ermittlungsverfahren , Sexualstraftat , Sexualdelikt , Nationalität , Staatsangehörigkeit , Gruppenvergewaltigung , Vergewaltigung , Beitrag zur Sozialversicherung , Sozialversicherungsbeitrag , Mini-Job , Geringfügige Beschäftigung , Asylpolitik

Drucksache Nr. 19/4576 vom 14.02.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Förderprogramm PflegeSoNah

Förderanträge; Genehmigungen; Fördersummen; Haushaltstitel

Beratungsverlauf

Schlagworte: Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum
PflegesoNah , Pflegedienst , Förderantrag , Haushaltsmittel , Haushaltstitel , Öffentlicher Haushalt , Förderprogramm , Förderprogramm der Landesregierung , Programm der Landesregierung , Pflege , Pflegehilfe , Häusliche Pflege , Altenpflege , Alte Menschen , Älterer Mensch , Senioren , Genehmigung , Kosten

Drucksache Nr. 19/4573 vom 14.02.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Internetaktivitäten von bayerischen Verfassungsschutzmitarbeitern

Überwachung Soziale Medien und Internetforen; Beteiligung an Chatgruppen

Beratungsverlauf

Schlagworte: Verfassungsschutz
Social Media , Soziale Medien , Chat (Elektronische Kommunikation) , Überwachung , Internet , Fake-Profil (Soziale Netzwerke) , Straftat , Vergehen , Strafgesetzbuch , StGB , StGB § 130 , Bundesverfassungsschutzgesetz , BVerfSchG , Staatsanwaltschaft , BayLfV , Landesamt für Verfassungsschutz , StGB § 86a , Delegitimierung des Staates , Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates , Internetforum