Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6711 VF vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5500

Bundesregierung lässt afghanische Asylbewerber einfliegen - Rechtmäßigkeit und Auswirkungen des Bundesaufnahmeprogramms

Bericht im zuständigen Ausschuss; Identitätsprüfungen

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Drucksache Nr. 19/6710 VF vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5109

Klare Signale des Rechtsstaats IV:
Anhebung des Strafrahmens bei Jugendstrafen

Dem Strafrahmen für Heranwachsende vergleichbare Strafzumessung

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Drucksache Nr. 19/6709 VF vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5108

Klare Signale des Rechtsstaats III:
Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren

Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter

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Drucksache Nr. 19/6708 VF vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5107

Klare Signale des Rechtsstaats II:
Anhebung der maximalen Dauer des Jugendarrests von 4 Wochen auf 4 Monate

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Drucksache Nr. 19/6705 UV vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5886

Verbot von gesundheitsgefährdenden Stoffen in temporären Kindertattoos

Verbot auf Bundes- und EU-Ebene; Aufklärungsarbeit durch die zuständigen Stellen

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Drucksache Nr. 19/6704 UV vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5879

Kühlflüssigkeit in Wärmepumpen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Umweltverträglichkeit; Entsorgung; Wiederverwertung

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Drucksache Nr. 19/6703 UV vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5676

Akkreditierungsprozesse beschleunigen und vereinfachen

Verkürzung der Zulassungsverfahren bei der DAkkS; Kompetenzakkreditierung anstelle von Einzelfallprüfungen

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Drucksache Nr. 19/6626 WI vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6023

Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern:
Bericht zur Lage der bayerischen Automobilzulieferer

im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/6625 WI vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6022

Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern:
Stellenabbau bei ZF Friedrichshafen AG in Bayern frühzeitig verhindern!

Krisen-Unterstützung des württembergischen Unternehmens

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Drucksache Nr. 19/6624 WI vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6021

Jetzt handeln gegen die Krise und Arbeitsplätze sichern:
Brose-Beschäftigte dürfen Managementfehler nicht ausbaden!

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Drucksache Nr. 19/6623 WI vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5982

Vergabe öffentlicher Aufträge: Tariflöhne auch für die Beschäftigten in Bayern

Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe

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Drucksache Nr. 19/6620 UV vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5835

Konsequenzen aus den fehlerhaften Kontrollen der aktuellen Tierschutzverstoß-Fälle ziehen! Aufweichung des Veterinärwesens durch Zuständigkeitsverschiebung ins Landwirtschaftsministerium rückgängig machen!

Rückübertragung der Kontrollkompetenz vom Landwirtschaftsministerium auf das Umweltministerium; Ausstattung von Veterinärbehörden; unabhängige Kontrollinstanz; gesetzliche Regelungen; Whistleblower; Berichtspflichten

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Drucksache Nr. 19/6619 UV vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5793

Moratorium zur Verhinderung neuer Verwaltungsvorschriften im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz auf das Jahr 2030 ausweiten: Mehr Planungssicherheit für Wirtschaft und Bürger schaffen!

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Drucksache Nr. 19/6618 UV vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5792

Bürokratieabbau im Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz weiter vorantreiben: Selbstverpflichtung zur Reduzierung von Verwaltungsvorschriften auch für 2025 und 2026 verbindlich festlegen

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Drucksache Nr. 19/6616 VF vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5710

Gerechtigkeit nach dem Fehlurteil im "Badewannen-Mordfall" herstellen, Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft erlassen

Keine Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft im Verfahren zur Gewährung von Haftentschädigung (StrEG) für den Freigesprochenen; Prinzip von "Recht und Billigkeit"

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Drucksache Nr. 19/6615 VF vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5804

Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)

Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung

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Drucksache Nr. 19/6590 BI vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5807

Dialektpflege an bayerischen Schulen

Schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/6589 BI vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5805

Grundwortschatz des Deutschen im LehrplanPLUS der Grundschule am Ende der 4. Jahrgangsstufe auf 900 Wörter anheben!

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