Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8197 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Förderrichtlinie „BioMeth Bayern“ – Fördervolumen, Antragstellerstruktur und Beitrag zur Biomethanproduktion

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8759 vom 31.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung

Datengrundlage für das Planungsgremium; Modellprojekt in ein oder zwei Modellregionen; Koordinierung und Vernetzung für die stationäre Versorgung durch einen Schwerpunkt- und/oder Maximalversorger; Einbinden einer KVB-Bereitschaftspraxis und eines Medizinischen Versorgungszentrums

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Drucksache Nr. 19/8713 vom 31.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zur Ausbreitung der Großen Drüsenameise (Tapinoma magnum) - Verbreitung, Auswirkungen und Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/9180 UV vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/8601

Expertenanhörung zur Novelle des Wassergesetzes der Staatsregierung

Öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vor dem endgültigen Gesetzentwurf: Auswirkungen auf Natur und Umwelt, ökologische Nachhaltigkeit, Wasserversorgung; Bewertung des überragenden öffentlichen Interesses für technischen Hochwasserschutz und Grundwasserschutz im Vergleich zum natürlichen Hochwasserschutz; Berücksichtigung der Erkenntnisse der „Expertenkommission Wasser“ in der Gesetzesnovelle; Datengrundlage zur Wasserentnahme und Einführung verpflichtender Wasserzähler; Wirksamkeit bestehender Regelungen zu Überschwemmungsgebieten und Wasserrückhalt; Schutzstatus des Tiefengrundwassers und Sicherstellung des Trinkwasserschutzes; erweiterte Befugnisse für Wasser- und Bodenverbände; Ungleichbehandlung von Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich des Wasserentnahmeentgelts

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Drucksache Nr. 19/9138 UV vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8559

Schutz heimischer Imker - Billigimporte von Honig weiterhin wirksam bekämpfen und Qualitätsstandards sichern

Bedeutung der heimischen Imkerei für regionale Lebensmittelversorgung und Artenvielfalt; Bedrohung der Imker durch Billigimporte und gestreckten Honig; Bericht im Landtag: Maßnahmen zur Unterstützung der Imker und der Bekämpfung von gestreckten Honigimporten; verbesserte Nachweismethodik zur Echtheit von Honig; Finanzierung von Referenzlabors zur Intensivierung der Kontrollen aus Bundes- und EU-Mitteln

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Drucksache Nr. 19/9136 UV vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8558

Beschleunigung der Neugenehmigungen bestehender Wasserkraftanlagen in Bayern

Dauer von Neugenehmigungsverfahren; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Digitalisierung der Genehmigungsprozesse; Prüfung der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9135 SO vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8238

Situation, Förderung und Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren in Bayern

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Statistik und Definition; Bedarf, Angebot und regionale Verteilung; Finanzierung und Fördermittel; Einschränkungen für kommerzielle Betreiber; Kooperationsangebote zwischen privaten Trägern, Schulen und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/9133 UV vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8466

Schutz des Tiefengrundwassers in Bergen – Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durchsetzen

Prüfung (öffentliches UVP-Verfahren) zur Erlaubnis der Tiefengrundwassernutzung durch die Adelholzener Alpenquellen GmbH; Anwendung der Leitlinien des Landratsamts Traunstein; Monitoring und Einschaltung des LfU in das Verfahren

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Drucksache Nr. 19/9132 UV vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8381

Keine Langstreckentransporte von Schlachthennen - tiergerechte Schlachtstätten in Bayern

mehr Schlachtstätten für Legehennen; Genehmigung weiterer Stallplätze nur bei Vorhandensein einer Schlachtstätte; maximale Transportzeit von vier Stunden; tierfreundlichere Betäubung; Änderung der Tierschutzschlacht-Verordnung; bessere Vermarktung und höhere Erzeugerpreise

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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