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Dringlichkeitsantrag SPD
Statistik; Ausbau des Angebots an Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit; Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU
Senkung der Gebühren im Schienengüterverkehr; Prüfung einer Senkung im Schienenpersonenverkehr
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
keine zusätzlichen Reiterstaffeln
Bericht: Unterstützung der Kommunen, Verhinderung von Erosion, Absicherung für Grundstücksbesitzer
Beibehaltung der Mittel in der ersten und zweiten Säule; keine Verlagerung der Mittel von der ersten in die zweite Säule; bessere Honorierung freiwilliger Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz sowie beim Tierwohl; Ausbau der Förderung der ersten Hektare; Verringerung der bürokratischen Lasten; Beschränkung der delegierten Rechtsakte; Berücksichtigung der Bedürfnisse von Familienbetrieben bei bundeseinheitlichen Regelungen; Bericht
Senkung des Wasserverbrauchs; Wassermanagement; Kontrolle und Deckelung der Wasserentnahme durch Landwirtschaft und Gewerbe; wassersparende Bewässerung; Vermeidung von Bodenversiegelung und -verdichtung; Landnutzungsmaßnahmen; Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie; Grundwasserschutz
Herausnahme aus dem Anwendungsbereich; Verzicht auf den Datenschutzbeauftragten und auf Bußgelder
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 17/22326
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD DRS 17/22325
Gesetzentwurf Staatsregierung
Rechtsform; Stiftungszweck; Stiftungsvermögen, Zuschüsse; Stiftungsmittel; Stiftungsorgane; Stiftungsvorstand; Zusammensetzung des Stiftungsrats; Aufgaben des Stiftungsrats; Aufhebung der Stiftung, Vermögensanfall; Stiftungssatzung; Bayerisches Stiftungsgesetz; Übergangsvorschriften
Antrag CSU
Bericht zum Konzept der Staatsregierung für das Programm "Schulsozialarbeit"; Weiterführung der Jugendsozialarbeit an Schulen
Antrag FREIE WÄHLER
Antrag SPD
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Änderungsantrag CSU
redaktionelle Änderung von Art. 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 6
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.