Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8107 vom 13.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Republik Türkei

Wirtschaftsbeziehungen; Kämpfe zwischen IS und kurdischen Kräften in Syrien; Entwicklungshilfe; Förder- und Austauschprogramme

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8105 vom 13.10.2025

Schriftliche Anfrage SPD

E-Mobilität bei der bayerischen Polizei

Zukünftige Planung bzgl. Elektroantrieb; Ladeinfrastruktur; Verfügbarkeit von E-Sondereinsatzfahrzeugen; Ladezeit und Einsatzbereitschaft;

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8098 vom 13.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Gleichstellung im öffentlichen Dienst und in politischen Ämtern in Bayern

Frauenanteile in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Dienstes, des Kabinetts und in Führungsverantwortung; Frauenförderung; Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Qualifikation von Frauen; Evaluierung von Maßnahmen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8426 vom 10.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final
BR-Drs. 460/25

Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8919 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7839

Bundeseinheitliche Anwendung von Ausnahmen zu Sprachnachweisen und Einbürgerungstests in Deutschland gewährleisten und Gleichbehandlung bei Anforderungen an Einbürgerung wiederherstellen!

gesetzliche Verankerung des bayerischen Anwendungshinweis zu § 10 Abs. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz Streichung der Ausnahmen aus § 10 Abs. 4 S. 3 und Abs. 4a Staatsangehörigkeitsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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