Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4685 vom 21.01.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Öffentliches Gesundheitswesen
EU-Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika - gezielte Bewertung
12.12.2024 - 21.03.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/4684 vom 21.01.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Binnenmarkt
Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge - Evaluierung
13.12.2024 - 07.03.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien, und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/4683 vom 21.01.2025

EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen; Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) - Stärkung von Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen (COM)2024 490 final
BR-Drs.: 583/24

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/4608 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern

(Geo-)politische, strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern in Südamerika; Eindämmung des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses von China; Umsetzung und Ausbau des Exporthandels mit Südamerika zur Arbeitsplatzsicherung

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Drucksache Nr. 19/4607 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Kirchenasyl ist kein Asylgrund - Rechtsstaatlichkeit wahren und geltendes Recht konsequent durchsetzen

Sanktionen bei fehlender Mitwirkung bei Abschiebungen; jährliche Erfassung der Zahlen und Bericht an den Landtag

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Drucksache Nr. 19/4606 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sparen und Geldanlage müssen attraktiv bleiben - breiter Zugang zu Finanzmärkten statt neuer Abgaben auf Kapitalerträge

Bessere Rahmenbedingungen für Kleinsparer und -anleger; Vermögensaufbau mithilfe der Finanzmärkte zur Alterssicherung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen; keine Sozialabgaben auf Kapitalerträge aus den Finanzmärkten

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Drucksache Nr. 19/4605 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, Heimkosten eindämmen: Bayern soll Ausbildungs- und Investitionskosten übernehmen!

Übernahme der Hälfte der Investitionskosten; Übernahme der Ausbildungskosten; Anpassung der §§ 68 bis 73 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze; Ausbau des Programms „PflegesoNah“

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Drucksache Nr. 19/4604 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz in Bayern - Kampf um jedes Zehntel Grad

sofortige Maßnahmen durch den Koordinierungsstab Klimaschutz (Art. 13 BayKlimaG) zum Erreichen des Klimaziels; Roadmap für einen klimaneutralen Gebäudebestand in Bayern; Konzept für eine Mobilitätswende

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Drucksache Nr. 19/4603 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Islamistischer Prediger bei der DITIB und bei „Milli Görüs“: Verbot von Vereinigungen des politischen Islams - Nein zu Christen- und Judenhass

Deutschpflicht in Moscheen

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Drucksache Nr. 19/4602 vom 21.01.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen

Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Bund für die Kommunen; Grundvoraussetzung für die Übernahme von erweiterten bundesrechtlichen Vorgaben und Aufgaben durch die Gemeinden

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