Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9480 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Nimmt die Anzahl rechtsextremer Schülerbanden zu?

Straftaten; Vergleiche zu muslimischen Zusammenschlüssen; Schüler mit Migrationshintergrund; Begriffsdefinitionen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9479 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Vermummungsverbot bei Antifa Demo in Weiden am 18. Oktober 2025

Umgang der Polizei mit Vermummungsverbot und Identitätsfeststellung; Dokumentation; Maßnahmen; Nachbesprechung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9475 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Evaluierung der Sozialprognosen und deren Auswirkungen im bayerischen Justizsystem

hier insbesondere bzgl. positiver Prognosen; Qualitätssicherung des Gutachterwesens; Monitoring; Weiterentwicklung und Digitalisierung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9473 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Überlastung der Staatsanwaltschaft in Würzburg

u. a. offene Verfahren; Verzögerungen und Gegenmaßnahmen; Auswirkungen auf Verjährung, Krankenstand, Priorisierung von Verfahren

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9472 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drohnen-Abwehrsysteme für Justizvollzugsanstalten

Vorhandene Systeme und deren Bewertung; Rückschlüsse auf Sicherung weiterer Anlagen; Einsatzzahlen - und muster

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9471 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Rückfrage bzgl. Aktivitäten der Bayern-Allianz gegen Desinformation

Mitgliederstruktur und Sitzungsregelung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe; Resilienzmaßnahmen in Abgrenzung zur Sensibilisierung; Erfolgsmessung anhand Kommunalwahl; Ressortabstimmung; verpflichtender Medienführerschein für Schülerinnen und Schüler

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9470 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitale Ausstattung an Schulen stärken – Förderbedingungen praxisgerecht gestalten

Abruf der Mittel für Schulleihgeräte und Lehrergeräte; Bewertung des Mittelabrufs; Zuschussmodell; Finanzielle Leistungsfähigkeit der Schulaufwandsträger; Förderbedingungen; Beschaffungsregeln und Förderhöhe für Lehrergeräte; Förderpraxis

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9469 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teilzeitbeschränkungen im öffentlichen Dienst

Absenkung der Altersgrenze; Anhebung des Mindeststundenumfangs; Nutzungsstatistiken familienpolitischer Teilzeit, dazu Altersstruktur der Kinder und Nutzungsaufteilungen; Ressortinterne Einschränkungen und deren Wirkungen; Entscheidungsprozess und geprüfte Alternativen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9468 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Veganes Essen in Justizvollzugsanstalten

Angebot bzw. Möglichkeit der Eigenversorgung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9467 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Psychopharmaka in Justizvollzugsanstalten

Statistik zu Bezug und Verabreichung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/11301 WK vom 11.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9924

Berichtsantrag Lage der Wohnheime in der Studentenstadt

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu den bekannten Mängeln: Zeitplan und Kosten der Sanierungen; Neubau- und Aufstockungspläne; Stand des Heizungsaustauschs; Maßnahmen gegen Schimmel und Wasserschäden; Angebote für gefährdete Studierende; Kündigungen wegen Sanierungen; Richtlinienüberarbeitung und Zusammenarbeit mit Studierendenwerk

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Drucksache Nr. 19/11300 WK vom 11.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9796

Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – rechtliche und organisatorische Möglichkeiten einer Fusion von Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk

Mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Landtag; Fusion von BR und SWR unter Berücksichtigung der gesetzlichen und föderalen Vorgaben (Rundfunkgesetz, Rundfunkstaatsvertrag); Auswirkungen einer Strukturreform auf die Höhe des Rundfunkbeitrags

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Drucksache Nr. 19/11299 WK vom 11.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/9780

Verbesserung der Karrierechancen und Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus an bayerischen Hochschulen

mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse für den akademischen Mittelbau; Rahmenkonzept und Informationskampagne zusammen mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium (StMWK): Karriereberatung, "Academic Career Day Bayern" und Aufbau von Graduiertenzentren für Post-Doktoranden und -Doktorandinnen; Finanzierung aus Landesmitteln

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Drucksache Nr. 19/11265 LA vom 11.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9907

Bekenntnis zum Staatsgut Kringell als dauerhaftem Bildungsstandort in Niederbayern

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Drucksache Nr. 19/11264 LA vom 11.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9869

Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern - Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO); Marktposition milcherzeugender Betriebe gegenüber der Abnehmerseite stärken

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Drucksache Nr. 19/11263 LA vom 11.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9838

Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von Biozidprodukten

landwirtschaftliche Abschlüsse als Sachkunde gesetzlich anzuerkennen; Ausbildungsinhalte prüfen und an Lehrganginhalte anpassen; Sachkundenachweis von Nicht-Landwirten mit passenden Ausbildungen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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