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Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/30
Verteilung von Mitteln auf die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Kompensation aus Bundesmitteln; Förderung der ersten Hektare; Raufutterfresserprämie; Greening; Marktordnungselemente
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/29
Verteilung von Mitteln auf die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Sockelförderung; Kleinbetriebsregelungen; ökologische Vorrangflächen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/22
Verteilung von Mitteln auf die beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Aufschläge für die ersten Hektare und für Proteinpflanzen; keine Pestizide und Düngemittel auf ökologischen Vorrangflächen; keine Bezuschussung von Ernteversicherungen
Antrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genehmigung der Durchführung von Verfahren gegen Landtagsmitglieder bis zum Ablauf der Wahlperiode; Ausnahmen; Unterrichtung der Präsidentin und des Betroffenen; Bericht; Aufhebung von Verfahren nach Art. 28 Abs. 3 BV; Genehmigungsvorbehalt des Landtags bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder Erzwingungshaft
Berufung, Bestätigung Landtag
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Veröffentlichung im Internet; stärkere Unterstützung der Provenienzforschung; Datenbank; gesetzliche Grundlage zur Rückerstattung
Antrag FREIE WÄHLER
Verurteilung der Ausspähaktionen; Bericht
Antrag CSU
Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über die Abhörtätigkeit von Nachrichtendiensten und Gegenmaßnahmen; Sicherheitskonzept; Maßnahmenkonzept; Datenschutz
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration, insbesondere zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.