Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/58 vom 07.11.2013

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern

Mindestlohngesetz: Arbeitnehmer, Mindestlohn für Arbeitnehmer des Freistaates, der Gemeinden und Gemeindeverbände, öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen und der Zuwendungsempfänger, Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht, Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Mindestlohnkommission, Höhe; Vergabegesetz: Tariftreue und Mindestentlohnung, Nachunternehmer, Wertung unangemessen niedriger Angebote, Nachweise, Kontrolle, Sanktionen

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Drucksache Nr. 17/54 vom 07.11.2013

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort aus der Bayernkaserne in München in Jugendhilfeeinrichtungen verlegen - zusätzliche Plätze in der Clearingstelle für minderjährige Flüchtlinge schaffen!

u. a. Unterstützung der Kommunen durch ein Förderprogramm

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Drucksache Nr. 17/53 vom 07.11.2013

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage unter bayerischen Pflegekräften zur Pflegekammer vorlegen!

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Drucksache Nr. 17/52 vom 07.11.2013

Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof

Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofs auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2012 für den Einzelplan 11

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Drucksache Nr. 17/50 vom 07.11.2013

Antrag SPD

Guter Ganztag für Bayern

Gesetzentwurf: Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz; Ausbauplan für rhythmisierte Ganztagsgrundschulen; Schul- und Personalentwicklungskonzepte; multiprofessionelle Teams; Informationskampagnen; Evaluation, Bericht

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Drucksache Nr. 17/49 vom 05.11.2013

Antrag SPD

Endlich handeln! - Situation von Asylsuchenden in Bayern verbessern

dritte Erstaufnahmeeinrichtung; zeitliche Begrenzung des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften; Einrichtungen für Asylbewerber mit besonderen Bedarfen; Unterstützung für Landkreise, Städte und Gemeinden; Asylsozialberatung; Geldleistungen statt Essenspakete; Aufhebung der Residenzpflicht; Zugang zum Arbeitsmarkt; Sprachkurse

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Drucksache Nr. 17/47 vom 30.10.2013

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen - Sofortige Einrichtung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen für Bayern

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Drucksache Nr. 17/43 vom 24.10.2013

Verordnung Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 4 des Denkmalschutzgesetzes zum Entwurf einer Zwölften Verordnung über den Entschädigungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz

Erhöhung der Beiträge von Freistaat und Gemeinden; Änderung von § 2

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Drucksache Nr. 17/41 PL vom 24.10.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/27

Akzeptanz der Windenergie sichern - Einflussbereich der Kommunen bei Planung von Windkraftanlagen stärken

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Drucksache Nr. 17/40 PL vom 24.10.2013

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17

Windenergie in Bayern voranbringen - Planungssicherheit für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger herstellen

Gesetzentwur zur Ergänzung des Baugesetzbuchs: Zurückziehung oder Abstimmung im Bundesrat

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
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