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Antrag SPD
Bericht über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung des Gentechnikgesetzes, der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung und des Naturschutzgesetzes; keine Änderung der EU-Honigrichtlinie; Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen; keine Zulassung neuer Gen-Mais und Gen-Soja-Linien sowie von Gen-Zuckerrüben
Gesetzentwurf SPD
Mindestlohngesetz: Arbeitnehmer, Mindestlohn für Arbeitnehmer des Freistaates, der Gemeinden und Gemeindeverbände, öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen und der Zuwendungsempfänger, Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht, Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Mindestlohnkommission, Höhe; Vergabegesetz: Tariftreue und Mindestentlohnung, Nachunternehmer, Wertung unangemessen niedriger Angebote, Nachweise, Kontrolle, Sanktionen
Antrag FREIE WÄHLER
Neubau
Bericht
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. Unterstützung der Kommunen durch ein Förderprogramm
Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof
u. a. Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
Gesetzentwurf: Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz; Ausbauplan für rhythmisierte Ganztagsgrundschulen; Schul- und Personalentwicklungskonzepte; multiprofessionelle Teams; Informationskampagnen; Evaluation, Bericht
dritte Erstaufnahmeeinrichtung; zeitliche Begrenzung des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften; Einrichtungen für Asylbewerber mit besonderen Bedarfen; Unterstützung für Landkreise, Städte und Gemeinden; Asylsozialberatung; Geldleistungen statt Essenspakete; Aufhebung der Residenzpflicht; Zugang zum Arbeitsmarkt; Sprachkurse
Aufhebung der Residenzpflicht; Geldleistungen statt Essenspakete; Änderung des Aufnahmegesetzes: Aufhebung der Lagerpflicht; Wohnungsbauprogramm; Unterstützung bei der Wohnungssuche; Förderung der Asylsozialberatung; Bildungsteilhabe; Sprachkurse
Verordnung Staatsregierung
Erhöhung der Beiträge von Freistaat und Gemeinden; Änderung von § 2
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/28
ökologische Belastungen; Missbilligung der Host-City-Verträge mit dem Internationalen Olympischen Komitee
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/27
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17
Gesetzentwur zur Ergänzung des Baugesetzbuchs: Zurückziehung oder Abstimmung im Bundesrat
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