Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9854 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Beleghebammen retten

Evaluierung des Hebammenhilfevertrags auf Bundesebene in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und den Hebammenverbänden; bessere Vergütung von Beleghebammen einschließlich eines Inflationsausgleichs

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Drucksache Nr. 19/9853 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat!

Finanzielle Ausstattung verbessern; kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln; neue Aufgaben, Standards und Programme nur bei gesicherter Finanzierung; Schutz vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch bundespolitischen Entscheidungen; starke kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen

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Drucksache Nr. 19/9852 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Schluss mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern: Keine Arbeitszeitverlängerung, keine Karenztage, kein Abbau der Teilzeitrechte!

Anerkennung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Leistungsträger der sozialen Marktwirtschaft; keine Arbeitszeitverlängerung, Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Abschaffung telefonischer Krankschreibung und Verlängerung des Renteneintrittsalters; Beibehaltung des Rechts auf Teilzeit; Ausbau der Ganztagsbetreuung; verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, öffentliche Infrastruktur; Konjunkturprogramm

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Drucksache Nr. 19/9846 vom 04.02.2026

Antrag SPD

Mehr Spielräume für kommunale Unternehmen

Prüfung der Einführung einer Regelung für kommunale Konzernkredite und Konzernliquiditätskredite in der Gemeindeordnung nach dem Vorbild des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG); schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9845 PL vom 04.02.2026

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/3726

Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets im Jahresabo

Vorschlag eines um zehn Prozent vergünstigten Deutschlandtickets bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz (VMK)

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Drucksache Nr. 19/11088 GP vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9511

Gewappnet sein! Unser Gesundheitssystem auf Fälle vorbereiten, die hoffentlich nie eintreten!

Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten

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Drucksache Nr. 19/11087 GP vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9505

Übergangsfrist bei der Konformitätsbewertung von Praxisverwaltungssystemen einführen

Änderung von § 372 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

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Drucksache Nr. 19/11086 GP vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9504

Prävention und Therapie durch Ernährung IV:
Mehr Ernährungstherapie auf Rezept

Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung

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Drucksache Nr. 19/11084 GP vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9503

Prävention und Therapie durch Ernährung III: Konzept für eine Teilakademisierung vorlegen

Masterstudiengänge und Promotionsprogramme

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Drucksache Nr. 19/11083 GP vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9502

Prävention und Therapie durch Ernährung II:
Reform der Berufsgesetze für Ernährungstherapie

Reform des Diätassistentengesetzes

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Drucksache Nr. 19/11081 GP vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9501

Prävention und Therapie durch Ernährung I:
Ernährung im Masterplan Prävention

Bericht im Landtag; Rolle der Ernährung

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Drucksache Nr. 19/10735 BU vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9815

Antiziganismus entschieden entgegentreten - Sinti und Roma in Bayern stärken

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma; Unterstützung der MIA-Meldestelle; strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung; Präventionsarbeit an Bildungseinrichtungen stärken; Aufarbeitung der historischen Rolle der Polizei; Förderung der kulturellen Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe

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Drucksache Nr. 19/10734 BU vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9663

Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum verwirklichen – Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung aufheben

Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen

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Drucksache Nr. 19/10733 BU vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9525

Gemeinsam gegen Antiziganismus V – Einrichtung der Stelle eines unabhängigen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma

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Drucksache Nr. 19/10732 BU vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9077

Gemeinsam gegen Antiziganismus IV:
Antidiskriminierungsberatung des Landesverbandes der Sinti und Roma in Bayern sichern

Bericht im Landtag; Fortführung von „respekt*land“2026

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Drucksache Nr. 19/10731 BU vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9076

Gemeinsam gegen Antiziganismus III:
Bekämpfung des Antiziganismus in Südosteuropa

Nationale Aktionsplänen zur Bekämpfung von Antiziganismus; Dokumentation und Sichtbarmachung des Antiziganismus; Westbalkanstaaten nicht als sichere Herkunftsländer; asylrechtlicher Verfolgungsgrund; Flüchtlinge aus der Ukraine

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Drucksache Nr. 19/10730 BU vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9075

Gemeinsam gegen Antiziganismus II: Vertretung des Landesverbandes der Sinti und Roma im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

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Drucksache Nr. 19/10729 BU vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9074

Gemeinsam gegen Antiziganismus I: Planungssicherheit für die "Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Bayern" (MIA Bayern)

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Drucksache Nr. 19/10057 BV vom 03.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9691

Anhörung zum autonomen Fahren

im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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