Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11105 LA vom 10.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9669

GAP 2028: Sachverständigenanhörung auf Basis der Ergebnisse von April 2025

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/11105 BU vom 10.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9669

GAP 2028: Sachverständigenanhörung auf Basis der Ergebnisse von April 2025

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/11104 LA vom 10.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9507

Anpassung der EU-Öko-Verordnung an Praxiserfordernisse

Verweis auf Drucksache 19/9122; Verbleib im Ökolandbau bei mangelnden Zugang zu Weideflächen; Altersgrenze für Freiflächenhaltung von Geflügel; mögliche Obergrenze der Überdachung von Freigeländen; mehrere Ställe in einer Produktionseinheit; Streichen der Mindestwartezeit bei Arzneimitteln; vereinfachte Zertifikatpflicht bei Direktvermarktern; Streichen des Bio-Salzes

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Drucksache Nr. 19/11104 BU vom 10.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9507

Anpassung der EU-Öko-Verordnung an Praxiserfordernisse

Verweis auf Drucksache 19/9122; Verbleib im Ökolandbau bei mangelnden Zugang zu Weideflächen; Altersgrenze für Freiflächenhaltung von Geflügel; mögliche Obergrenze der Überdachung von Freigeländen; mehrere Ställe in einer Produktionseinheit; Streichen der Mindestwartezeit bei Arzneimitteln; vereinfachte Zertifikatpflicht bei Direktvermarktern; Streichen des Bio-Salzes

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Drucksache Nr. 19/10958 vom 10.03.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - eine echte Krankenhausmilliarde für die bayerischen Krankenhäuser
(Kap. 13 10 Tit. 891 71 und 891 72)

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Drucksache Nr. 19/10955 vom 10.03.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Streichung der Mittel für die Regierungsfraktionen
(Kap. 13 02 Tit. 893 06)

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Drucksache Nr. 19/10954 vom 10.03.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Steuermehreinnahmen im Staatshaushalt durch bessere Personalausstattung in der Steuerverwaltung
(Kap. 13 01)

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Drucksache Nr. 19/10748 vom 10.03.2026

Antrag AfD

Fentanyl - schwappt die Welle der Opioide auch nach Bayern?

Mündlicher Bericht im Ausschuss; Anzahl der Fentanyl-Todesfälle; Gefahreneinschätzung; Unfälle, Vergiftungen und Straftaten aufgrund Opioidmissbrauch; Herstellung und Vertrieb; Präventionsarbeit; Zukunftsprognose und Risikoeinschätzung; Auswirkungen auf Gesundheitswesen, innere Sicherheit und Prävention

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Drucksache Nr. 19/10747 vom 10.03.2026

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes
(Drs. 19/9707)

Änderung von § 16 Abs. 6; Einfügen des neuen § 34 und Umnummerierung des bisherigen § 34 Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz Vorlage einer Übersicht zur Abschussplanung und den Streckenergebnissen; Übergangsvorschriften; Inkrafttreten; redaktionelle Änderungen

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Drucksache Nr. 19/10746 vom 10.03.2026

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes
(Drs. 19/9707)

Änderung von Art. 52 Jagdgesetz; Verordnungsermächtigung zur Regelung der Zuständigkeiten beim Wolf

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Drucksache Nr. 19/10745 vom 10.03.2026

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes
(Drs. 19/9707)

Integration der Fallensachkunde in die Jägerprüfung; Inkrafttreten Änderung von Art. 28 Abs. 1 Jagdgesetz; Neuer § 2 : Weitere Änderung des Jagdgesetzes; Rücknahme des neuen Art. 12g Jagdgesetz; Neuer § 12g Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz Änderung und Umnummerierung von § 5 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes

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Drucksache Nr. 19/10744 vom 10.03.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bumerang STRABS-Abschaffung: Endlich Klarheit schaffen bei der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen

Konzept für die Abrechnung älterer Straßenerschließungsbeiträge (STRABS); Härtefallregelungen

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Drucksache Nr. 19/10743 vom 10.03.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Staatliche Neutralität an Schulen wahren – Keine religiös motivierten Einschränkungen des Schulalltags während des Ramadans!

Keine Anpassung des Schulbetriebs oder Beeinträchtigung des Unterrichts aufgrund des Fastenmonats Ramadan; religiös-weltanschauliche Neutralität und Gleichbehandlung an den Schulen; Bericht im Landtag zu Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Ramadan; Leitlinien für Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 19/10742 vom 10.03.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Aufklärung des Vorfalls am Flughafen München

Untersuchung und Bericht im Landtag zu den Vorfällen in der Nacht vom 19. zum 20. Februar: v. a. Wetterprognosen, Notfall- und Winterbetriebspläne, Abholung der Passagiere am Flughafen, Sonderfluggenehmigungen, Schadenersatz, Kommunikationsdefizite

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Drucksache Nr. 19/10741 vom 10.03.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltig und günstig leben: Menschen, Eigentum und Wirtschaft vor Öl- und Gaspreis-Kostenschock schützen

Maßnahmenpaket auf Bundesebene gegen eine durch den Nahostkonflikt drohende Öl- und Gaskrise: Energieeinsparung; Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes; Ausbau der erneuerbaren Energien; Beseitigung von Netzengpassgebieten und Förderstopps

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Drucksache Nr. 19/10740 vom 10.03.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Energiepreisexplosion stoppen - Tanken, Heizen und Strom wieder bezahlbar machen!

Änderung der Energie- und Außenpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe; Ausstieg aus den EU-Emissionshandelssystemen (ETS I und ETS II); Energiesteuer- und Stromsteuersenkung; Preisüberwachung durch Kartellbehörden; Erhalt und staatliche Kontrolle bayerischer Gasspeicher; Aufbau von Erdgasreserven

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Drucksache Nr. 19/10739 vom 10.03.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Steigende Sprit- und Energiepreise infolge des Iran-Krieges abfedern - Bürger und Wirtschaft effektiv entlasten!

kartellrechtliche Überprüfung; Maßnahmen von Bund und EU

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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