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Dringlichkeitsantrag SPD
Veränderung der multipolaren Weltordnung; Unilateralismus der Großmächte USA und Russland; Stärkung einer eigenständigen multilateralen europäischen Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Handelspolitik; Ausbau der diplomatischen Vermittlerrolle Europas in internationalen Krisen; mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas; Energiewende als sicherheitspolitische Notwendigkeit; europäische freiheitliche Werteordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Konsequenter Ausbau und Sanierung des Schienennetzes durch die Deutsche Bahn AG
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; u.a. Lehrkräftefortbilung; Organisation und Durchführung der Tests; Kompensation Mehrarbeit; Zahl neu geschaffener Stellen; Zeitplan; Rückmeldungen von Kita-Leitungen und Gemeinden; Anzahl Plätze
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine unbefristete Geltung der Mietpreisbremse und eine Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen einzusetzen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4728
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4752
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/4566
Vorstellung der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten für alle Zweige des öffentlichen Dienstes in der Staatsverwaltung; Publikation eines Berichts zur Zusammenarbeit mit den Schulen im Zwei-Jahres-Turnus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4607
Sanktionen bei fehlender Mitwirkung bei Abschiebungen; jährliche Erfassung der Zahlen und Bericht an den Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4444
Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zur EU-Reform der GAP: Zielsetzung; Bürokratieabbau; Folgen für die regionale und bäuerliche Landwirtschaft; Finanzierung
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung am Konsultationsverfahren; den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957
Anpassung der Aarhus-Konvention
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4113
Hinwirken auf Änderung der §§ 53 ff Aufenthaltsgesetz
Antrag AfD
Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
Unbefristete Fortführung; Finanzierung durch Beitrag aus Landesmitteln sichern
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
