Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/5887 vom 21.03.2025

Antrag AfD

Aktuelle Situation der Betreuungsvereine in Bayern

Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss; Kosten; Aufgaben; Registrierungshürden

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Drucksache Nr. 19/6499 BI vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/5481

Schulleitungen in Bayern wirksam entlasten!

physische und psychische Gesundheit der Rektoren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/6179 VF vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5035

Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten V: Biometrie-Daten zur Verlängerung befristeter Aufenthaltstitel sichern

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Drucksache Nr. 19/6177 VF vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5034

Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten verzichten

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Drucksache Nr. 19/6175 VF vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5033

Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis digitalisieren

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Drucksache Nr. 19/6172 VF vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5030

Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung

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Drucksache Nr. 19/5932 HA vom 20.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

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Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 , NHG 2025 , Nachtragshaushalt , Haushaltsgesetz 2024/2025 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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