Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9459 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Aktionsübungen linksextremer Gruppen in und außerhalb Bayerns in den letzten fünf Jahren

Detaillierte Fragen zu Veranstaltungen, Veranstaltungsorten, Teilnehmern, Teilnehmerzahl, Verlauf und Polizeieinsätzen, Delikten und Strafverfolgung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9458 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ermittlungsverfahren zu Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und sonstigen Asylunterkünfte im Landkreis Haßberge im Jahr 2024

Anzahl, Stand und Ausgang der Ermittlungsverfahren; Verwendete Waffen; Wiederholungstäter; Umsiedlung von Bewohnern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9457 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ermittlungsverfahren zu Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und sonstigen Asylunterkünfte im Landkreis Rhön-Grabfeld im Jahr 2024

Anzahl, Stand und Ausgang der Ermittlungsverfahren; Verwendete Waffen; Wiederholungstäter; Umsiedlung von Bewohnern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9453 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rolle der Staatsregierung und bayerischer Behörden bei der Lokalisierung des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek

Informationsaustausch zwischen Behörden auf Bundes- und internationaler Ebene, Ermittlungen, Auslieferung, Festnahme

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9451 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Rückführung syrischer Staatsangehöriger im Freistaat Bayern nach dem Ende des Bürgerkriegs

Statistiken zu Syrern, Ausreisen und Abschiebungen; Zusammenarbeit der Behörden; Ausblick

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9447 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für die Stadt Treuchtlingen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9442 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ermittlungsverfahren, Meldestellen und Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten seit 2015 im Freistaat Bayern

bezüglich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Beleidigung und Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9441 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Verwendung von Symbolen von „Roter Frontkämpferbund“ und Frage zu Sachstand nach Angriff von Linksextremisten auf Menschen, die diese der Identitären Bewegung bzw. dem Umfeld von Martin Sellner zurechneten bezüglich Drs. 19/8019

Bezug zu 19/8019

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9440 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zur vorläufigen Haushaltsführung / Haushaltssperre bei
bayerischen Kommunen III

Kommunaler Haushalt Schweinfurt; Genehmigung; freiwillige Ausgaben; Kassenkredite

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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Dokumentenart: Drucksache

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