Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10678 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9147

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/10677 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/9123

Notwendige Reform der Asylverfahrensberatung vorantreiben!

Neuregelung des § 12a Asylgesetz; Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Drucksache Nr. 19/10637 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9331

Invasive Arten in Bayern: Aktuelle Lage und Zukunftsstrategien

Häufigste invasiven Arten; ökologische, ökonomische und gesundheitliche Folgen; Erfahrungen anderer Länder; Art und Organisation von Gegenmaßnahmen zur Ausbreitung; Forschungsvorhaben und Prävention; schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/10636 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9095

Angemessene Ausgestaltung von Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen sowie artenschutzrechtlichen Gutachten bei Bauvorhaben zum Schutz von „Leib und Leben“

Durchführung ohne Verzögerung

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Drucksache Nr. 19/10635 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9078

Verbindliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnungen für tierische Produkte vor dem Hintergrund des geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommens

Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte im Handel mit Ausweitung auf die Gastronomie sowie Einführung einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung

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Drucksache Nr. 19/10634 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9071

Tragende Schafe und Ziegen dürfen nicht geschlachtet werden - Erweiterung des bestehenden Abgabeverbotes um diese Tierarten

Anpassung des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes zur Aufhebung der Ausnahmegenehmigung zur Schlachtung hochträchtiger Schafe und Ziegen; dahingehender Erlass bis Gesetzesanpassung erfolgt; statistische Erfassung aller im letzten Drittel trächtigen Säugetiere an Schlachthöfen

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Drucksache Nr. 19/10633 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8939

Programm „KlimaWildnis“ des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Abfrage des aktuellen Stands und schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/10632 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8842

Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!

Rücknahme auf Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/10037 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8886

Zukunft statt wirtschaftlichem Niedergang - Politisches ökosozialistisches Ziel der Klimaneutralität endgültig beerdigen

Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene

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Drucksache Nr. 19/10019 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8830

Bayern 2040 - Klimaneutral leben. Einfach machen.

Einhaltung der Zielsetzung zur Klimaneutralität mit einem 5-Punkte-Plan: Einführung eines Klimageldes; Fortsetzung der Förderung von klimaneutralen Heizsystemen (Wärmepumpen); Deutschlandticket; Sozialticket; regionales Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen; digitale Stromzähler

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Drucksache Nr. 19/10018 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8884

Gefährdung des Vogelschutzes durch Windkraftanlagen in Bayern

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;

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Drucksache Nr. 19/10017 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8887

Bayern kann es schaffen – am Klimaziel 2040 festhalten

Transformationsplan der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/10016 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8910

Rettung des Schlachthofs Landshut – regionale Wertschöpfung, Tierschutz und Arbeitsplätze sichern

Sicherung des Unternehmensstandorts; Konzept zur Sicherung von regionalen Schlachtkapazitäten; Verringerung von Tiertransporten

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Drucksache Nr. 19/10015 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8993

Schlachthöfe als Teil der Daseinsvorsorge in Bayern erhalten: Jetzt tragfähige Zukunftskonzepte auf den Weg bringen

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Drucksache Nr. 19/10014 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9036

Auswirkungen des Schlachthofsterbens in Bayern auf das Tierwohl

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Auswirkungen der Stilllegung von Schlachtbetrieben auf die EU-Tiertransportverordnung: Lieferketten (Versorgungswege), Transportdauer, Gefährdung des Tierwohls, Fleischqualität und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/10013 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9037

Anhörung zu Auswirkungen von Schlachthofschließungen auf das Tierwohl

Verringerung von Tiertransportwegen; tierfreundliche Schlachtmethoden

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Drucksache Nr. 19/10012 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9051

Naturschutz 2.0: Gutachten raus aus dem Archiv – rein in die Zukunft

Pflicht zur digitalen Einreichung von naturschutzrechtlichen Gutachten und Stellungnahmen; Weiterentwickeln der Datenbank beim LfU

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Drucksache Nr. 19/9864 OD vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8530

Keine Einschränkungen der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte - Freistaat muss endlich bei Personalversorgung liefern

Reform der Lehrkräfteausbildung; Quereinstieg; Verwaltungspersonal;

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Drucksache Nr. 19/9864 BI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8530

Keine Einschränkungen der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte - Freistaat muss endlich bei Personalversorgung liefern

Reform der Lehrkräfteausbildung; Quereinstieg; Verwaltungspersonal;

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Drucksache Nr. 19/9844 GP vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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