Treffer 3381 - 3400 von 20013
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschädigungsfonds zur Finanzierung künftiger Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen Änderung des neuen Art. 19 Abs. 2 Katastrophenschutzgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8286
Wohnheimquote von 15 Prozent; Anpassen der Fördermittel an die Studentenzahl
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7444
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Beteiligung und Mitwirkung linksextremistischer Gruppierungen beim Modular-Festival 2025 des BJR in Augsburg
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8388
Konzept zur Fortführung des Forschungszentrums an der Goethe-Universität Frankfurt an einer Hochschule
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10741
Maßnahmenpaket auf Bundesebene gegen eine durch den Nahostkonflikt drohende Öl- und Gaskrise: Energieeinsparung; Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes; Ausbau der erneuerbaren Energien; Beseitigung von Netzengpassgebieten und Förderstopps
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/10740
Änderung der Energie- und Außenpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe; Ausstieg aus den EU-Emissionshandelssystemen (ETS I und ETS II); Energiesteuer- und Stromsteuersenkung; Preisüberwachung durch Kartellbehörden; Erhalt und staatliche Kontrolle bayerischer Gasspeicher; Aufbau von Erdgasreserven
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10739
kartellrechtliche Überprüfung; Maßnahmen von Bund und EU
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10751
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) und Schaffung von Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; Ausbau und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen, niedrigschwelliger Versorgung; Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; vertrauliche Spurensicherung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10738
Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10737
Prüfung durch das Bundeskartellamt; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; kartellrechtliche Maßnahmen auf Energie- und Kraftstoffmärkten; Energie- und Verkehrswende
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/9816
Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz; Erweiterung des Berichts um den Stand des Zubaus von Windkraftanlagen in den Wäldern
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9624
Zielabweichungsverfahren als „Kann“-Regelung Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9164
Rücknahme der Änderung der Art. Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8 und Art. 40 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bewertung der Qualitätssicherungssysteme; Bericht des Präsidiums an den Hochschulrat; Bericht des Studiendekanats Änderung von Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bestimmungen und Prüfungsregelungen zu digitalen Prüfungen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9166
Rücknahme der Änderung von Art. 3 des Hochschulzulassungsgesetzes (BayHZG); Bericht über die Kapazitätsberechnung vor der Festlegung der Zulassungszahlen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9165
Beibehaltung von Art. 17 Satz 3 des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (BayUniKlinG); Evaluation zur Veranlassung einer Verlängerung von Sonderregelungen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Universitätsklinikums durch Rechtsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9175
Rücknahme der 'Änderung von Art. 14 Abs. 5 und Art. 14a Abs. 5 des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Bericht des Elternbeirats und des Landeselternbeirats
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9168
Rücknahme der Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (BayEbFöG); Bericht zur Bildungsarbeit und der Förderung der Erwachsenenbildung und Anhörung des Landesbeirat für Erwachsenenbildung vor Berichterstellung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9172
Rücknahme der Änderungen der Art. 2 Abs. 3 Nr. 4, Art. 58 Abs. 2, Art. 66, Art. 67 Abs. 2 Satz 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Art. 108 Besoldungsgesetzes (BayBesG); Änderung von Art. 67 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsgesetzes (BayBesG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9163
Änderung von Art. 9 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9153
Rücknahme der Änderung von Art. 19 des Mittelstandsförderungsgesetzes (MfG)
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