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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4879
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4806
Beauftragung der Stiftung Opferhilfe Bayern mit der Auszahlung von Finanzhilfen an die Familien der Opfer der Gewalttat in Aschaffenburg; keine Einrichtung eines neuen Opferfonds (Entbürokratisierung)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 19/4798
True-Crime-Sendungen im Bayerischen Rundfunk; Verbesserung von postmortalen Persönlichkeits- und Angehörigenrechten nach Gewaltverbrechen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/4008
Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5327
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5328
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5332
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5343
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5326
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5329
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5330
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5331
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5333
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5334
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5335
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5336
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5337
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/5341
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/5342
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5344
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