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EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung durch den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Zunahme von Vorfällen an den Schulen; Einrichtung einer Meldestelle für die Schulfamilie unter Einbeziehung der Schülervertretung (SMV); Prävention bei Radikalisierungs-Anzeichen innerhalb der Schülerschaft; Verstärkung der Demokratiebildung (Verfassungsviertelstunde; Regionalbeauftragte für Demokratie, Mobbing-Beratung)
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer durch Änder des KAG; Beibehaltung der kommunalen Finanzhoheit zur Steuererhebung für Verpackungs- und Einwegmüll
Dringlichkeitsantrag AfD
Gesamtkonzept zur Unterbindung von Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Österreich; Eindämmung der illegalen Migration
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern
Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/5946
Krankenhausreform auf Bundesebene; Unterfinanzierung und Stärkung der Krankenhäuser im ländlichen Raum beenden
Schriftliche Anfrage AfD
Frage nach Klassengrößen, Betreuungsplätzen und Religionsunterricht unterschieden nach Städten, Kleinstädten und ländlichem Raum
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfrage nach Art und Umfang von Brandschutzmaßnahmen und Brandschutzmängeln in öffentlichen Gebäuden, Freizeitparks und Großveranstaltungen; Brandschutzkontrolle
Anfrage nach Umfang und Anzahl geförderter Projekte des LBV; Rechtsstreitigkeiten und Zusammenarbeit
Anzahl Pflegebedürftige, Pflegeheime und zukünftiger Bedarf; Förderprogramme; Aufgaben der Kommunen
Nutzung der Initiative und Fördermittel
Umfang der Coronasonderförderung an die genanntenVerlage sowie regionale TV-Sender
Schriftliche Anfrage SPD
vorhandene Planstellen und Beförderungen
Zeitplan und Kosten für die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land für eine Verkehrsverbundgründung oder einen Verbundbeitritt
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.