Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6748 vom 20.05.2025

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie

Klimaschutz
Öffentliche Konsultation zur Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems 1 (EHS1)
15.04.2025 - 08.07.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung durch den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/6747 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Schulen schützen - Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie stärken

Zunahme von Vorfällen an den Schulen; Einrichtung einer Meldestelle für die Schulfamilie unter Einbeziehung der Schülervertretung (SMV); Prävention bei Radikalisierungs-Anzeichen innerhalb der Schülerschaft; Verstärkung der Demokratiebildung (Verfassungsviertelstunde; Regionalbeauftragte für Demokratie, Mobbing-Beratung)

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Drucksache Nr. 19/6746 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunale Verpackungssteuer ermöglichen - Schluss mit der Steuerverbotspolitik der Staatsregierung zulasten der Kommunen

Kein Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer durch Änder des KAG; Beibehaltung der kommunalen Finanzhoheit zur Steuererhebung für Verpackungs- und Einwegmüll

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Drucksache Nr. 19/6744 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen!

Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6743 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten!

Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern

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Drucksache Nr. 19/6741 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD prüfen - Vorbereitung eines Verbotsantrags durch die zuständigen Institutionen unterstützen!

Initiierung eines Antrags beim Bundesverfassungsgericht im Bundesrat; Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission analog zum Verbotsverfahren gegen die NPD; Unterstützung der Sicherheitsbehörden

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Drucksache Nr. 19/6740 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Beenden statt Erhöhen - Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer!

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Drucksache Nr. 19/6738 PL vom 20.05.2025

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/5946

Dauerhafte Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen - Krankenhäuser stärken, statt Kriegsszenarien zu entwerfen.

Krankenhausreform auf Bundesebene; Unterfinanzierung und Stärkung der Krankenhäuser im ländlichen Raum beenden

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Drucksache Nr. 19/6415 vom 20.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Brandschutz in Bayern

Anfrage nach Art und Umfang von Brandschutzmaßnahmen und Brandschutzmängeln in öffentlichen Gebäuden, Freizeitparks und Großveranstaltungen; Brandschutzkontrolle

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6410 vom 20.05.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Nachfrage zu Schriftlicher Anfrage - Bekamen „Der Kreisbote“ und „Der Kurier“ Steuergeld im Rahmen der Coronasonderförderung und Frage zu Steuergeld für regionale TV Sender

Umfang der Coronasonderförderung an die genanntenVerlage sowie regionale TV-Sender

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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