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Drucksachen und Protokolle


Treffer 3401 - 3420 von 14881

Drucksache Nr. 19/7292 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sonnenschutz und Kühlung - Hitzeschutzmaßnahmen in sozialen und öffentlichen Einrichtungen jetzt!

Einrichtung eines Programms "Klimaresilienz Bayern"; Hitzeschutz nach Dringlichkeitsstufen für Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen (Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung); Finanzierung im Rahmen verfügbarer Mittel; Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im nächsten Doppelhaushalt

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Schlagworte: Hitze
Hitzeschutzplan , Sonnenschutz , Sommer (Jahreszeit) , Soziale Einrichtung , Öffentliche Einrichtung ,

Drucksache Nr. 19/7291 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Korruptionsfall in Münchens Ausländerbehörde: Aufklärung und Generalrevision der Asylzahlen durchführen!

Bericht im Landtag; Bezug zum Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025

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Schlagworte: Ausländerbehörde
Kreisverwaltungsreferat München , Korruption , Urkundenfälschung , Asylbewerber , Asylbewerberin ,

Drucksache Nr. 19/7290 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Kein Mindestlohn zweiter Klasse für Saisonarbeitende! Ausbeutung stoppen, sozialen Zusammenhalt stärken!

Keine Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie weitere Beschäftigungsgruppen

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Schlagworte: Mindestlohn
Saisonarbeitskraft , Saisonarbeitsverhältnis , Landarbeiter , Landarbeiterin , Landwirtschaft ,

Drucksache Nr. 19/7289 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunen endlich unterstützen - zusätzliche Milliarden weitergeben - Nachtragshaushalt jetzt

Vorlage eines Entwurfs für einen zweiten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs

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Schlagworte: Kommunaler Finanzausgleich
Nachtragshaushalt , Kommune (Gebietskörperschaft) , Kinderbetreuung , Schulsanierung , Stabilisierungshilfe ,

Drucksache Nr. 19/7288 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Northvolt aufklären - Haushaltsuntreue bestrafen!

Aufklärungsarbeit zur Insolvenz der Firma Northvolt; Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestands "Haushaltsuntreue" bei der Verausgabung öffentlicher Mittel

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Schlagworte: Northvolt AB
Batterie , Energiespeicher , Insolvenz , Bankrott , Bundesratsinitiative ,

Drucksache Nr. 19/7287 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Schutz des Sinneserbes - Bekräftigung der Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Schutz von ortsbildprägenden und traditionsreichen Geräusch- und Geruchsimpressionen; Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Schlagworte: Kulturgut
Bundes-Immissionsschutzgesetz , BImSchG , Bundesratsinitiative , Kulturelles Erbe , Geräusch ,

Drucksache Nr. 19/7286 vom 01.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Pakt für Kindergesundheit: Kindergesundheit immer mitdenken, Verhältnisprävention stärken, medizinische Versorgung verbessern

Umsetzung des Pakts für Kindergesundheit auf Landesebene; Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kompetenzstärkung, Suchprävention, medizinische Versorgung); Stärkung von Kinder-und Jugendärzten: Nachwuchsförderung, bessere Honorarsätze nach GOÄ (vgl. Drs. 19/4247, Drs. 19/5399), Funktion von Kinderärzten als Gesundheitslotsen, Einbindung in die Landarztquote

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Schlagworte: Kinder- und Jugendgesundheit
Kinder- und Jugendmedizin , Pakt für Kindergesundheit , Gesundheitsvorsorge , Medizinische Versorgung , Kind ,

Drucksache Nr. 19/7283 vom 01.07.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen
COM(2025) 180 final
BR-Drs. 217/25

Ablehnen des Vorschlags; Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiarität , Subsidiaritätskontrolle , Subsidiaritätsprinzip , Richtlinie der EU , Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG ,

Drucksache Nr. 19/7282 vom 01.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen

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Schlagworte: Multinationales Unternehmen
Technologiepolitik , Weltkonzern , USA , Online-Plattform , Digital Services Act ,

Drucksache Nr. 19/7277 vom 01.07.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Verfahrensfreie Errichtung von Brennstoffzellen
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Brennstoffzelle , Verfahrensfreiheit (Baurecht)

Drucksache Nr. 19/7531 vom 30.06.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Interview des Ministerpräsidenten mit NIUS

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Schlagworte: Medienberichterstattung
Interview , Söder Markus Dr. , Ministerpräsident , Desinformation , Medienethik ,

Drucksache Nr. 19/7531 vom 30.06.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Prüfung Spanisches Modell

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Schlagworte: Elektronische Fußfessel
Elektronische Fessel , Femizid , Krailling , Tötungsdelikt

Drucksache Nr. 19/7531 vom 30.06.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der „Identitären Bewegung“

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Schlagworte: Durchsuchung
Hausdurchsuchung , Identitäre Bewegung , Ausreiseverbot , Mailand , Beweismittel ,

Drucksache Nr. 19/7531 vom 30.06.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ausgesprochenes Betretungsverbot für die Stadt Augsburg

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Schlagworte: Rechtsextremismus
Betretungsverbot , Sellner Martin Michael , Augsburg , Meinungsfreiheit , Informationsfreiheit

Drucksache Nr. 19/7531 vom 30.06.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Fördermöglichkeiten für kommunalpolitische Vereine

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Schlagworte: Verein
Politische Partizipation , Kommunalpolitik , Fördermöglichkeit , Landesmittel , Gemeinnützigkeit

Drucksache Nr. 19/7531 vom 30.06.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Aktueller Stand der Sanktionierung im Rahmen der Arbeitspflicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in bayerischen Kommunen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Asylbewerber
Asylbewerberin , Gemeinnützige Arbeit , Sanktion , Arbeitsgelegenheit , Asylbewerberleistungsgesetz

Drucksache Nr. 19/7531 vom 30.06.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Baut oder akquiriert die BayernHeim GmbH auch im ländlichen Raum, wenn sich Projekte aus Sicht des Unternehmens wirtschaftlich nicht rechnen?

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Schlagworte: BayernHeim GmbH
Soziale Wohnraumförderung , Sozialer Wohnungsbau , Ländlicher Raum , Strukturschwaches Gebiet , Standortentscheidung

Drucksache Nr. 19/7531 vom 30.06.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Veröffentlichung des hydrologischen Gutachtens zur Ortsumfahrung Oberkotzau

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ortsumgehung
Umgehungsstraße , Ortsumfahrung , Gewässerschutz , Oberkotzau , Gutachten ,

Drucksache Nr. 19/7531 vom 30.06.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beteiligung Bayerns an der Investitionsplanung für verteidigungsrelevante Infrastruktur

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Schlagworte: Verteidigung
Landesverteidigung , NATO , Tschechien , Verkehrsanschluss , Infrastruktur ,

Drucksache Nr. 19/7531 vom 30.06.2025

Anfragen zum Plenum AfD

Wie verteilen sich die Projekte der BayernHeim GmbH auf den Freistaat?

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Schlagworte: BayernHeim GmbH
Soziale Wohnraumförderung , Sozialer Wohnungsbau , Wohnungsbau , Bauprojekt , Bauvorhaben

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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