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Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Anspruch von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz; Bewilligung vor erstem Geburtstag des Kindes und Rückforderungsrecht Änderung von Art. 2 und Art. 7 Kinderstartgeldgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regulierung auf Bundesebene für Milchvieh- und Rinderbetriebe zur Schließung von Tierschutzlücken; Leitlinien auf Landesebene mit Mindeststandards und regelmäßigen Kontrollen
Antrag AfD
Schriftlicher Bericht im Zweijahresabstand zur systematischen Erfassung von gelungenen Beispielen in anderen Bundesländern und im Ausland zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung; Leistungsvergleich für die Bereiche Wirtschaft, Digitalisierung, Energie, Finanzen, Struktur- und Industrie; Hindernisse bei der Umsetzung; Reformpotenziale und politische Bewertung
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Statistik und Definition; Bedarf, Angebot und regionale Verteilung; Finanzierung und Fördermittel; Einschränkungen für kommerzielle Betreiber; Kooperationsangebote zwischen privaten Trägern, Schulen und Kommunen
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Haushaltsrechnung Staatsregierung
Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur Rechnungsprüfung (BayHO); Veröffentlichung der Haushaltsrechnung durch das Staatsministerium der Finanzen im Internet; Abschlussbericht zur Haushaltsrechnung; Bericht über die Mitglieder der Staatsregierung (BayMinG)
Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag
Allgemeiner Teil; Statistik zum Lobbyregister; Interaktion mit Nutzerinnen und Nutzern seitens des Landtagsamts; Klageverfahren; Ordnungswidrigkeiten; Exekutiver und legislativer Fußabdruck
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu § 7; Zielabweichungen; Landesplanungsbeirat; Fristverkürzungen; LEP und Regionalpläne; Umweltprüfungen; Streichung von Raumbeobachtung und Raumordnungsbericht
keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit dem Ausschuss für Bildung und Kultus und dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Ursachen und Risikofaktoren; mehrdimensionale Dynamik; Ressourcenmanagement; Diagnosepraxis und Sonderpädagogisierung; Elternrechte bei Sonderpädagogik
Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung des Geburtslandes von Straftätern und Straftäterinnen
Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds von Straftaten
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten krimineller und gewalttätiger Jugendgruppen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten gegen Studentenverbindungen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität
Verbesserung der Internet-Plattform "Pflegefinder Bayern"
medizinische Versorgung von ungewollt schwangeren Frauen; Erfassung der ambulanten und stationären Bedarfslage; Schlüssel für ambulante und stationäre Einrichtungen; Einbinden von zuständigen Stellen
Schriftliche Anfrage AfD
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.