Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4285 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4070

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: keine Gesetzesabweichungen für Erneuerbare-Energie-Anlagen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 63 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4285 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4070

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: keine Gesetzesabweichungen für Erneuerbare-Energie-Anlagen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 63 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4285 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4070

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: keine Gesetzesabweichungen für Erneuerbare-Energie-Anlagen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 63 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4285 WI vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/4070

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: keine Gesetzesabweichungen für Erneuerbare-Energie-Anlagen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 63 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4285 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3994

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Zweites Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Transparenz beim Vergaberecht sicherstellen: Neuregelung monitoren und evaluieren
(Drs. 19/3617)

Monitoring zum Anheben der Wertgrenze bei öffentlichen Ausschreibungen Umnummerierung und Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 19/4285 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3994

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Zweites Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Transparenz beim Vergaberecht sicherstellen: Neuregelung monitoren und evaluieren
(Drs. 19/3617)

Monitoring zum Anheben der Wertgrenze bei öffentlichen Ausschreibungen Umnummerierung und Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 19/4285 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3994

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Zweites Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Transparenz beim Vergaberecht sicherstellen: Neuregelung monitoren und evaluieren
(Drs. 19/3617)

Monitoring zum Anheben der Wertgrenze bei öffentlichen Ausschreibungen Umnummerierung und Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 19/4285 WI vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3994

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Zweites Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Transparenz beim Vergaberecht sicherstellen: Neuregelung monitoren und evaluieren
(Drs. 19/3617)

Monitoring zum Anheben der Wertgrenze bei öffentlichen Ausschreibungen Umnummerierung und Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 19/4285 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4033

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: weniger Bürokratie für die Energiewende in Bayern - Trafostationen, Stromspeicher und Wärmeleitungen genehmigungsfrei stellen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4285 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4033

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: weniger Bürokratie für die Energiewende in Bayern - Trafostationen, Stromspeicher und Wärmeleitungen genehmigungsfrei stellen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4285 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4033

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: weniger Bürokratie für die Energiewende in Bayern - Trafostationen, Stromspeicher und Wärmeleitungen genehmigungsfrei stellen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4285 WI vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4033

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: weniger Bürokratie für die Energiewende in Bayern - Trafostationen, Stromspeicher und Wärmeleitungen genehmigungsfrei stellen
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4285 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4036

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Forstwirtschaftspläne bei Körperschaftswald weiterhin auch für kleinere Wälder - im Interesse des Klimaschutzes und der Biodiversität
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 19 Abs. 2 Waldgesetz

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Drucksache Nr. 19/4285 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4036

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Forstwirtschaftspläne bei Körperschaftswald weiterhin auch für kleinere Wälder - im Interesse des Klimaschutzes und der Biodiversität
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 19 Abs. 2 Waldgesetz

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Drucksache Nr. 19/4285 WI vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4036

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Forstwirtschaftspläne bei Körperschaftswald weiterhin auch für kleinere Wälder - im Interesse des Klimaschutzes und der Biodiversität
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 19 Abs. 2 Waldgesetz

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Drucksache Nr. 19/4285 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4036

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Forstwirtschaftspläne bei Körperschaftswald weiterhin auch für kleinere Wälder - im Interesse des Klimaschutzes und der Biodiversität
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 19 Abs. 2 Waldgesetz

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Drucksache Nr. 19/4285 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3617

Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern

neue Kriterien bei der Beurteilung von Beamten; mildernde Umstände bei Disziplinarverfahren; Regierungen als Genehmigungsbehörden von Windparks; Vereinfachungen im Baugenehmigungsverfahren; Abschaffen von rein administrativ eingeführten Statistiken; Erhöhen der Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen; Außerkrafttreten des LPachtVG; Regeln zur Aufforstung, Forstwirtschaftspläne und Umweltverträglichkeitsprüfung; Verleihung von Fischereischeinen und weitere Änderungen im Fischereirecht; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Leistungslaufbahngesetz: Änderung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 Disziplinargesetz: Änderung von Art. 14 Abs. 1 Immissionsschutzgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 11a und Art. 12 Bauordnung: Änderung von Art. 6, Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 5, Art. 28, Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 65, Art. 68 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 und Art. 71 Garagen- und Stellplatzverordnung: Änderung von § 9 Abgrabungsgesetz: Änderung von Art. 7 Abs. 1 Statistikgesetz: Aufhebung von Art. 10, neue Art. 28a und Art. 28b, Änderung von Art. 9 Abs. 1, Art. 11 und Art. 23 Abs. 2 Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Umbenennung in Bayerisches Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften; neuer Art. 20; Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 20 Agrarstrukturgesetz: Änderung von Art. 1, Art. 2 und Art. 4 Waldgesetz: Aufheben von Art. 9 Abs. 2a und Art. 39a, Änderung von Art. 13 Abs. 1, Art. 15, Art. 16, Art. 19, Art. 39 und Art. 42 Abs 1 Fischereigesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 26, Art. 27 Abs. 4, Art. 46 Abs. 1, Art. 47, Art. 49, Art. 50, Art. 53 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2, Art. 61, Art. 62, Art, 63 und Art. 66 Abs. 1 Ausführungsverordnung des Fischereigesetzes: Änderung von § 1, § 2, § 3, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10, § 11, § 12, § 22, § 26 und § 32 Zuständigkeitsverordnung: Änderung von § 42 Abs. 2 Bauvorlagenverordnung: Änderung von § 2 Denkmalschutzgesetz: Änderung von Art. 15 Abs. 2

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Schlagworte: Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , LlbG , Leistungslaufbahngesetz , Dienstliche Beurteilung , BayDG ,

Drucksache Nr. 19/4285 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3617

Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern

neue Kriterien bei der Beurteilung von Beamten; mildernde Umstände bei Disziplinarverfahren; Regierungen als Genehmigungsbehörden von Windparks; Vereinfachungen im Baugenehmigungsverfahren; Abschaffen von rein administrativ eingeführten Statistiken; Erhöhen der Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen; Außerkrafttreten des LPachtVG; Regeln zur Aufforstung, Forstwirtschaftspläne und Umweltverträglichkeitsprüfung; Verleihung von Fischereischeinen und weitere Änderungen im Fischereirecht; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Leistungslaufbahngesetz: Änderung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 Disziplinargesetz: Änderung von Art. 14 Abs. 1 Immissionsschutzgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 11a und Art. 12 Bauordnung: Änderung von Art. 6, Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 5, Art. 28, Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 65, Art. 68 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 und Art. 71 Garagen- und Stellplatzverordnung: Änderung von § 9 Abgrabungsgesetz: Änderung von Art. 7 Abs. 1 Statistikgesetz: Aufhebung von Art. 10, neue Art. 28a und Art. 28b, Änderung von Art. 9 Abs. 1, Art. 11 und Art. 23 Abs. 2 Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Umbenennung in Bayerisches Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften; neuer Art. 20; Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 20 Agrarstrukturgesetz: Änderung von Art. 1, Art. 2 und Art. 4 Waldgesetz: Aufheben von Art. 9 Abs. 2a und Art. 39a, Änderung von Art. 13 Abs. 1, Art. 15, Art. 16, Art. 19, Art. 39 und Art. 42 Abs 1 Fischereigesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 26, Art. 27 Abs. 4, Art. 46 Abs. 1, Art. 47, Art. 49, Art. 50, Art. 53 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2, Art. 61, Art. 62, Art, 63 und Art. 66 Abs. 1 Ausführungsverordnung des Fischereigesetzes: Änderung von § 1, § 2, § 3, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10, § 11, § 12, § 22, § 26 und § 32 Zuständigkeitsverordnung: Änderung von § 42 Abs. 2 Bauvorlagenverordnung: Änderung von § 2 Denkmalschutzgesetz: Änderung von Art. 15 Abs. 2

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Schlagworte: Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , LlbG , Leistungslaufbahngesetz , Dienstliche Beurteilung , BayDG ,

Drucksache Nr. 19/4285 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3617

Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern

neue Kriterien bei der Beurteilung von Beamten; mildernde Umstände bei Disziplinarverfahren; Regierungen als Genehmigungsbehörden von Windparks; Vereinfachungen im Baugenehmigungsverfahren; Abschaffen von rein administrativ eingeführten Statistiken; Erhöhen der Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen; Außerkrafttreten des LPachtVG; Regeln zur Aufforstung, Forstwirtschaftspläne und Umweltverträglichkeitsprüfung; Verleihung von Fischereischeinen und weitere Änderungen im Fischereirecht; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Leistungslaufbahngesetz: Änderung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 Disziplinargesetz: Änderung von Art. 14 Abs. 1 Immissionsschutzgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 11a und Art. 12 Bauordnung: Änderung von Art. 6, Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 5, Art. 28, Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 65, Art. 68 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 und Art. 71 Garagen- und Stellplatzverordnung: Änderung von § 9 Abgrabungsgesetz: Änderung von Art. 7 Abs. 1 Statistikgesetz: Aufhebung von Art. 10, neue Art. 28a und Art. 28b, Änderung von Art. 9 Abs. 1, Art. 11 und Art. 23 Abs. 2 Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Umbenennung in Bayerisches Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften; neuer Art. 20; Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 20 Agrarstrukturgesetz: Änderung von Art. 1, Art. 2 und Art. 4 Waldgesetz: Aufheben von Art. 9 Abs. 2a und Art. 39a, Änderung von Art. 13 Abs. 1, Art. 15, Art. 16, Art. 19, Art. 39 und Art. 42 Abs 1 Fischereigesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 26, Art. 27 Abs. 4, Art. 46 Abs. 1, Art. 47, Art. 49, Art. 50, Art. 53 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2, Art. 61, Art. 62, Art, 63 und Art. 66 Abs. 1 Ausführungsverordnung des Fischereigesetzes: Änderung von § 1, § 2, § 3, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10, § 11, § 12, § 22, § 26 und § 32 Zuständigkeitsverordnung: Änderung von § 42 Abs. 2 Bauvorlagenverordnung: Änderung von § 2 Denkmalschutzgesetz: Änderung von Art. 15 Abs. 2

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Schlagworte: Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , LlbG , Leistungslaufbahngesetz , Dienstliche Beurteilung , BayDG ,

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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3617

Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern

neue Kriterien bei der Beurteilung von Beamten; mildernde Umstände bei Disziplinarverfahren; Regierungen als Genehmigungsbehörden von Windparks; Vereinfachungen im Baugenehmigungsverfahren; Abschaffen von rein administrativ eingeführten Statistiken; Erhöhen der Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen; Außerkrafttreten des LPachtVG; Regeln zur Aufforstung, Forstwirtschaftspläne und Umweltverträglichkeitsprüfung; Verleihung von Fischereischeinen und weitere Änderungen im Fischereirecht; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Leistungslaufbahngesetz: Änderung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 Disziplinargesetz: Änderung von Art. 14 Abs. 1 Immissionsschutzgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 11a und Art. 12 Bauordnung: Änderung von Art. 6, Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 5, Art. 28, Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 65, Art. 68 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 und Art. 71 Garagen- und Stellplatzverordnung: Änderung von § 9 Abgrabungsgesetz: Änderung von Art. 7 Abs. 1 Statistikgesetz: Aufhebung von Art. 10, neue Art. 28a und Art. 28b, Änderung von Art. 9 Abs. 1, Art. 11 und Art. 23 Abs. 2 Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Umbenennung in Bayerisches Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften; neuer Art. 20; Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 20 Agrarstrukturgesetz: Änderung von Art. 1, Art. 2 und Art. 4 Waldgesetz: Aufheben von Art. 9 Abs. 2a und Art. 39a, Änderung von Art. 13 Abs. 1, Art. 15, Art. 16, Art. 19, Art. 39 und Art. 42 Abs 1 Fischereigesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 26, Art. 27 Abs. 4, Art. 46 Abs. 1, Art. 47, Art. 49, Art. 50, Art. 53 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2, Art. 61, Art. 62, Art, 63 und Art. 66 Abs. 1 Ausführungsverordnung des Fischereigesetzes: Änderung von § 1, § 2, § 3, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10, § 11, § 12, § 22, § 26 und § 32 Zuständigkeitsverordnung: Änderung von § 42 Abs. 2 Bauvorlagenverordnung: Änderung von § 2 Denkmalschutzgesetz: Änderung von Art. 15 Abs. 2

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