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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungs-Vorschläge zu bundesrechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch V (SGB 5) und in der Arzneimittelbewertungsverordnung (AM-Nutzen-V); Abstimmung auf dem Bayerischen Pharmagipfel; Stärkung kleinerer und mittlerer Pharmaunternehmen; Vorgaben zu klinischen Prüfungen, Vergleichs- und Standardtherapien im Zulassungs- und Prüfungsverfahren; SGB 5: Änderung von § 35 Absatz 3; § 130 B Absatz 3; AM-NutzenV: Änderung von § 6; Absatz 2b (Absatz 2a wird zu Absatz 2 b)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Abfrage des aktuellen Stands und schriftlicher Bericht
Hohe Relevanz der Schmerztherapie für die stationäre medizinische Versorgung; Einführung einer eigenständigen Leistungsgruppe Schmerzmedizin im Rahmen der Krankenhausreform (§ 135e Abs. 1 SGB V)
Bericht im Landtag: Früherkennung und Diagnose; neue Behandlungsmöglichkeiten (Frühstadium); Häufigkeit der Erkrankung; regionale Verteilung; Wartezeiten für Diagnose-Termine; Kapazitäten zur Früherkennung und ärztlichen Versorgung; Dunkelziffer von Demenz-Erkrankungen; Zusammenarbeit mit Alzheimer-Gesellschaften; Prävention; Einberufung eines Runden Tisches
Beschleunigung der Verhandlungen auf EU-Ebene, v. a. zum geplanten Freihandelsabkommen mit Indien
Schriftlicher Bericht; Schaffung der rechtlichen und technischen Grundlagen; Analyse und Weiterentwicklung bestehender Register und Schnittstellen; Pilotprojekt
Schriftlicher Bericht; Möglichkeiten der Verbesserung bzgl. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zw. Eingliederungs- und Kinder- und Jugendhilfe; Vermeidung von Doppelstrukturen; Nutzung bestehender Strukturen für Abstimmung zw. den Beteiligten Stellen; Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger beim einfachen Zugang zur richtigen Anlaufstelle
Zügige Vorlegung von Reformvorschlägen durch die Kommission zur Sozialstaatsreform; Verwaltungsvereinfachung durch einheitliches System zur Gewährung existenzsichernder Leistungen für Familien
Aufnahme eines Ausschlussgrundes im Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 11 StAG) bei Betrugsdelikten (zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung)
Digitales, einheitliches und Authentizität sicherndes Verfahren für Sprach- und Einbürgerungstests auf Bundesebene
Antrag AfD
Prüfbericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Einsatz von Färbemitteln bei Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Voraussetzungen an den Hochschulen; Qualifizierung und Kompetenzaufbau; Campusbindung und soziale Dimension der Digitalisierung; Infrastruktur, Datensouveränität und digitale Verantwortung; Nachhaltige Förderung und strategische Unabhängigkeit; Datenschutz, Ethik und Verantwortung in der Lehre; Ergänzende Handlungsfelder
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
jährliches Kulturguthaben; KulturMentoring-Programms an Schulen und Jugendzentren; Matching-Fonds „Jung & Kreativ“
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8828
Suche nach alternativen Einspar-Potenzialen auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8827
Innovationsfreiheitsgesetz; Forschungsdatengesetz; Sanierung der Forschungsinfrastruktur
Berechnung von Treibhausgasemissionen und Primärenergiebedarf; bundesweit einheitliches Nachweisverfahren; Einführen der Produktkennzeichnung „QNG-Ready“; Bilanzierung von ausschließlich neu eingesetzte Materialien
Ausstellung eines innenministeriellen Schreibens zur Umsetzung der reformierten Straßenverkehrs-Ordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung; Verbesserung der Verkehrssicherheit, von Fußverkehr und Radverkehr, sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
